Der Parteitag der NPD

Neuer Chef, alte Konflikte

Beim Parteitag in Weinheim bestimmte die NPD Frank Franz zum neuen Bundesvorsitzenden. In der Partei ist er umstritten.

»Der Neue« – viele Worte werden auf der Facebook-Seite über den neuesten Hoffnungsträger der ältesten rechtsextremen Partei nicht gemacht. Prägnant und kompetent soll der frisch gekürte Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, erscheinen. Auf dem Foto schaut er einen nicht an. Stattdessen blickt Franz mit erhobenen Kopf – von unten aufgenommen – in die Ferne. Das soll wohl symbolisieren, dass er im 50. Jahr der Partei nach vorne schauen möchte und nicht zurück. Er selbst erfüllt keines der Klischees eines Rechtsextremen. Kurze, gegelte Haare, adrettes Sakko – modisch, aber nicht zu modisch will der 35jährige Saarländer erscheinen.
Am ersten Novemberwochenende kam die NPD in der Stadthalle von Weinheim zu ihrem 35. ordentlichen Parteitag zusammen. In der Nacht zum Sonntag stand fest, dass sich Franz mit 86 von 139 Stimmen gegen seine Konkurrenten Peter Marx und Sigrid Schüßler durchgesetzt hatte, die 32 und 17 Stimmen erhielten. Kurz nach 23 Uhr wurde die Nachricht über den Live-Ticker auf der NPD-Website verbreitet. Jung und zeitgemäß, so wie »der Neue«, versucht sich die Partei zu präsentieren. Aus der Weinheimer Stadthalle berichtete sie via Twitter.

Passend zum Jubiliumsjahr war in der Halle ein Transparent mit der Aufschrift »50 Jahre Kampf für Frieden, Freiheit und Souveränität« drapiert. So viel zum Selbstverständnis der Partei, die derzeit 5 500 Mitglieder besitzt. Der Parteitag sollte eigentlich unter guten Vorzeichen stattfinden, tat er aber nicht: Der Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament misslang, der Ersteinzug in das thüringische Parlament scheiterte, knapp gelang es, ins Europa-Parlament zu kommen. Parteiinterne Konflikte über den Kurs der Partei und die parteipolitische Konkurrenz durch die »Alternative für Deutschland« (AfD) belasten die NPD. Das knappe Scheitern der NPD in Sachsen bedeutet auch einen finanziellen Verlust. Die Fraktion bekam 1,4 Millionen Euro jährlich. Das Geld nutzte sie für die Anstellung von 30 Mitarbeitern und die Eröffnung von Büroräumen. Allerdings stand die Partei, die im November 1964 gegründet worden war, in ihrer Geschichte auch schon wesentlich schlechter da: weniger Mitglieder, kaum Parlamentsmandate und geringe Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.

Vor dem Parteitag war in der Szene gemunkelt worden,dass die NPD-Kader Sascha Roßmüller und Thorsten Heise für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren könnten. Auf einem Szeneportal erklärte Heise: »Ich meine, die NPD muss endlich eine eigene Linie finden, weder radikaler noch weichgespülter!« Und die »Losung zum Erfolg liegt in der Kommunalpolitik«. Wenn »jeder BRD-Bürger eines Tages den netten NPD-Mann von nebenan in seiner Nachbarschaft hat, können die Medien behaupten, was sie wollen«, legte der stellvertretende Thüringer Landesvorsitzende dar und schlug auch gleich vor, dass die NPD lediglich »der parlamentarische Arm einer weit gefächerten nationalen Bewegung« sein sollte. Ohne Erfolg, auch in den Bundesvorstand wurde Heise nicht gewählt. Roßmüller erklärte sich anfänglich nicht zu einer Kandidatur, später musste er dann nicht mehr. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Bayern, der auch führendes Mitglied beim Rockerclub »Bandidos« ist, kam in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an einem Streit mit einem verfeindeten Rockerclub beteiligt gewesen zu sein, bei dem zwei Menschen verletzt wurden.
Franz hatte indes den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Szymanski für den Bundesvorsitz ins Gespräch gebracht. Überraschend war das nicht, schließlich möchte Franz den »sächsischen Weg« der »radikalen Seriosität« weiter vorantreiben. Auch der scheidende Bundesvorsitzende Udo Pastörs, der nach dem Abgang von Holger Apfel kommissarisch das Amt übernommen hatte, unterstützte Franz. Pastörs, Vorsitzender der einzigen NPD-Landtagsfraktion, in Mecklenburg-Vorpommern, verzichtete auf eine Kandidatur, um sich mehr der Familie und der Fraktion widmen zu können, wie der 62jährige mitteilte. Es fällt auf, dass sich Pastörs, seit er von der Partei nicht zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt wurde, ein wenig aus der Bundespolitik zurückgezogen hat. Stattdessen erhielt sein alter Rivale Udo Voigt die Kandidatur und gewann ein Mandat im Europa-Parlament. Auf dem Parteitag gaben sich die beiden auf der Bühne demonstrativ die Hand. Geschlossenheit sollte diese Geste wohl demonstrieren, »zwei große Parteiführer auf der Bühne«, hieß es dazu auf Twitter.

Traute Einheit herrscht in der NPD nach dem Parteitag dennoch nicht. In der Partei und der Kameradschaftsszene ist Franz wegen des Kurses der »seriösen Radikalität« umstritten. In einer ersten Erklärung nach der Amtsübernahme blieb Franz am 3. November zur Strategie und künftigen Programmatik vage: »Die NPD ist unser Werkzeug, das Parteiprogramm unsere Idee.« Beides gelte es so einzusetzen, »dass wir das Vertrauen und die Sympathie unseres Volkes gewinnen«. Jeder »kluge Kopf«, der bereit sei, den »Weg eines aufgeklärten Nationalismus mitzugehen«, sei dafür nötig. In der NPD-Monatzeitung Deutsche Stimme war er zuvor jedoch deutlicher geworden. »Ich will, dass die NPD eine Volkspartei ist« und keine »ideologische Sekte«. »Wir werden die Bürger nicht mit Facebook-Beiträgen gewinnen, die mit Superlativen und heroischem Pathos gespickt sind«, so Franz, der für die NPD in Völklingen im Stadtrat sitzt. Das würden die »eingefleischten Nationalisten« zwar gerne lesen, aber für den »anpolitisierten Bürger« wirke es »wie aus einer anderen Welt« schrieb er im September. Im Oktober versicherte er in der Deutschen Stimme aber auch, keine »deutsche FPÖ« anzustreben. Eine Botschaft an seine Kritiker, dass es mit ihm keine Aufweichung der Grundpositionen gebe. Nicht ohne an das laufende Verbotsverfahren zu denken, ver­sicherte Franz ebenfalls, dass er den »Organisationsrahmen« der BRD »nicht zwangsläufig« ablehne.
Thomas Wulff, einer seiner schärfsten Kritiker, kandidierte prompt für einen Stellvertreterposten. Der vorherige Bundesvorstand wollte den Hamburger Landesvorsitzenden aus der Partei ausschließen, weil er sich selbst als »Nationalsozialisten« bezeichnet hatte. »Das geht nicht«, meinte Franz, der Landesverband sah das allerdings anders. Zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden bestimmten die Mitglieder der NPD Stefan Köster, Frank Schwerdt und Ronny Zasowk. Wulff, der 2003 die Zusammenarbeit der NPD mit den Freien Kameradschaften – damals noch als »Freier Nationalist«  – mit einleitete, wählten sie in den Bundesvorstand. Inwieweit Franz das Spektrum von den Freien Kameradschaften bis zu den Autonomen Nationalisten einbinden kann, ist offen. Er hat angekündigt, auf die »Krawallos« verzichten zu wollen. Nach dem Parteitag meldete sich seine gescheiterte Konkurrentin Schüßler, die ehemalige Vorsitzende des Rings nationaler Frauen, zu Wort. »Ich gratuliere«, Franz sei »ein gutaussehender junger Mann«, schrieb sie in einer Erklärung. Angesichts seiner Äußerung, auf »Krawallos« verzichten zu wollen, forderte sie ihn auf: »Dann fang doch bitte mit den Frauenschlägern, Erpressern, Posträubern, Autoschiebern und Bandenkriminellen in der eigenen Partei an.«