Die Kanäle der russischen Propaganda im Ausland

Hört die Signale

International tätige Medien verbreiten die Propaganda der russischen Regierung auch im Ausland. Jetzt verfolgt die Europäische Union mit einer Taskforce die russischen Staatsmedien, um Propaganda zu entlarven.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu tritt in akkurat sitzender Militäruniform vor die Kamera. Russische Kampfjets steigen auf, Drohnenbilder zeigen in schwarz-weiß angeblich zerstörte Stellungen oder Logistik von »Terroristen« – so sieht die typische Berichterstattung staatsnaher russischer Fernsehkanäle über den Krieg in Syrien aus. Wie bereits im Ukraine-Konflikt zeichnet sich die russische Berichterstattung im In und -Ausland durch ein gehöriges Maß an Verfälschung und Übertreibung aus. Angriffe auf Stellungen der Free Syrian Army (FSA) werden beispielsweise als Angriffe auf den »Islamischen Staat« (IS) ausgegeben. Die Kriegsberichterstattung erscheint sauber und steril. Man sieht Bilder russischer Bombenangriffe, die von Drohnen aufgenommen wurden. Alles ist technisch, abstrakt, in der Ästhetik von Computerspielen, dazu eine Reihe adrett gekleideter Generäle in sauberen Lagezentren in Uniformen, statt Soldaten in Kampfanzügen mit abgedeckten Abzeichen. Das mediale Geschehen erscheint ohne Blut oder Leid. Während der Ukraine-Konflikt von russischen Medien stets als ein schmutziger Krieg dargestellt wurde, bei dem die russische Beteiligung geleugnet wurde, wird die russische Kriegsbeteiligung in Syrien als heroischer, wenn auch von der Welt vollkommen missverstandener, von den Westmächten und der Türkei konsequent sabotierter Einsatz für Frieden und Stabilität gefeiert. Es wird nicht erwähnt, dass es bei dem russischen Militäreinsatz darum geht, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu unterstützen. Die staatsnahen Medien sprechen lieber vom Kampf gegen »Terroristen«, wobei die Bezeichnung recht großzügig verwendet wird. Diese dem Journalismus nur der Form nach ähnliche Berichterstattung zielt auf die Festigung einer bestimmten Grundeinstellung. Journalismus und Auslandpropaganda verschwimmen. Russland stellt sich nach außen als die letzte Stimme der Vernunft im syrischen Bürgerkrieg dar – ein schrecklicher Krieg, in dem es wie überall auf der Welt, aber ganz besonders im Nahen Osten, keine Guten und keine Bösen gebe, aber in der endlich jemand einmal für Stabilität sorgen müsse. Lediglich der IS bildet in dieser Darstellung eine gewisse Ausnahme – der ist tatsächlich restlos böse und bietet eine weitere willkommene Legitimation russischer Kriegsbeteiligung. Neben dem russischsprachigen Fernsehen in Europa werden auch die beiden größten internationalen Medienplattformen, von der russischen Regierung kontrolliert. Das sind Russia Today (RT) und Sputnik News, beide unterhalten auch deutsche Programme (Jungle World 49 2014). Regelmäßig wird dort behauptet, dass russische Kampfjets Stellungen und Logistik des IS angreifen, die in Wirklichkeit Stellungen der FSA sind. FSA-Kämpfer werden als »Terroristen« bezeichnet. Zu der 2013 gegründete staatlichen Medienholding Rossija Segodnja gehören neben RT auch Ria Novosti, SputnikNews und die Video-Nachrichtenagentur Ruptly. Um auf die so verbreiteten Berichte russischer Medien reagieren zu können, hat die EU im vergangenen Jahr eine eigene Arbeitsgruppe gebildet. Die »Taskforce Stratcom East« soll die russischen Medien verfolgen, um Falschinformationen zu entlarven und richtig zu stellen. Eine solche Einmischung in Medienangelegenheiten mit den Mitteln der strategischen Kommunikation seitens der EU ist zumindest ungewöhnlich. Bei den staatlich kontrollierten russischen Medien, soll es sogenannten temniki geben, der russische Begriff für die wöchentlichen Direktiven, die bei den Fernsehsendern und Medien eingehen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, was die Agenda der Regierung ist. Die internationalen russischen Staatsmedien RT und Sputnik stehen in Konkurrenz zu anderen internationalen Medien. Zum einen geht es ihnen um die Rechtfertigung des russischen Militäreinsatzes der vor allem von Europa und den Vereinigten Staaten kritisiert wird. Hier schwankt die mediale Strategie zwischen Zuckerbrot und Peitsche – auf der einen Seite ein Angebot, sich der russischen Option für Assad anzuschließen, in der Hoffnung, den Konflikt im Sinne des Assad-Regimes zu beenden und andererseits durch die bevorstehende Eskalation implizit mit dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen auf das Zwei- bis Dreifache zu drohen. Damit einhergeht ein Szenario der vermeintlichen Überfremdung Europas durch Flüchtlinge aus Syrien. Die Zielgruppen für diese Art der Berichterstattung sind daher nicht nur Russlanddeutsche, sondern ebenso Verschwörungsideologen, Friedensfreunde und AfDler.

Anzeige