Proteste gegen die Regierung in Ägypten

Brot, Freiheit und zwei Inseln

In Ägypten haben so viele Menschen demonstriert wie seit dem Putsch im Juli 2013 nicht mehr. Sie werfen dem Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi den »Ausverkauf des Landes« vor.

Das Bild verbreitete sich im Netz: Ein Mann hält den Polizisten ein rotes Plakat entgegen, »Ägypten ist nicht zu verkaufen« steht in Arabisch darauf. Unter diesem Slogan demons­trierten am 15. April in ganz Ägypten Tausende Menschen, weil Präsident Abd al-Fattah al-Sisi zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien »verkauft« habe. Es sind die ersten ernstzunehmenden Proteste gegen al-Sisis Militärherrschaft seit zweieinhalb Jahren. Auch für den 25. April, den Tag der »Befreiung des Sinai«, an dem der Rückzug Israels von der Sinai-Halbinsel 1982 gefeiert wird, riefen verschiedene Gruppen zu Demonstrationen auf. Das Regime reagierte panisch. Al-Sisi warnte wieder einmal vor »Kräften des Bösen«, die Ägypten zerstören wollten, und machte Islamisten für die Aufrufe verantwortlich. Schon in den Tagen zuvor wurden über 100 politische Aktivisten, Journalisten und Anwälte festgenommen. Willkürlich wurden junge Menschen in den Cafés der Kairoer Innenstadt verhaftet, die als Treffpunkt derjenigen gelten, die die Revolution von 2011 getragen haben. Panzer sicherten den zentralen Tahrir-Platz, Militär riegelte die Treffpunkte für Demonstrationen ab. Ordnungskräfte trieben jede Menschenansammlung mit Tränengas und Schüssen in die Luft auseinander. Dennoch gelang es mehreren Hundert bis 1 000 zumeist jungen Menschen, sich immer wieder spontan zu Demonstrationen zu formieren. In verschiedenen Teilen Kairos forderten sie wie 2011 den Sturz des Regimes, aus zahlreichen anderen Städten wurden ebenfalls Proteste gemeldet. Das allein ist eine kleine Sensation. Bis zum Montagabend wurden Menschenrechtsgruppen zufolge mindestens 160 Menschen festgenommen, darunter rund 50 Journalisten. Demonstrationen und Kundgebungen sind seit dem Putsch im Juli 2013 verboten und werden hart verfolgt, viele politische Aktivisten sitzen im Gefängnis. Proteste hat es seither nur noch vereinzelt und von wenigen Mutigen gegeben.
Die Inseln Tiran und Sanafir liegen im Roten Meer zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, sie sind unbewohnt, aber strategisch wichtig. Karten aus der Kolonialzeit zeigen die Inseln meist als Teil Ägyptens, seit den sechziger Jahren werden sie von Ägypten verwaltet, das sie trotz rechtlich unklarer Lage immer als Teil des eigenen Territoriums betrachtet hat. Generationen von Ägypterinnen und Ägyptern haben es so in der Schule gelernt, bislang jeder Präsident hat dies mit Nachdruck verteidigt. So verwundert es nicht, dass al-Sisi Wut und Spott erntete, als er während des Besuchs des saudischen Königs Salman Anfang April ankündigte, die beiden Inseln an Saudi-Arabien »zurückzugegeben«, und sagte, sie seien immer Teil des saudischen Königreichs gewesen. Auch viele, die al-Sisi bisher unterstützt haben, werfen ihm nun Verrat und den »Ausverkauf des Landes« vor.
Die Inseln sind offensichtlich der Preis für die Milliarden an US-Dollar, mit denen Saudi-Arabien Ägypten erneut stärken will: Investitionen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, dazu Öllieferungen in Milliardenhöhe. Saudi-Arabien hat den Putsch im Juli 2013 von Anfang an unterstützt. Der gestürzte Präsident Mohamed Mursi gehört der Muslimbruderschaft an, die die Saudis auch im eigenen Land bekämpfen. Rund 30 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen und Investitionen sind seither von der Monarchie an Ägypten geflossen.
Das Land hat die Hilfe bitter nötig, es steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Der Tourismussektor ist nach dem Sturz Mubaraks eingebrochen, eine leichte Erholung machte der Anschlag auf ein Flugzeug mit russischen Touristen im Oktober zunichte, viele Ferienorte am Roten Meer gleichen seither Geisterstädten. Der niedrige Weltmarktpreis für Öl trifft auch Ägypten, das Öl und Gas exportiert; ebenso die globale Wirtschaftskrise und das stockende Wachstum in China, die das Schiffsaufkommen im Suezkanal verringern. Damit sind die wichtigsten Devisenquellen eingebrochen, das ägyptische Pfund verlor stark an Wert. Mursi ließ dies zunächst zu, doch die stark steigenden Preise für Lebensmittel führten zu sozialen Unruhen, es herrschte Treibstoffknappheit, vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Dass die Menschen massenhaft den Putsch al-Sisis unterstützten, lag auch daran, dass viele in der Revolution von 2011 für ein besseres Leben gekämpft hatten, für »Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit«, und es ihnen dann ökonomisch schlechter ging als zuvor. Nach dem Putsch besserte sich die Lage kurzzeitig, dank großzügiger Öllieferungen und Milliardenhilfen von den Golfstaaten. Al-Sisi versuchte zudem, die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln zu verhindern, die in Ägypten, dem größten Weizenimporteur der Welt, immer wieder zu großen Protesten geführt hatte.
Grundnahrungsmittel und Treibstoff werden weiterhin stark subventioniert. Dieses System wollte in der heiklen postrevolutionären Phase niemand antasten, und eine Abwertung des Pfundes wollte al-Sisi verhindern. So brauchte Ägypten nach und nach fast sämtliche Devisenreserven auf: Ende 2015 waren sie auf ein Drittel im Vergleich zum Jahr 2010 geschrumpft. Damit kann Ägypten die nötigen Nahrungsmittelimporte kaum noch bezahlen, manche Wirtschaftsanalysten warnen vor langfristiger Zahlungsunfähigkeit. Die Arbeitslosigkeit im Land liegt derzeit bei 25 Prozent, die Hälfte der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze. Um weniger Devisen zu benötigen, hat die Regierung Anfang des Jahres überraschend die Einfuhrzölle erhöht, seither sind Waren aus dem Ausland sehr viel teurer; US-Dollar und Euro sind im Land kaum noch zu bekommen. Damit verliert al-Sisi auch die Unterstützung der Oberschicht, die davon besonders betroffen ist.
Die Milliarden vom Golf und Kredite internationaler Institutionen haben bisher verhindert, dass die Wirtschaft ganz zusammenbricht – aber sie sind zugleich riskant: Sie haben Ägypten abhängig von den Geldgebern gemacht, die politische Unterstützung für heikle Unterfangen wie das militärische Eingreifen im Jemen fordern, und sie treiben das Land immer tiefer in die Schuldenfalle. Außer Repression hat das Regime keine Strategie, um gegen die Wirtschaftkrise und die soziale Ungleichheit vorzugehen. Al-Sisi ist schon nach zwei Jahren im Amt der Bevölkerung ähnlich stark entfremdet wie seine Vorgänger Mubarak nach zwei Jahrzehnten; er lässt irrsinnige Großprojekte bauen und kilometerlange rote Teppiche für seine Limousine anfertigen.
Die Zeiten, in denen Konfekt mit Bildern al-Sisis verkauft wurde und begeisterte Anhängerinnen Unterwäsche mit dem Konterfei des Präsidenten trugen, sind passé. Als al-Sisi im Herbst in einer Rede beteuerte, er würde sich selbst verkaufen, wenn er Ägypten damit helfen könnte, stellte ein Zuhörer sofort eine Anzeige mit einem Bild des »leicht gebrauchten Feldmarschalls« auf Ebay. Der faktische Verkauf der beiden Inseln hat nun das Vertrauen in den Präsidenten ernsthaft beschädigt und weit über das Lager der jungen Aktivisten hinaus die Wut der Bevölkerung so angefacht, dass diese trotz der unverminderten Repression auf die Straße geht – mit dem neuen Slogan: »Brot, Freiheit – und die beiden Inseln sind ägyptisch!« Gerade der glühende Nationalismus in der Bevölkerung, den al-Sisi genutzt hat, um an die Macht zu kommen, hat sich nun gegen ihn gewendet.

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