Wladimir Putin könnte seine Ziele in der Ukraine erreichen

Abwarten und Wodka trinken

Die Zeichen stehen nicht schlecht für Russland. Vielleicht kann Wladimir Putin sogar mittelfristig die West­orientierung der Ukraine durch eine Mischung aus Gewalt und Diplomatie verhindern. Doch die Sympathien der ukrainischen Bevölkerung hat Russland mittlerweile verloren.
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Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen außenpolitischen Situation. Noch vor zwei Jahren konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aufgrund der andauernden Auseinandersetzung mit Russland auf die Hilfe des Westens verlassen. Doch 2017 sieht die Welt anders aus. Nicht nur ist nach dem Referendum in den Niederlanden das Assoziierungsabkommen mit der EU gefährdet, sogar die Zukunft der Beziehungen der Ukraine mit wichtigen Verbündeten wie Polen und den USA ist plötzlich unsicher.
Mit der erzkonservativen PiS-Regierung in Polen hat sich die Ukraine wegen unterschiedlicher Auffassungen von Geschichtspolitik zerstritten. Im US-Wahlkampf hatte Präsident Poroschenko offen auf Hillary Clinton gesetzt. Auch der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in der gesamten EU verspricht nichts Gutes für die Ukraine. Zwar bedeutet all das nicht, dass der Westen die Ukraine aufgeben und das Land nicht mehr unterstützen wird. Eine Lockerung westlicher Sanktionen gegen Russland ist in nächster Zeit nicht in Sicht. Doch die nahezu bedingungslose Hilfe für die Ukraine ist bald Geschichte – damit müssen die Politiker in der ukrainischen Hauptstadt Kiew klarkommen.
Die Ausgangslage könnte also für die russische Regierung kaum besser sein. Durch die Annexion der Krim und die aktive Teilnahme am Krieg im Donbass wollte Russland vor allem eines: Den Erfolg der westorientierten Ukraine verhindern. Russland hat das Land, das gerade mit der Maidan-Revolution einen politischen Umbruch erlebte, noch weiter destabilisiert – und vor deutlich größere Aufgaben gestellt als nur liberale Wirtschaftsreformen durchzusetzen und den Kampf gegen die Korruption voranzubringen. Allerdings ist die russische Intervention nicht der einzige Grund, weshalb viele in der Ukraine und anderswo die Maidan-Revolution drei Jahre später als gescheitert ansehen. Ukrainische Politiker nutzen den Krieg im Osten als Ausrede für ihre Misserfolge. Nein, es ist nicht so, als hätte die Ukraine in den Jahren nach dem Maidan keine Fortschritte gemacht. Trotz allem gab es Reformen. Die ukrainischen Beamten müssen sogar ihre Einkünfte im Internet offenlegen. Doch der erste Eindruck täuscht: Ohne den harten Druck aus dem Westen wäre es nicht zu diesen Veränderungen gekommen. So kann es nicht ewig weitergehen. Die westlichen Politiker sind frustriert von der schwerfälligen ukrainische Politik. Überdies hat sich auch die westliche Politik in den vergangenen Jahren verändert. Die EU, deren Fahne viele Protestierende auf dem Maidan hochhielten, ist in der Krise.
Doch diejenigen, die unter diesen Umständen einen neuen Angriff Russlands auf die Ukraine erwarten, irren sich wohl. Der russische Einfluss im Donbass-Konflikt wird groß bleiben, allerdings muss nun die ukrainische Regierung handeln. Vor allem Präsident Poroschenko ist dieser Tage gefordert, eine schwierige Aufgabe zu lösen, nämlich die nötigen Stimmen im ukrainischen Parlament für die Wahl- und Sonderstatusgesetze für den Donbass zu bekommen. Diese Gesetze sind in der Ukraine unpopulär, das Minsker Abkommen verpflichtet jedoch zu ihrer Verabschiedung. Die Forderung der Ukraine, zuvor die Kontrolle an der Grenze zwischen dem Donbass und Russland zu erhalten, entspricht hingegen nicht den Bestimmungen der Abkommens – und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dies sei unnötig.
Unter diesen Voraussetzungen muss Russland seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine nicht zwangsläufig ausweiten. Um seine Ziele im Nachbarland zu erreichen, muss die russische Regierung lediglich abwarten und ihre bisherige diplomatische Linie weiter verfolgen. Sie hat zum Scheitern der Post-Maidan-Ukraine beigetragen, doch auch Russland und sein Präsident Wladimir Putin haben an anderer Stelle verloren. Zwar fühlen sich die prorussischen Politiker in der Ukraine noch immer pudelwohl, doch die Unterstützung für Russland hat nach den Ereignissen der vergangenen Jahre auch in den einst prorussischsten Regionen des Landes abgenommen. Russland kann die Westorientierung der Ukraine zwar verhindern, hat aber die Sympathie vieler Menschen verloren.

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