Staat und Politik zeigen in Deutschland wenig Distanz zu Islam

Muslimbrüder sind keine Genossen

Staatliche Repräsentanten und Organe zeigen in Deutschland immer weniger Berührungsängste gegenüber Islamisten und Antisemiten. Erol Özkaraca, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ist deshalb aus der SPD ausgetreten.

Es sollte für gesellschaftliche Eintracht demonstriert werden, für Vielfalt und natürlich auch für den Frieden. Wie kann man dagegen sein? Unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« versammelten sich vor zwei Wochen knapp 1 000 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz – ein Zeichen gegen religiös motivierte Gewalt. Neben Vertretern von Christentum, Islam, Judentum, Hinduismus, Sikhismus und Buddhismus hielt auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Rede. Martin Germer, der Pfarrer der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde gab zu Protokoll: »So vielfältig unsere Religionen auch sind, so sehr eint uns der gemeinsame Wunsch nach Frieden und einem toleranten Miteinander in unserer Stadt.« Mohamed Taha Sabri, der Imam der Dar-Assalam-Moschee in Neukölln, wurde in der Ankündigung zur Kundgebung mit den Worten zitiert: »In Zeiten, in denen Hass und Terror unsere Gesellschaft bedrohen, stehen wir deshalb enger denn je zusammen.«

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Dass der Breitscheidplatz im Dezember Schauplatz eines Massakers wurde, bei dem der sich zur Terrororganisation »Islamischer Staat« bekennende Anis Amri mit einem gestohlen Lastwagen elf Menschen tötete und Dutzende weitere verletzte, wurde in dem Aufruf nicht erwähnt. Für noch mehr Kritik sorgte die Tatsache, dass vier der teilnehmenden muslimischen Gemeinden vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden: Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ), das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Teiba Kulturzentrum (TKZ) sowie der Mitveranstalter »Neuköllner Begegnungsstätte« sollen mit der islamistischen Muslimbruderschaft verbunden sein. Das IKEZ sei zudem der Berliner Treffpunkt von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland blieb daher der Kundgebung fern – und hatte auch den Regierenden Bürgermeister Müller aufgefordert, seine Teilnahme zu überdenken. Außer dem Zentralrat und der Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte auch das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) den Auftritt Müllers. »Ausgerechnet am Ort eines islamistischen Terroranschlages gemeinsam mit Islamisten eine Kundgebung zu organisieren, erachten wir grundsätzlich als sehr problematisch. Wir bedauern es daher umso mehr, dass der Bürgermeister trotz unserer Kritik und der des Zentralrates der Juden an seiner Teilnahme festgehalten hat«, sagte die Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger der Jungle World. »Diejenigen Muslime, die sich für eine säkulare Gesellschaft einsetzen, werden damit im Stich gelassen.« Die jüdische Organisation wolle die Entwicklung weiter beobachten und habe den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie mit islamistischen Vereinigungen künftig umzugehen sei. Bisher habe sich die Senatskanzlei dazu jedoch noch nicht geäußert.

Für Erol Özkaraca war der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Müller bei einer von Islamisten organisierten Kundgebung der Anlass, nach 23 Jahren aus der SPD auszutreten.

Für Erol Özkaraca war der Auftritt Müllers bei einer von Islamisten organisierten Kundgebung der Anlass, nach 23 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten. Die Haltung der Partei zum politischen Islam ist für das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses nicht mehr tragbar. »Für Müller verläuft die Trennlinie angeblich nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen Demokraten und Antidemokraten. Warum bietet er dann Imamen von Moscheegemeinden, die der Verfassungsschutz beobachtet, ein Podium?« sagt Özkaraca im Gespräch mit der Jungle World.
Schon oft hatte sich der aus Hamburg stammende Rechtsanwalt mit seinen Berliner Genossen in Fragen der Integrations- und Islampolitik angelegt. Özkaraca befürwortet die Trennung von Staat und Religion, wie sie im Berliner Neutralitätsgesetz festgeschrieben ist. Das heißt: Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wie Richterinnen, Lehrer und Polizistinnen dürfen während der Arbeit keine religiös-weltanschaulichen Symbole wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz tragen. Auch einen Staatsvertrag mit Moscheegemeinden, wie er etwa in Hamburg besteht, lehnt Özkaraca ab. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, ist in beiden Punkten gegenteiliger Auffassung. Özkaraca kritisierte auch das Treffen der sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, mit Mohamed Taha Sabri von der Dar-Assalam-Moschee im August vergangenen Jahres. Gehört wurden seine Worte nicht.

Der Kuschelkurs des deutschen Staates mit einem »faschistoiden politischen Islam«, wie Özkaraca es nennt, zeigt für ihn die Verlogenheit der Integrationspolitik. »Menschen wie ich wurden jahrelang diskriminiert. Es waren Deutsche, die uns gesagt haben: Integriert euch doch endlich und nehmt das Grundgesetz an. Und jetzt faselt Müller etwas von einer weltoffenen und demokratischen Stadt, nur um mit Islamisten gemeinsam aufzutreten, die genau dieses Grundgesetz nicht akzeptieren.«

Tatsächlich ist das Verhältnis von Bundes- und Landespolitik zum Islamismus widersprüchlich. Einerseits geloben Sicherheitspolitiker aller Parteien regelmäßig ein hartes Durchgreifen gegen terroristische Strukturen, die Verfasssungsschutzämter beobachten einschlägige Moscheen und Islamvereine, religiöser Fanatismus wird öffentlich verurteilt. Andererseits kooperiert der Staat auf mehreren Ebenen mit Organisationen, die dem politischen Islam ideologisch nahestehen. Der Verband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten – und unterliegt damit dem direkten Einfluss der islamistischen AKP. Ditib betreibt ein großes Netzwerk von Moscheen in Deutschland und ist in mehreren Bundesländern mit der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts beauftragt. Wie die Welt berichtete, wurde in der Vergangenheit in einigen Ditib-Moscheen antisemitische Hetze verbreitet. Im April 2016 berichtete der Stern über einen von Ditib verbreiteten Comic für Kinder, in dem der »Märtyrertod« verherrlicht wird. Als Reaktion darauf beendete Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem Verband in einem Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat als Dachverband ebenfalls islamistische Mitgliedsvereine wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, einen Ableger der Muslimbrüder, sowie das schiitische Islamische Zentrum Hamburg, das den jährlichen antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin unterstützt. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnet den ZMD als gemeinsames Projekt von in Deutschland im Exil befindlichen Teilen der syrischen und ägyptischen Muslimbruderschaft. Die Zusammenarbeit der Islamverbände mit dem deutschen Staat setzt sich auch in der Außenpolitik fort. Bei offiziellen Besuchen von muslimischen Delegationen aus dem Ausland werden Ditib und ZMD oft als selbstverständliche Gesprächspartner vom Auswärtigen Amt vermittelt, so geschehen etwa bei der Visite einer Gruppe Geistlicher aus Tansania in der vergangenen Woche.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfing derweil Freitag vergangener Woche den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu Gesprächen in Berlin. Abbas hat in seiner Doktorarbeit unter anderem den Holocaust geleugnet und in seiner Amtszeit Palästinenser, die israelische Zivilisten ermordeten, zu Helden erklärt. Gastgeber Gabriel twitterte dazu: »Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen.« Zur Kundgebung »Religionen für ein weltoffenes Berlin« auf dem Breitscheidplatz konnte der Freund wohl nicht rechtzeitig anreisen.