Der Mindestlohn in Deutschland bleibt im internationalen Vergleich niedrig

Das Mindeste ist nicht genug

Der Mindestlohn wurde Anfang des Jahres erhöht. Verglichen mit den europäischen Nachbarländern bleibt Deutschland jedoch ein Niedriglohnland.

8,84 Euro – so hoch ist der Mindestlohn in Deutschland, seit er zum 1. Januar um 34 Cent angehoben wurde. Nach langer Diskussion hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission im vergangenen Jahr auf diese Anhebung um vier Prozent geeinigt (Jungle World 27/2016). Wie der neueste Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wurde die Lohnuntergrenze nicht nur in Deutschland angehoben. 22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen Mindestlohn. 21 erhöhten ihn im Lauf des vergangenen Jahres. Einzig in Griechenland verhinderten die rigiden Sparvorgaben der sogenannten Troika eine Erhöhung. Die nominalen Anhebungen lagen im Durchschnitt bei fünf Prozent und waren die höchsten seit zehn Jahren. Wegen der zugleich niedrigen Inflation steht den Beschäftigten in den meisten dieser EU-Länder tatsächlich mehr Geld zur Verfügung.

Wie die Bundesregierung mitteilte, benötigt ein Beschäftigter für eine Rente oberhalb der Grundsicherung einen Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro – bei 45 Beitragsjahren.

Nachdem die Sparpolitik in zahlreichen EU-Staaten über längere Zeit auch Erhöhungen des Mindestlohns aufgehalten hat, habe sich »der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend hin zu einer dynamischeren Mindestlohn­entwicklung noch einmal beschleunigt«, sagt Thorsten Schulten vom WSI. Auch wenn in Deutschland die Lohnuntergrenze ebenfalls angehoben wurde und weit höher liegt als in den süd- und osteuropäischen Staaten, bleibt die Entwicklung hierzulande hinter denen in vergleichbaren Ländern zurück.

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So fiel nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland geringer aus als im europäischen Durchschnitt. Auch absolut bleibt er unter dem Niveau der westlichen Nachbarn. In Frankreich etwa liegt die Untergrenze bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro, in Irland bei 9,25 Euro und in Luxemburg sogar bei 11,27 Euro. In Großbritannien müssen Arbeitgeber zwar mit umgerechnet 8,79 Euro etwas weniger als in Deutschland zahlen, allerdings nur wegen der 13prozentigen Abwertung des Pfundes infolge des Referendums über den EU-Austritt. Bei stabilem Umrechnungskurs betrüge der Mindestlohn in Großbritannien 9,92 Euro und »würde damit einen europäischen Spitzenwert einnehmen«, so Schulten.
Der nun vorgelegte Bericht des WSI dürfte die seit langem anhaltende Debatte über die Höhe des Mindestlohns erneut beleben. Zwar verdienten den Daten der Hans-Böckler-Stiftung zufolge vor der Einführung der Lohnuntergrenze etwa fünf Millionen Beschäftigte weniger als 8,50 Euro in der Stunde und können deshalb vom Mindestlohn profitieren. Vor allem in Ostdeutschland stiegen die Löhne von Geringverdienern deutlich um durchschnittlich 8,5 Prozent. Ausreichende Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe oder einen Schutz vor Altersarmut bietet der Mindestlohn jedoch nicht. Wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, benötigt ein Beschäftigter für eine Rente oberhalb der Grundsicherung einen Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro – bei 45 Beitragsjahren.

»Die Linke« fordert daher eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze. »Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen«, so der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. »Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden«, fordert Ernst.

Auch im Vergleich mit dem durchschnittlichen Lohnniveau in Deutschland fällt der Mindestlohn gering aus. Er erreicht gerade einmal 48 Prozent des sogenannten Mittleren Einkommens. Als solches wird das Einkommensniveau bezeichnet, von dem aus gesehen die Zahl der Personen mit niedrigerem Einkommen genauso groß ist wie die mit höherem Einkommen. Nach verbreiteter wissenschaftlicher Klassifikation gelten Löhne unterhalb von zwei Dritteln des Mittleren Einkommens als Niedriglöhne. Auch in anderen Ländern Europas liegt der Mindestlohn weit unter dem mittleren Lohnniveau. Mit diesem Problem beschäftigt sich inzwischen auch das Europäische Parlament. Um gegen Ungleichheit und Armut vorzugehen, drängte die EU-Kommission sämtliche Mitgliedsstaaten dazu, Mindestlöhne einzuführen. »In jedem Land der Europäischen Union sollte es einen Mindestlohn geben«, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Konferenz in Brüssel zum Thema soziale Rechte.
Juncker zufolge ist ein europäischer Mindestlohn nötig, um Sozialdumping zu bekämpfen und einen Unterbietungswettbewerb bei den sozialen Sicherungssystemen und den Arbeitskosten zu verhindern. Die Abgeordneten des Europaparlaments verabschiedeten inzwischen eine Entschließung, in der sie für jedes EU-Land eine Lohnuntergrenze von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns fordern, um dafür zu sorgen, dass »keine übermäßigen Lohngefälle entstehen und damit die Gesamtnachfrage, die wirtschaftliche Erholung und die soziale Konvergenz auf hohem Niveau gestützt werden«.

Nicht nur die Opposition nahm den Mindestlohnbericht zum Anlass, eine Erhöhung zu fordern. Auch die Sozialdemokraten plädieren für eine Anhebung. »Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn«, sagte Jutta Steinruck, sozial- und bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Europaabgeordneten. »Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohnkommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.«

Dabei unterschlägt Steinruck, dass es die Sozialdemokraten waren, die gemeinsam mit der Union den Mindestlohn zu Beginn auf 8,50 Euro und damit weit unter dem Niveau vergleichbarer Staaten festlegten. Im Mindestlohngesetz werden der Mindestlohnkommission, welche sich paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, außerdem klare Vorgaben für eine Erhöhung gemacht. So darf die Anhebung nur in Ausnahmefällen den allgemeinen Tarif­index des Statistischen Bundesamts überschreiten, der im vergangenen Jahr bei 3,2 Prozent lag. Angesichts der seit 20 Jahren, fast ununterbrochenen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten mutet es seltsam an, dass die SPD der nach Vorgaben der Regierung handelnden Mindestlohnkommission die Verantwortung für den Status Deutschlands als Niedriglohnland zuschreiben möchte.