Vor dem Referendum ist die türkische Gesellschaft gespalten

Der Superpräsident

Anhänger der türkischen AKP werben öffentlich für eine Verfassungsänderung. Recep Tayyip Erdoğan nehmen sie als Vaterfigur und politischen Visionär wahr, der mit allen Rechten augestattet werden soll. Gefährlich finden sie das nicht.

Die »Ja«-Kampagne der regierenden türkischen »Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt« (AKP) ist vor dem Referendum omnipräsent. An Verkehrsknotenpunkten, Schiffsanlegeplätzen, den Metrostationen und öffentlichen Plätzen in Istanbul wehen Wimpel mit Glühbirnen, dem Emblem der AKP, und Bannern, auf denen Evet (Ja) steht. Ja zum Präsidialsystem türkischer Prägung. Taha Kurt steht vor dem sogenannten Ak-Nokta am Schiffsanlegeplatz im Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite von Istanbul. Das ist der zentrale Knotenpunkt der Referendumskampagne der Regierungspartei. Dort steht ein Wohnwagen, auf dem Ministerpräsident Binali Yıldırıms Foto prangt. Der strahlt und lädt ein, »ja« zu sagen. Eine Pose, die in den oppositionellen Medien immer wieder verspottet wird, denn sein Amt würde im Falle eines »Ja« zum Präsidialsystem abgeschafft.

Anzeige

Taha Kurt ist der Vorsitzende der AKP-Jugendorganisation in der zentral ­gelegenen Zeynep Kamil Mahallesi in Üsküdar. Der 23jährige arbeitet seit Wochen Tag und Nacht für die »Ja«-Kampagne. Tagsüber erklärt er interessierten Bürgern die Vorteile des Präsidialsystems, nachts koordiniert er die Verbreitung der Werbematerialien. Mitglieder seiner Gruppe verteilen Broschüren, in denen die Verfassungs­änderungen beschönigend erläutert werden. Kurt unterstreicht immer wieder, dass sich in Zukunft der Präsident im Falle eines Verstoßes gegen türkisches Recht einer durch das Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit veranlassten Untersuchung stellen müsse. Er preist diesen Umstand als bahnbrechende Neuerung an, denn bislang sei der Präsident praktisch immun gewesen. 

Die erweiterten Kompetenzen des obersten Staatsmanns führen diese Argumentation allerdings ad absurdum. Der Superpräsident wird im Falle eines Erfolges beim Referendum keine Untersuchung befürchten müssen, denn er kontrolliert Parlament, Regierung und Judikative. Der Präsident könnte ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret regieren. Der oberste Ausschuss von Richtern und Staatsanwälten soll von 22 auf 13 Personen verkleinert werden. Sechs Mitglieder soll der Präsident bestimmen, sieben das Parlament. Da der Präsident nicht überparteilich sein muss, sondern vielmehr die Unterstützung einer Partei benötigt, ist eine starke Opposition nicht erwartbar. Im Falle einer juristischen Untersuchung bedürfe es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Verurteilung. 

Die AKP repräsentiert die Geschichte des politischen Islam in der Türkei.

Die Wahlkämpfer vor dem Ak-Nokta wiederholen gebetsmühlenartig, dass die direkte Wahl des Präsidenten durch die Bevölkerung eine Art Basisdemokratie garantiere, die Senkung des passiven Wahlrechts von 25 auf 18 Jahre sorge außerdem für eine Verjüngung von Entscheidungsträgern in der Türkei – angesichts der Aushebelung wichtiger parlamentarischer Kompetenzen ein hohles Argument. Dem Parlament soll etwa die Befugnis entzogen werden, Minister zu ernennen. Diese Aufgabe soll der Präsident übernehmen, der nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef wäre. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Alle Befugnisse des Ministerrats würden auf den Präsidenten übertragen. Der Präsident soll dem Parlament das Budget vorschlagen. Das Parlament soll den Vorschlag nur annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungen vornehmen können. Wird der Vorschlag nicht angenommen, gilt das Budget des Vorjahrs. 

Die AKP repräsentiert die Geschichte des politischen Islam in der Türkei. Ihr religiösen Fundamentalismus ist alles andere als ein islamischer Konservatismus. Deshalb betrifft die Verfassungsänderung auch wichtige Bereiche der Gesellschaft wie den Bildungssektor. Der Präsident soll in Zukunft auch die Universitätsrektoren bestimmen. Damit hätte er eine gewisse Kontrolle über das Bildungssystem.
»Aha, und ihr seid dann das junge Heer der getreuen Vasallen«, spottet ein Wahlkämpfer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) über Kurts Lobeshymnen. Doch der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. »Alle Parteien können ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten unterstützen«, sagt er, »sie müssen nur eine Mehrheit bei einer direkten Wahl auf die Beine stellen.« Der junge Mann in dem grünen Parka mit schwarzer Wollmütze und einem schmalen Schnurrbart ­lächelt mild. 

Kurt war nicht immer für die Islamisten. Er studiert Soziologie an der Universität von Istanbul, einem tradi­tionell eher linken Fachbereich. Er schwärmt von Karl Marx’ »Das Kapital« und macht eine ausholende Geste in Richtung des Wahlkampfstandes der CHP, der nur 50 Meter weiter steht. »Diese Partei steht für das alte Establishment, für die Macht des Militärs, für Korruption und eine volksferne Wirtschaftspolitik für die eigene Elite«, schnaubt er und redet sich in Rage. Wie ein großer Teil der jüngeren AKP-­Unterstützer gehört er zu der Fraktion derjenigen, die für den reis, einen starken Führer, sind. Der Ausdruck geistert seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 durch die Diskurse der Islamisch-Konservativen. 
Der reis ist Recep Tayyip Erdoğan, sogar ein Spielfilm mit diesem Titel kam im März in die Kinos. Er verklärt den Präsidenten zu einer väterlichen Figur im Kampf gegen das Böse, einen sich aufopfernden Familienvater und politischen Visionär, der sich immer schon für die Schwachen eingesetzt hat. »Wissen Sie, privat ist Erdoğan ein Mann, der den Kindern im Viertel einen neuen Ball kauft, wenn ihrer auf der Straße unter ein Auto kommt. Er ist volksnah, ansprechbar, der große Bruder, an dessen Tür man klopft, wenn es einem schlecht geht.« 

Dass die Faschisten in der Wahrnehmung der AKP-Anhänger immer nur die anderen sind, ist ein beun­ruhigendes Merkmal dieser Bewegung.

Kurt glaubt an dieses Bild. Er wohnt mit dem jüngeren Bruder, der jüngeren Schwester und der Mutter in einer kleinen Wohnung nahe dem Zentrum von Üsküdar. Daheim ist er der Mann im Haus, seit die Eltern sich vor ein paar Jahren getrennt haben. Die Atmosphäre ist locker und freundschaftlich. Die Mutter hat kürzlich zusammen mit dem Bruder an der Universitätsaufnahmeprüfung teilgenommen und möchte noch studieren, jetzt da die Kinder fast erwachsen sind. Die 15jährige Schwester serviert Tee, setzt sich aber danach mit auf das Sofa, um an der politischen Diskussion teilzunehmen. Die Frauen sind in der Bewegung sehr viel selbstbewusster geworden. Sie leisten einen großen Teil der Mobilisierungsarbeit im Stadtteil und werben dort für das Präsidialsystem. Bildung wird großgeschrieben. »Ich habe jung geheiratet«, sagt Kurts Mutter. Ihr Ziel ist es jetzt, sich durch ein Studium weiterzuqualifizieren, denn seit ein paar Monaten ist sie Beamtin des Erziehungsministeriums. 

Auch Kurt ist im vergangenen Jahr Beamter der Oberstadtverwaltung geworden, obwohl er noch studiert. Natürlich spielt es eine Rolle, dass er aktiv bei der AKP ist und in der Nacht des Putschversuchs auf der Bosporusbrücke eine Schussverletzung am Bein erlitt. Er ist jetzt ein gazi, ein Sieger, und hat sich in der Bewegung besonders verdient gemacht. Er wird in Talkshows eingeladen und repräsentiert dort die Anhänger des reis. Auch wenn die Familie in bescheidenen Verhältnissen lebt, ist ihre Zukunft gesichert.

Im Fernsehen laufen Ausschnitte einer Rede Erdoğans. Erneut beschwört er die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Für Kurt ist das ein reines Wahlkampfthema. Die AKP habe die Todesstrafe 2003 abgeschafft und könne sie auch jederzeit wieder einführen. Vollstreckt worden sei sie ja ohnehin immer nur nach den faschistoiden Militärputschen der Vergangenheit. Dass die Faschisten in der Wahrnehmung der AKP-Anhänger immer nur die anderen sind, ist ein beun­ruhigendes Merkmal dieser Bewegung. Angesichts von Zehntausenden Verhaftungen, Enteignungen und geknebelte Medien ist dieser Vorwurf nur durch Günstlingswirtschaft und die Übermacht des ­eigenen Propagandaapparats aufrechtzuerhalten. Für Kurt ist es selbstverständlich, dass politische Gegner auf den sozialen Medien mit Hashtag-Kampagnen mundtot gemacht werden. Seit dem Putschversuch 2016 ist in der Türkei der Ausnahmezustand nicht mehr aufgehoben worden. Sicherheitsrisiken dienen immer wieder als Argument, um oppositionelle Veranstaltungen zu verbieten. »Unsere Feinde sind immer noch mitten unter uns«, betont Kurt. Die Feinde, das sind die Oppositionellen, insbesondere die kurdischen. Letztere werden unisono als PKK, die anderen als Anhänger des Islamisten-Führers Fethullah Gülen abqualifiziert.

Dass jedoch selbst der harte Kern der Unterstützer eines Superpräsidenten Erdoğan an einen überragenden Sieg glaubt, ist fraglich. Die Umfragen zeigen widersprüchliche Ergebnisse, selbst Kurt gibt zu, dass sie immer durch diejenigen, die die Erhebungen vornehmen, manipuliert werden. Er selbst geht von 53 bis 57 Prozent für das Präsidialsystem aus. Ein überragender Sieg wäre das nicht. Die Regierung wird jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um ein »Ja« durchzusetzen. Stimmen die Bürger für die Systemänderung, bedeutet das beinahe uneingeschränkte Macht für den türkischen Präsidenten und eine Änderung der Staatsstruktur. Außerdem ergäbe sich für Erdoğan die Möglichkeit, bis 2029 im Amt zu bleiben. Das jetzige System bliebe noch bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit 2019 erhalten. Durch die Verfassungsänderung könnte er danach für zumindest zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren kandidieren und eventuell sogar eine erneute Verfassungsänderung anstreben, um die Türkei noch länger zu regieren.