Politische Umgruppierungen prägen den französischen Präsidentschaftswahlkampf

Die blaue Gefahr

Der französische Präsidentschaftswahlkampf ist von bedeutenden politischen Verschiebungen gekennzeichnet. Ein Linkspopulist überholt die traditionelle Sozialdemokratie, die Krise der Konservativen könnte dem Front National nützen.

Es war die Stunde der Chancenlosen, derer, die bis dahin im Schatten standen und nun plötzlich ins Scheinwerferlicht rückten. Sie konnten einiges Aufsehen erregen und die Prominenten in die Defensive drängen. Vor allem die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dürfte die Fernsehdebatte am 4. April in unguter Erinnerung behalten.

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Neun Kandidaten und zwei Kandidatinnen dürfen zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April antreten. Um zugelassen zu werden, müssen die Anwärterinnen und Anwärter die Unterstützungsunterschriften von 500 Mandatsträgern der Republik vorlegen. Dies gelang auch zwei rechten Sekten. Die UPR (Union populaire républicaine) entsendet ihren Parteichef François Asselineau in den Präsidentschaftswahlkampf. Er ist fest davon überzeugt, dass alle wichtigen Probleme in Frankreich eine einzige Ursache haben: die Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Konsequent beantwortet er deshalb nahezu alle Fragen mit dem stets gleichen Vorschlag: Austritt aus der EU. Im Internet verbreitet seine Kleinpartei zudem eifrig Verschwörungstheorien. Jacques Cheminade, der bereits 1995 und 2012 für das Präsidentenamt kandidierte, ist ein Anhänger des US-amerikanischen Milliardärs und Politsektenführers Lyndon LaRouche und hat immer eine zünftige Verschwörungstheorie auf Lager.

Seit 30 Jahren setzt der Front National darauf, durch das Verschärfen der Widersprüche eine Krise des konservativen Lagers herbeizuführen. Nun scheint diese Strategie aufzugehen.

Es gibt politisch ernster zu nehmende Kandidaten, von denen zwei zur radikalen Linken und zwei zur etablierten Linken gehören. Ein fünfter Bewerber, der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, steht in der liberalen Mitte. Weitere fünf Kandidaten zählen zu unterschiedlichen Strömungen der Rechten, den rechtsextremen Front National und die beiden Verschwörungssekten eingeschlossen. Der elfte ist ein entrückter Dörfler aus den Pyrenäen, Jean Lassalle, der für die Verteidigung der kleinen Kommunen eintritt und auch mal sein Programm vergisst.

Alle elf Kandidaten und Kandidatinnen wurden am 4. April bei einer großen Debatte im Privatfernsehsender BFM TV aufeinander losgelassen. Vor allem die beiden von Korruptions- und Justizskandalen gebeutelten Bewerber François Fillon und Marine Le Pen gerieten in Bedrängnis. Der Automobilarbeiter Philippe Poutou, als Kandidat des Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) einer der beiden Bewerber aus der radikalen Linken, heizte den beiden tüchtig ein. »Ich werde dir eine Anzeige reinwürgen«, zischte Fillon, während Le Pen sich vorübergehend derangiert zeigte, als Poutou sie attackierte: »Sie gerieren sich fälschlich als Anti-System-Position. Und dann berufen Sie sich auf Ihre institutionellen Positionen, um Vorladungen zu Justizermittlungen keine Folge zu leisten, weil Sie sich auf Ihre parlamentarische Immunität berufen. Wenn wir im Betrieb eine Aktion machen, genießen wir keine soziale Immunität. Wir leisten der Vorladung Folge, weil wir keine Wahl haben.«

Fillon wirkte ständig defensiv, zeigte sich darauf bedacht, seinen vermeintlich guten Ruf zu verteidigen, und bemühte sich nicht einmal ernsthaft um eine Profilierung mit sozialen Angeboten. Stattdessen setzte er fast ausschließlich auf eine staatsmännische Pose und betonte, Frankreich müsse in stürmischen Zeiten der internationalen Politik einen »Chef« wählen, der die Statur dazu habe, bei Bedarf einen Kriegsherren abzugeben.
Sozial- und gesellschaftspolitisch gibt Fillon damit jedoch weiteres Terrain preis, nachdem seine Anbiederungsversuche an Lohnabhängige schon bislang eher peinlich endeten. In Erinnerung bleibt sein Besuch bei Altenpflegerinnen; ein Video davon wurde am 23. März publik. Darin berichten die Frauen, die in einer unterbesetzten Pflegestation Nachtdienst verrichten, Fillon von ihren Gesundheitsproblemen und sprechen sich gegen die von ihm propagierte Arbeitszeitverlängerung in allen Bereichen des öffentlichen Diensts aus. Mit einer um vier Stunden verlängerten wöchentlichen Arbeitszeit will Fillon den Abbau von 500 000 Arbeitsstellen kompensieren. Die Anliegen der Frauen, die argumentieren, es brauche mehr Personal im

Gesundheits- und Pflegewesen, wischt Fillon als »ideologisch« beiseite, er beruft sich auf dringende »Sparimperative«. Für andere. Fillon, dem vorgeworfen wird, 800 000 Euro an Staatsgeldern abgezweigt zu haben, klagte vergangene Woche darüber, er schaffe es leider »nicht, Geld beiseite zu legen«, und bekundete, er lebe nun einmal »gerne komfortabel«.
Die Mischung aus wirtschaftsliberaler Kompromisslosigkeit und dem Beharren auf eigenem Wohlleben lässt die Basis der Konservativen schrumpfen. Der linke Sozialdemokrat und Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zog am Sonntag erstmals in den Umfragen an Fillon vorbei. Er belegt nun den dritten Platz hinter Le Pen und Macron, den beiden Favoriten der Umfrageinstitute.

Auf diese Weise scheint sich zu bewahrheiten, was Mélenchon zu Jahresbeginn als die Theorie vom Nussknacker bezeichnete. Da kohärente politische Kräfte notwendig seien, sich bei der noch regierenden Sozialdemokratie aber ein immer größerer Widerspruch zwischen Wahlreden und realer Regierungspolitik auftue, werde der Parti socialiste (PS) nun von einem Nussknacker zermalmt. Dessen Zangen seien Macron und Mélenchon selbst. Der PS werde also an seinen Widersprüchen scheitern und einer linkssozialdemokratischen, keynesianischen, mitunter auch marxistischen neuen Kraft – seiner Partei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) – und einer offen wirtschaftsliberalen Partei – derjenigen Macrons, En Marche (Vorwärts) – Platz machen. 

Größere Verstaatlichungen sieht Mélenchons Programm jedoch nicht vor, statt von Klassen ist vom Volk im Gegensatz zur »politischen Kaste« die Rede. Betont werden die Notwendigkeit der industriellen Modernisierung und die »Unabhängigkeit« Frankreichs. Da der PS-Kandidat Benoît Hamon in Umfragen knapp unter zehn Prozent gefallen ist, könnte Mélenchon, der bei 18 Prozent steht, hinsichtlich der parteipolitischen Polarisierung recht behalten. Hamon wurde von Parteigrößen vom rechten Flügel des PS im Stich gelassen, die wie der ehemalige Premierminister Manuel Valls lieber Macron unterstützen. Es zeichnet sich also eine größere Umgruppierung in der etablierten Linken ab.
Erhebliche Veränderungen könnten sich aber auch auf der Rechten vollziehen. Der Niedergang ihres im November gekürten Kandidaten Fillon führte die Konservativen in eine tiefe Krise. Ein Teil ihres moderaten Flügels läuft zu Macron über. Doch der Hauptnutznießer, der sich aus der Konkursmasse des Fillon-Lagers bedienen könnte, dürfte – so steht zu befürchten – der Front National sein.

Auch Le Pen hatte in der Fernsehdebatte erhebliche Probleme. Als kompromissloserer Feind der EU trat Asselineau auf. Er warf der FN-Vorsitzenden vor, sie wolle – ähnlich wie David Cameron – über Änderungen in der EU oder einen eventuellen Austritt verhandeln, während er selbst einfach nur den »Frexit« wolle. Poutou thematisierte den Widerspruch zwischen Le Pens vorgeblicher sozialer Opposition zum Establishment und ihrem Bestehen auf Privilegien, die ihr die Zugehörigkeit zu eben diesem Establishment verschafft. Schließlich entlarvte Mélenchon Le Pens ständige Berufung auf den Laizismus – den sie ausschließlich gegen Muslime wendet – als Heuchelei. Le Pen plädierte energisch dafür, dass von Rechten regierte Rathäuser ihre Weihnachtskrippen aufstellen dürfen, was vom Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat untersagt wird und zu Verwaltungsgerichtsurteilen gegen vom FN regierte Kommunen geführt hatte. Darauf reagierte Mélenchon mit ostentativer Ungläubigkeit: »Das nennen Sie also Laizismus?«
Eine Fernsehdebatte, die rund 6,5 Millionen Zuschauern verfolgten, hat jedoch nur begrenzten Einfluss auf das Ergebnis der Wahl, zumal insbesondere Anhänger der extremen Rechten für Argumente schwer empfänglich sind. Seit 30 Jahren setzt der Front National darauf, durch das Verschärfen der Widersprüche eine Krise des konservativen Lagers herbeizuführen. Dessen »liberal-globalistischer« Flügel soll sich vom »national-patriotischen« trennen, der dann als Bündnispartner oder Wählerbasis der Rechtsextremen gewonnen werden kann. Nun scheint diese Strategie aufzugehen, allerdings weniger wegen des Drucks des FN auf das bürgerliche Lager.

Der subjektive Faktor, die politische Pleite des Kandidaten Fillon, spielt eine wichtige Rolle. Überdies ist eine Radikalisierung unter Rechtskonservativen zu beobachten. So wurden am Sonntag Journalisten bei einer Großveranstaltung Fillons in Paris geohrfeigt; Anfang März attackierten Security-Männer Fillons bei einer Veranstaltung in Besançon einen Zuschauer, der die Nationalhymne nicht mitsingen wollte. Auch jenseits der eigenen Wählerschaft gilt der FN vielen nicht als extrem, vielerorts prägt er die Alltagkultur. So berichtet Jean, ein Oberstufenlehrer in Soissons in der verarmten Picardie, der Jungle World: »Jedes Jahr am 21. März, dem internationalen Tag zur Rassismusbekämpfung, richten wir schulische Veranstaltungen aus. In diesem Jahr forderten wir unsere Schüler dazu auf, an diesem Tag ein rosafarbenes oder rotes Kleidungsstück anzulegen. Aber in einer meiner Klassen kamen 20 Schüler demonstrativ in marineblau.« Bleu marine ist die Wahlkampffarbe der FN-Vorsitzenden.