Die AKP kämpft auch um die Stimmen der kurdischen Bevölkerung

Wenn jede Stimme zählt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirbt auch unter der kurdischen Bevölkerung für ein »Ja« bei dem Referendum über das geplante Präsidialsystem.

Zwei Geschichten hat die türkische Regierung den Kurden im Zusammenhang mit dem Referendum am 16. April erzählt. Die erste verbreitete sie bereits, als Erdoğan und seine AKP zum Referendum aufriefen, und lautet, dass die »Terrororganisationen« – gemeint war vor allem die PKK – hinter der »Nein«-Kampagne steckten.

Das Problem der AKP bei dem Referendum ist, dass sie, um überhaupt genügend Stimmen im Parlament für das Abhalten eines Referendums zu bekommen, der ultranationalistischen MHP um den Hals gefallen ist. 

Die zweite Geschichte ist erst kürzlich aufgekommen. Sie geht so: »Das Re­ferendum ist gegen die Kemalisten gerichtet, die euch schon immer unterdrückt haben, während die AKP euer Freund ist.« In diesem Sinne warb die AKP in Diyarbakır mit über die Straße gehängten Bannern, auf denen zu ­lesen war: »Jedes ›Ja‹ ist ein Gebet für Scheich Said und seine Freunde«. Gemeint ist der Anführer eines kurdischen Aufstandes, der 1925 zusammen mit 47 Anhängern in Diyarbakır gehängt wurde. Es ist dasselbe Diyarbakır, dessen Innenstadt vor einem Jahr nach einem erneuten kurdischen Aufstand vom Militär in ein Trümmerfeld verwandelt wurde. Anschließend enteignete die Regierung alle Grundstücke in der Innenstadt. Die AKP hat das offenbar schon verdrängt, die kurdische Bevölkerung sicher nicht.
Das Problem der AKP bei dem Referendum ist, dass sie, um überhaupt genügend Stimmen im Parlament für das Abhalten eines Referendums zu bekommen, der ultranationalistischen MHP um den Hals gefallen ist. Nicht unbedingt mit durchschlagendem Erfolg, jedenfalls nicht im Hinblick auf die MHP-Basis. Darüber hinaus droht die AKP durch den Schmusekurs zur MHP konservative Kurden zu verprellen. Das sind Leute, die religiös orientiert sind, die sicher und in Ruhe leben und Geld verdienen wollen. Ihnen hat es gar nicht gefallen, dass im Sommer 2015 PKK-nahe Jugendliche Barrikaden gebaut und dann den ungleichen Kampf mit dem Militär begonnen haben. Daraufhin sind bei den Wahlen im November 2015 die konservativen Kurden in Scharen zur AKP zurückgekehrt.
Doch auch diese Leute sehen sich als Kurden. Bei nationalistischen Türken kommt es sicher gut an, wenn der Ministerpräsident Binali Yıldırım mit den Fingern das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe macht, bei der kurdischen Bevölkerung löst das Entsetzen aus. Auch konservative Kurden sehen es nicht gerne, wenn ein 70jähriger gemäßigter kurdischer Politiker wie Ahmet Türk in Handschellen abgeführt wird. Erdoğans Drohungen gegen die syrischen Kurden haben ein Übriges getan, auch einen guten Teil der Konservativen zu entfremden. Die überraschende Absage einer militärischen Intervention in die syrischen Kurdengebiete hat sicher auch damit zu tun.
Eine jüngste Umfra­ge sagt in den kurdischen Gebieten zwei Drittel »Nein«-Stimmen voraus. Wenn das zusammen mit den »Nein«-Stimmen aus dem Westen der Türkei nicht reicht, sieht es in der Tat schlecht für die kurdischen Gebiete aus. Dass demokratische gewählte Politiker unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert werden, schwächt ohnehin den Glauben an einen demokratischen Weg aus der kurdischen Misere. Aber auch die dauerhafte Marginalisierung des Parlaments wäre ein herber Rückschlag für die kurdische Sache. Sie würde die Abschaffung der Restdemokratie für die ganze Türkei, aber insbesondere für die kurdischen Gebiete bedeuten. Die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen, war nicht nur ein großer Erfolg der prokurdischen HDP, sondern auch ein Zeichen, dass Wahlen eine politische Option für eine langfristige Lösung des Konfliktes sein könnten. Dieser Erfolg droht nun bedeutungslos zu werden. Die Alternative lautet: Resignation oder PKK. Letzterer dürfte das nicht ungelegen kommen.

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