Donald Trumps ersten 100 Tage als US-Präsident waren nicht von Erfolg gekrönt

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Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit feiert US-Präsident Donald Trump seine Erfolge, obwohl die Bilanz dürftig ist. Seine Anhänger scheint das nicht zu stören.

»Ich bin überzeugt, dass die ersten 100 Tage meiner Regierung die erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes waren«, verkündete Donald Trump am Wochenende in einer Videobotschaft. Dass der Präsident wieder einmal in Superlativen schwelgt, sollte nicht weiter überraschen. In seinem direkten Umfeld sieht man das wohl etwas differenzierter. So berichtete die Website Politico.com Mitte April, dass Michael Dubke, der Kommunikationsleiter des Weißen Hauses, die Mitarbeiter zum Brainstorming aufgefordert habe. Sie sollten mit Buntstiften, Malpapier und Weißwandtafeln eine schöne Liste der Erfolge der ersten 100 Tage zusammenzustellen. Ein Berater des Präsidenten fühlte sich an seine Grundschulzeit erinnert. Die Aufgabe allerdings war selbst für versierte Akademiker und durchtriebene Marketingexperten kaum zu bewältigen; Dubke bestritt anschließend, bei dieser Gelegenheit von der Notwendigkeit eines rebranding gesprochen zu haben.

Eines hat Trump auf jeden Fall erreicht: Er hat Millionen von US-Amerikanerinnen und -Amerikanern dazu inspiriert, sich langfristig politisch zu engagieren.

Als bedeutende Erfolge im Sinne Trumps kann man nur drei Punkte nennen. Erstens hat der Präsident den Konservativen Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court ernannt, was das Gericht auf Jahrzehnte prägen könnte. Zweitens wurden Polizei und Grenzschutzbehörden durch einen präsidentiellen Erlass vom 25. Januar dieses Jahres zu wahllosen Festnahmen ermächtigt – mit dem Resultat, dass unter Migranten Angst herrscht und die Zahl illegaler Zuwanderer in die USA seit Trumps Amtsantritt um 70 Prozent gesunken ist. Drittens hat der Präsident mit dem überraschenden Raketenangriff auf einen Flugplatz in Syrien am 7. April erneut die Macht des US-Militärs demonstriert, für den Fall, dass es diesbezüglich Fragen gab. Eine außenpolitische Strategie hingegen ist nicht erkennbar, weder in Bezug auf Syrien noch auf Nordkorea. Der Präsident improvisiert und lässt sich von einer Krise zur nächsten treiben.

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Die publikumswirksamsten Versprechen, denen er seine Popularität verdankt, hat Trump nicht erfüllt. Dazu zählt unter anderem der sogenannte muslim ban. Die beiden Dekrete, mit denen er Bürgerinnen und Bürgern von erst sieben, dann sechs überwiegend muslimischen Ländern die Einreise untersagte, wurden von Gerichten vorläufig aufgehoben. Für die von Trump so fiebrig herbeigesehnte Mauer an der Grenze zu Mexiko (siehe Reportage) gibt es im Kongress keine ausreichende Unterstützung, würde das Bauwerk doch mindestens 25 Milliarden US-Dollar, vielleicht sogar weit mehr kosten. Zunächst bestand der Präsident auf seinem Lieblingsprojekt, er mimte den unnachgiebigen dealmaker und drohte damit, seine Unterschrift für den Staatshaushalt zu verweigern, wenn dieser nicht Gelder für den Mauerbau enthalte. Den unpopulären shutdown, die Schließung zahlreicher Behörden aufgrund eines nicht rechtzeitig verabschiedeten Haushalts, wollte er aber offenbar nicht riskieren und gab nach.
Trump ist sichtlich nervös. Er selbst hat während des Wahlkampfs immer wieder damit geprahlt, was er in 100 Tagen alles erreichen könne – nun muss er sich daran messen lassen. Die eigentlich willkürliche Spanne von 100 Tagen ist ein Überbleibsel aus der Regierungszeit Franklin D. Roosevelts, der eine ungemein produktive erste Amtszeit hatte. Nun werden schnelle Erfolge verlangt und als Maßstab für Durchsetzungsfähigkeit gewertet. Trump hat sich das zu eigen gemacht. Dabei bleiben ihm noch knapp 1 280 Tage, um seine diversen Drohungen wahrzumachen, er könnte also mehr Gelassenheit an den Tag legen.

Was die Gesetzgebung angeht, sieht Trumps Bilanz nicht sonderlich überzeugend aus. Die meisten seiner präsidentiellen Erlasse beziehen sich auf eine Bestätigung oder gelegentliche Überprüfung der bisherigen Politik und sind kaum mehr als signierte Pressemitteilungen. Sie sollen in erster Linie kaschieren, dass es Trump bislang nicht gelingt, die Gesetzgebung zu gestalten. Für diese ist primär der Kongress zuständig. Dort bräuchte er, der ja kein Präsident der bipartisanship, der überparteilichen Zusammenarbeit ist, wenigstens die Gefolgschaft der Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben.

Trumps tölpelhafter Versuch, die Gesundheitsreform Barack Obamas weitgehend zu kippen – »so einfach«, tönte er noch im Wahlkampf – ist vorerst an der Uneinigkeit der Republikaner gescheitert. Trump konnte noch kein einziges Gesetz unterschreiben, und das scheint ihn zu wurmen. Welches Gesetz, ist ihm offenbar egal. Ihm geht es nur darum, sich bei dem entsprechenden Fototermin in Szene setzen zu können. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Trump nur drei Tage vor dem Ablauf der 100-Tage-Frist schnell noch ein paar Punkte zur geplanten Steuerreform veröffentlich hat.
Doch das Papier wirkt so, als hätte jemand schnell ein paar Stichworte auf eine Papierserviette gekritzelt. Es soll in Zukunft nur noch drei Einkommenssteuerkategorien geben: zehn Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Von der Verdoppelung der maximalen Höhe absetzbarer Ausgaben sowie von einer steuerlichen Erleichterung für Familien mit Kindern und Pflegekosten für Abhängige ist die Rede. Die »alternative Mindeststeuer«, die verschiedene Steuerschlupflöcher für Besserverdienende schloss, soll aufgehoben werden. Auch die »Todessteuer«, in Deutschland treffender als Erbschaftssteuer bezeichnet, soll entfallen, ebenso alle Steuern, die zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2013 erforderlich wurden. Die Körperschaftssteuer soll auf 15 Prozent reduziert werden.

All das geistert seit Jahren durch den republikanischen Mainstream und ähnliche Versprechen hat Trump im Wahlkampf gemacht. Die Folgen wurden bereits analysiert. Das Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC) schätzt, dass eine solche Steuerreform die staatlichen Einnahmen im ersten Jahrzehnt um 6,2 Billionen Dollar und im zweiten Jahrzehnt um weitere 8,9 Billionen Dollar reduzieren würde.

Profitieren werden in erster Linie die wohlhabendsten Bürger des Landes, darunter der Präsident selbst. Zu seinen und seinesgleichen Gunsten soll also ein gigantisches Loch in den Staatshaushalt der USA gerissen werden, das unter den günstigsten Voraussetzungen selbst bei einer enorm boomenden Wirtschaft allerhöchstens zu einem Drittel wieder gestopft werden kann. Mit seinen Plänen zur Steuerreform stellt der Präsident nicht nur erneut klar, dass er kein Problem damit hat, sich durch Amtshandlungen persönlich zu bereichern. Er beweist überdies, ebenfalls nicht zum ersten Mal, einen eklatanten Mangel an Seriosität.

Die durchschnittlichen jährlichen Verluste wären größer als die derzeitigen Militärausgaben, die Trump jedoch erhöhen will. Die meisten Staatsausgaben – im Haushaltsjahr 2016 waren es 2,4 von 3,9 Billionen Dollar – sind gesetzlich vorgeschrieben (mandatory spending), so dass eine immense Erhöhung der Staatsschulden unvermeidlich wäre – die Fiskaldisziplin aber ist das wohl letzte politische Prinzip, das den Republikanern im Kongress noch wichtig ist.

Trumps bislang einzige Strategie war es, unbotmäßigen Kongressmitgliedern damit zu drohen, bei den midterm elections in zwei Jahren Gegenkandidaten zu unterstützen. Das reicht offenbar nicht aus. Das Debakel der Gesundheitsreform hat gezeigt, dass Präsident Trump in Washington so gut wie kein politisches Kapital hat – mag er nach Herzenslust wüten, der Kongress macht sein eigenes Ding. Nur eines hat Trump erreicht: Er hat Millionen von US-Amerikanerinnen und -Amerikanern dazu inspiriert, sich langfristig politisch zu engagieren. So gab es auch anlässlich seiner ersten 100 Tage wieder Massendemonstrationen – der Widerstand scheint nicht nachzulassen.

Einer Umfrage der Washington Post zufolge wollen 25 Prozent der Befragten auch weiterhin politisch aktiv bleiben. Der Präsident stilisiert sich derweil als Opfer der politischen Machenschaften des Establishments und der Medien. Bei rechtsextremen Websites wie etwa Breitbart.com – der Prawda Trumps – kommt er damit gut an. Seine Pose festigt zudem die Bindung seiner Anhänger, die sich auch als Opfer der »Eliten« verstehen. So stilisierte er sich bei einer der für ihn typischen Massenkundgebungen in Harrisburg, Pennsylvania, vor 7 000 seiner Stammwähler gleichermaßen als Heilsbringer und Opfer, wetterte gegen die Medien, die Demokraten und das Establishment. Hinter ihm prangten Banner: »Versprechen gemacht, Versprechen gehalten«.

Das Gegenteil ist der Fall. Nur drei von 18 Versprechen, die er im Wahlkampf auf seiner Website veröffentlicht hat, sind bislang erfüllt worden. »Machen Sie sich keine Sorgen, wir bauen die Mauer noch«, versicherte Trump in Pennsylvania. »Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen. Gehen Sie beruhigt nach Hause, gehen Sie schlafen.« Einer Umfrage des University of Virginia Center for Politics zufolge stehen 93 Prozent der Wähler und Wählerinnen Trumps unverändert zu ihm. Aber viele andere opponieren weiterhin gegen den Präsidenten. Vielleicht erweckt Trump mit seiner Rhetorik die sozialen Bewegungen zu neuem Leben. Doch ihm scheint das egal zu sein, er konzentriert sich auf seine Show und seine Fans. Insofern hat er das wohl wichtigste Kriterium seiner ersten 100 Tage erreicht: Die Quote stimmt.