Wem soll die »nützliche Stimme« nützen?

Taktik und Nützlichkeit

Jean-Luc Mélenchon wird vorgeworfen, er stärke durch seine Weigerung, eine Wahlempfehlung abzugeben, den Front National. Die »nützliche Stimme« für Emmanuel Macron könnte sich aber als nicht sehr nützlich erweisen.
Kommentar Von

Glaubt man den Argumenten in der Debatte über die fehlende Wahlempfehlung von Jean-Luc Mélenchon, dann kommt, so scheint es, der radikalen Linken die Rolle zu, eine Faschistin zu verhindern, indem sie einen Wirtschaftsliberalen zum französischen Präsidenten kürt. Dabei steht Mélenchon vor einer schwierigen Entscheidung: Ruft er explizit zur Wahl Emmanuel Macrons auf, würden die Wählerinnen und Wähler der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise seiner Empfehlung folgen? Oder würde eine solche Wahlempfehlung jene, die Mélenchon vor allem als Kandidaten gegen das Establishment verstanden, so sehr enttäuschen, dass sie aus Frustration die Kandidatin des Front National wählen?

Wie glaubwürdig ist eine linke Opposition, wenn diese gegen eine Regierung ankämpft, zu deren Wahl sie aufgerufen hat?

Da Macron aller Voraussicht nach gewinnen, aber Marine Le Pen Oppositionsführerin werden wird: Wie glaubwürdig ist eine linke Opposition, wenn diese gegen eine Regierung ankämpft, zu deren Wahl sie aufgerufen hat? Nützt also eine angesichts des Stimmenverhältnisses folgenlose Wahlempfehlung Macrons langfristig dem FN? Mélenchons Antwort war eine taktische: Er verweigerte sich einer Wahlempfehlung, erklärte aber in einem Interview mit »France 1«, jede Stimme für Le Pen für einen »schrecklichen Fehler«. Damit bot er seiner Wählerschaft ein verklausuliertes Argument, für Macron zu stimmen, ohne sich zu ihm bekennen zu müssen.

Anzeige

Zugleich warnte er potenzielle Le Pen-Wählerinnen und Wähler vor den Auswirkungen ihrer Stimme. Bei diesem Segment wäre eine Enthaltung letztlich ein Fortschritt. Die Warnung vor Le Pen gewinnt dadurch an Durchschlagskraft, dass sie eben nicht mit einer Empfehlung für das »Establishment« verbunden wird.

Trotzdem wird Mélenchon für die fehlende eindeutige Empfehlung kritisiert – wobei man ihm zugleich Dogmatismus und Kalkül vorwarf. Präventiv wird er mitverantwortlich für einen wenig wahrscheinlichen Wahlsieg des FN gemacht. Dabei liegt der Ball beim bürgerlichen Frankreich: Le Pen muss eine Mehrheit der konservativen Wähler auf ihre Seite ziehen, um überhaupt eine Chance auf den Sieg zu haben. Auch ist zu fragen, welche Verantwortung die Sozialisten tragen, die den chancenlosen Benoît Hamon weiter unterstützten, anstatt alle Stimmen auf Mélenchon zu konzentrieren und so Le Pens Einzug in die Stichwahl zu verhindern. Hier zeigt sich, wie die Forderung, taktisch eigene Prinzipien aufzugeben, selbst taktisch eingesetzt wird. Auch in Deutschland. Ohne die Beteiligten über Gebühr vergleichen oder gleichsetzen zu wollen: Wenn von Mélenchons Wählern zu Recht erwartet wird, gegen die eigenen Überzeugungen für Macron zu stimmen, müssten dann Mitglieder des rechten Seeheimer Kreises der SPD nicht bereit sein, für Sarah Wagenknecht zu stimmen, um Horst Seehofer zu verhindern?

In der Auseinandersetzung über die vote utile, die »nützliche Stimme«, in Frankreich erinnert vieles an die Debatte nach den USWahlen: Dort wurde mit Hillary Clinton eine Kandidatin aufgestellt, der vor allem viele junge und politisch aktive Menschen nicht glaubten, dass sie sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen werde. Dagegen stand mit Bernie Sanders ein Linker, der zwar wie Mélenchon jahrzehntelang im politischen Betrieb agiert hatte, aber für eine andere Politik stand. Die Hoffnung, dass Linke, die sich um ihre Chance betrogen fühlen, lieber eine gemäßigte Liberale wie Clinton wählen, als der Wahl fernzubleiben und damit den Sieg Donald Trumps zu riskieren, wurde – zumindest teilweise – enttäuscht.

Das hängt auch damit zusammen, dass angesichts der ständig bemühten politischen Sachzwänge gerade für junge Wählerinnen und Wähler Authentizität zu einem politischen Wert wird. Ihnen die Verantwortung für ein desaströses Ergebnis wie im Fall der US-Wahl zuzuschieben, hilft nicht weiter. Vielmehr gilt es, sich von der alten Gewissheit zu verabschieden, dass Wähler automatisch den Aufrufen von politischen Führungspersönlichkeiten folgen. Damit wird Politik unberechenbarer und riskanter. Eine Politik, die sich allein nach dem kleineren Übel ausrichtet, ist langfristig zum Scheitern verurteilt.