Die SPD will den Rechtsruck nicht den Rechten überlassen

Den Rechtsruck nicht den Rechten überlassen

Weiß die SPD nicht weiter, betreibt sie rechte Politik. Nicht nur ihr neuer Programmentwurf zeugt davon.
Kommentar Von

Während den Medien und Twittervollschreibern langsam die »Schulz-Zug«-Metaphern ausgehen, macht sich bei der SPD nach drei verlorenen Landtagswahlen allmählich Panik breit. Davon zeugen nicht nur die nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen ausgegebenen Durchhalteparolen, sondern auch der vergangene Woche bekanntgewordene Entwurf des Wahlprogramms, mit dem die Partei einmal mehr unter Beweis stellt, was sie am besten kann: nämlich die potentiellen Wähler vor die Frage stellen, weshalb genau sie eigentlich für die SPD stimmen sollten.

Anzeige

Den Rechtsruck nicht den Rechten überlassen – das scheint das ungeschriebene Motto des Programmentwurfs zu sein. »Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden«, lautet der meistzitierte Passus, der nichts anderes ist als eine nicht ganz so knackig formulierte Variante der Parole »Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell«, mit der Gerhard Schröder seinerzeit auffiel. Mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfung des Asylrechts haben die Sozialdemokraten diesen Worten gemeinsam mit CDU und CSU bereits Taten folgen lassen. Demnach sollen verschärfte Abschiebehaft und Überwachung für ausreisepflichtige »Gefährder« gelten, also für unter Umständen erst noch kriminell werdende Ausländer. Zudem soll dem Programmentwurf zufolge die Grenzabschottungsagentur Frontex weiter gestärkt werden, Flüchtlingen will die SPD »dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben« – also nicht in Deutschland.

Auch in der Innenpolitik hat die Partei dank des Einsatzes von Heiko Maas bereits vorgelegt. Der Bundesjustizminister zeichnet für die jüngst verabschiedete Verschärfung des Paragraphen 113 des Strafgesetzbuchs mitverantwortlich, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird künftig härter bestraft – eine Einschüchterung von Demonstranten und ein Freibrief für Polizeigewalt. Und gerade erst hat Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Wohnungseinbrüche nicht mehr als Vergehen, sondern als Straftaten gelten sollen. Somit würden sie härter bestraft.

Auch der Kanzlerkandidat ist eifrig bemüht, die Konkurrenz rechts zu überholen. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorzugehen, twittert Martin Schulz, sie solle »Verantwortung übernehmen, statt Soldaten unter Generalverdacht zu stellen«. Sigmar Gabriel springt ihm bei: Für ihn sind terroristische Nazis bei der Bundeswehr »Bekloppte«, wie sie von der Armee eben angezogen würden, ein grundsätzliches Problem sieht er nicht.

Das Buhlen der SPD um rechte Wähler dürfte nicht verfangen. Warum eine Partei wegen Forderungen wählen, die im Original auch bei Union oder AfD zu finden sind? Dann gibt es noch die anderen, die bei der Bundestagswahl für jede beliebige Partei stimmen würden, die sich ihr Programm nicht von den Wut- und Hassbürgern diktieren lässt. Wie viele Wahlberechtigte gerne nicht nur die AfD, sondern auch deren Politik aus dem Bundestag fernhalten würden, wollen offenbar auch die angeblich links von der SPD stehenden Parteien nicht genau wissen. Sie dürften es am Wahlabend so oder so erfahren, wenn sich zeigt, wie viele potentielle Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ihre Stimme nicht abgegeben haben.