In Afghanistan sind die Taliban in der Offensive, die Regierung ist gespalten

Offensive der Jihadisten, Spaltung der Regierung

Während die Islamisten in Afghanistan konfessionelle Konflikte schüren, haben unzufriedene Regierungsmitglieder eine Koalition ethnischer Klientelparteien gegründet.

Mehr als 50 Menschen ermordet, Hunderte entführt, fast 500 Familien vertrieben – das ist die Bilanz des Angriffs auf Mirza Olang in der nördlichen afghanischen Provinz Sar-e Pol. Am Dienstag vergangener Woche war das Dorf nach mehrtägiger Belagerung von Kämpfern des Taliban-Kommandanten Mullah Nader erobert worden. Augenzeugenberichten zufolge wurden flüchtende Zivilisten erschossen und Einwohner massakriert. Die Afghanistan Independent Human Rights Comission (AIHRC) fordert in ihrem Bericht eine eingehende Untersuchung der Ereignisse und spricht von einem Kriegsverbrechen.
Größeres mediales Interesse hatten die Ereignisse in Mirza Olang vor allem wegen der Äußerungen des Distriktgouverneurs Sharif Aminyar hervorgerufen, demzufolge die Taliban gemeinsam mit Anhängern des »Islamischen Staats« (IS) agiert hätten; das Magazin Newsweek sprach umgehend von einer »in der Hölle gemachten Koalition«. In der Tat wäre eine solche Zusammenarbeit bemerkenswert, denn bisher hatten sich die Taliban und der afghanische Ableger des IS, der unter dem Namen »Islamischer Staat in der Khorasan-Provinz« (ISKP) auftritt, feindlich gegenübergestanden. Seit seinem Entstehen im Frühjahr 2015 wurde der ISKP von den Taliban bekämpft und in fast allen Landesteilen zerschlagen. Lediglich in der östlichen Provinz Nangarhar konnte er sich etablieren, gerät jedoch auch dort zunehmend unter Druck und verübt daher in erster Linie Terroranschläge in größeren Städten.

Die Wut der Bevölkerung richtet sich häufig auch gegen die Regierung, der es weder in den großen Städten noch im ländlichen Raum gelingt, ein Minimum an Sicherheit zu garantieren.

Das Afghanistan Analysts Network (AAN) äußert in einer Recherche zum Massaker in Mirza Olang deutliche Zweifel an einer umfassenden Zusammenarbeit von Taliban und ISKP. Das AAN berichtet, dass es sich bei dem angeblichen Anführer der ISKP-Kämpfer um den Taliban-Kommandanten Ghazanfar handelt. Dieser habe mit Qari Hekmat verhandelt, der wegen eines Streits um »Steuern« – in der Regel erpresstes Schutzgeld – von den Taliban ausgeschlossen worden und zum ISKP übergelaufen sei. Die Taliban hätten Ghazanfar allerdings umgehend wieder unter ihre Flagge gebracht. Eine dauerhafte Kooperation zwischen dem ISKP und den Taliban ist demnach unwahrscheinlich. Angesichts von Kämpfen zwischen Taliban und ISKP in Nangarhar scheint es vielmehr, als bestehe die Feindschaft zwischen den beiden Gruppen weiter.

Anzeige

Das offizielle Bekenntnis der Taliban zum Angriff auf Mirza Olang lässt erneut Zweifel an der proklamierten Toleranz gegenüber der schiitischen Minderheit im Land aufkommen. Die Bewohner des Dorfes waren fast ausschließlich Hazara, Angehörige einer Bevölkerungsgruppe vorwiegend schiitischen Glaubens. Viele Hazara vermuten daher eine religiöse Motivation hinter dem Angriff. Lobbyorganisationen wie der World Hazara Council sprechen gar von einem Genozid und werfen der Regierung vor, die Verfolgung der schiitischen Minderheit nicht nur zu dulden, sondern zu fördern.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu weiteren Anschlägen auf die schiitische Minderheit. Vornehmlich wurden diese Terrorakte von Zellen verübt, die sich dem ISKP zurechnen. So überfielen Anfang August bewaffnete Männer eine schiitische Moschee in der westafghanischen Stadt Herat, schossen auf die Besucher und sprengten sich in die Luft; mehr als 30 Menschen starben. Ein ähnlicher Anschlag ereignete sich im Juni in der Hauptstadt Kabul, etliche weitere Attacken wurden im vergangenen Jahr verübt. Nicht nur religiöse Einrichtungen werden zum Ziel von Angriffen. Im vergangenen Jahr traf ein verheerender Anschlag eine Großdemonstration, an der vorwiegend Hazara teilnahmen. Überdies wurden sieben entführte Hazara ermordet.

Obwohl diese Terroranschläge von Vertretern aller Bevölkerungsgruppen verurteilt wurden, scheinen manche islamistische Gruppen an ihrer Strategie festzuhalten, eine Konfessionalisierung zu forcieren. Ein Großteil der afghanischen Gesellschaft zeigt sich bisher immun gegen derlei Versuche, so spendeten nach dem Anschlag auf die Moschee in Herat Sunniten und Schiiten Blut für die Verletzten. Die Wut der Bevölkerung richtet sich häufig auch gegen die Regierung, der es weder in den großen Städten noch im ländlichen Raum gelingt, ein Minimum an Sicherheit zu garantieren. Die Intensität der Gewalt bestätigt der jüngst erschienene Report der UN-Mission in Afghanistan (Unama). Demnach überschritt die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten im ersten Halbjahr 2017, wie bereits im gleichen Zeitraum des Vorjahres, die Marke von 5 000. Damit sind die Jahre 2016 und 2017 die blutigsten, seit die Unama 2009 mit den Erhebungen begann.

Aus 31 der 34 afghanischen Provinzen sind im ersten Halbjahr 2017 Menschen geflohen. Auch diese Zahl aus dem Unama-Bericht zeigt, dass die Sicherheitslage im gesamten Land katastrophal ist. Während die Taliban immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, ist die Regierung in Kabul vor allem mit internen Streitigkeiten beschäftigt. Die Armee ist überfordert. Bei den Kämpfen um Mirza Olang hatten die lokalen Armeeeinheiten und Hazara-Kämpfer wiederholt Unterstützung angefordert, diese aber über Tage hinweg nicht erhalten. Die Regierung habe mitgeteilt, die Luftwaffe sei in anderen Provinzen zu beschäftigt gewesen, sagte Distriktgouverneur Aminyar der New York Times.

Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani und die afghanische Armee sind nur begrenzt handlungsfähig, das ist seit langem bekannt. Seit einigen Monaten verschärfen sich die Konflikte innerhalb der Regierung. Der afghanische Vizepräsident und War­lord Abdul Rashid Dostum, der für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird, ging vor einigen Monaten ins türkische Exil. Offiziell ist von medizinischen Gründen die Rede. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Regierung den Vizepräsidenten ausbooten wollte und daher Berichte über einen der diversen Gewaltakte Dostums zum Anlass für eine Untersuchung nahm.

Mitte Juli trafen sich in der türkischen Hauptstadt fünf hochrangige afghanische Politiker und schlossen die »Ankara-Koalition« – eine mit hochkarätigen Regierungsmitgliedern besetzte Oppositionsgruppe, der neben Dostum, der auch die Partei Jombesh-e Milli führt, Außenminister Salahuddin Rabbani sowie die Parteivorsitzenden Mohammed Mohaqiq (Hizb-e Wahdat) und Atta Mohammed Nur (Jamiat) angehören. Die drei großen Parteien, deren Anführer sich hier zusammengeschlossen haben, definieren sich vor allem über ethnische Klientelpolitik, so dass die Koalition auch als Zusammenschluss der bedeutenden nichtpaschtunischen Parteien gelten kann.

Nach eigenen Angaben möchte die Koalition das politische System vor dem Kollaps und das Land vor dem Sturz ins Chaos bewahren. Wie die Gründung einer aus Regierungsmitgliedern bestehenden Oppositionsgruppe dazu beitragen soll, bleibt unklar. Präsident Ghani, ein Paschtune, warnte vor »skrupellosen Anführern«, die »eine polarisierte Gesellschaft manipulieren« wollten. Selbst kein War­lord, sondern Technokrat, hatte er sich für die Präsidentschaftswahl 2014 mit Dostum verbündet. Dass dieser sich nun gegen ihn wendet, ist ein in der afghanischen Politik üblicher Bündniswechsel. Die Aufgabe des Präsidenten besteht vornehmlich darin, einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Warlords zu vermitteln, was allenfalls temporär gelingen kann. Während die Islamisten die konfessionelle Polarisierung vorantreiben wollen, droht im Regierungslager nun eine Verschärfung der ethnischen Klientelpolitik.