Das Regime in Nordkorea betreibt weiter Eskalation

Mit dem Vorschlaghammer

Nach dem bislang stärksten Atombombentest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet. Dass sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen, ist unwahrscheinlich.

Am Samstag, dem nordkoreanischen Nationalfeiertag und 69. Jahrestag der Staatsgründung, feierten Kim Jong-un und seine Führungsriege den jüngsten Atombombentest vom 3. September mit einem rauschenden Fest. Die staatliche Propaganda hatte die angebliche Detonation einer Wasserstoffbombe, den sechsten und gewaltigsten Test seit 2006, als einen »gnadenlosen Vorschlaghammertreffer gegen die US-Imperialisten« bezeichnet. Die USA konterten mit einem radikaleren Vorschlag: Neben einem Ölembargo sollten unter anderem Devisenquellen ausgetrocknet, Schiffe am Handel mit Nordkorea gehindert und das Regime so noch stärker isoliert werden.

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Aber Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Vorschläge wurden schnell laut. Die chinesische parteinahe Zeitung Global Times hatte im April in Aussicht gestellt, die chinesische Führung werde im Fall eines weiteren nordkoreanischen Atombombentests ein Ölembargo prinzipiell unterstützen. Jedoch zeigt diese sich nun deutlich zurückhaltender. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete härtere Sanktionen als nutzlos. Russland grenzt ebenfalls an Nordkorea, liegt aber im Handel mit dem Land weit hinter China. Die russische und die nordkoreanische Führung haben Anfang des Jahres den Willen geäußert, auf wirtschaftlicher Ebene, etwa im Bereich der Schieneninfrastruktur, intensiver zu kooperieren. Für Nordkorea ist Russland so etwas wie eine Ersatzoption. Als im Kalten Krieg die UdSSR und China an den Rand eines Atomkriegs rückten, verstand Nordkorea es wie kaum ein anderes Land, beide nördlichen Nachbarn gegeneinander auszuspielen.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montag einstimmig neue Sanktionen. Um einem Veto vorzubeugen, hatten die USA die Vorschläge entschärft. Ölimporte sollen weiter beschränkt und Textilexporte verboten werden. Nordkorea tobte, Südkorea zeigte sich zufrieden. Die US-amerikanische Vertreterin bei den UN, Nikki Haley, lobte die »starke Beziehung« zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump. Aber die Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums vom Dienstag endete mit einem Seitenhieb gegen das in Südkorea stationierte Raketenabwehrsystem-THAAD der USA. Von Einigkeit kann jenseits von Lippenbekenntnissen keine Rede sein. Dass diese neunte Resolution etwas gegen das nordkoreanische Atomprogramm bewirkt, ist folglich unwahrscheinlich.

Die deutsche Regierung scheint unterdessen im Wahlkampf bemüht, mehr diplomatisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Angela Merkel äußerte am Sonntag in einem Interview mit der FAS die Bereitschaft, tätig zu werden, sollte eine deutsche Beteiligung an Gesprächen erwünscht sein. Dass Merkel dabei ausgerechnet auf das umstrittene Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran verwies, macht wenig Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung.

Das Regime in Nordkorea betreibt weiter Eskalation. Am Montag sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Yukiya Amano, es gebe Hinweise, dass der Reaktor im umstrittenen Atomkomplex Yongbyon in Betrieb sei. In einer Produktionsanlage für Nuklearbrennstoff gebe es Anzeichen für die Benutzung der Anreicherungsanlage. Die schlechte Nachricht ist: Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die gute: Eine weitere Eskalation jenseits des Säbelrasselns auch nicht.