Vor der niedersächsischen Landtagswahl liegen SPD und CDU fast gleichauf, in der AfD streitet man sich erbittert

Ampel statt Hampel

In Niedersachsen wird am Wochenende ein neuer Landtag gewählt, CDU und SPD liegen fast gleichauf. Die AfD schwächelt und zeigt sich selbst für ihre Verhältnisse ungewöhnlich uneinig.

Karl Marx soll einst über Hannover befunden haben, die Stadt sei »zum Bersten langweilig« – ein Urteil, das auch Nichtmarxisten teilen. Derzeit jedoch geht es in der Landeshauptstadt Niedersachsens heiß her und zumindest in den Parteizentralen dürfte keine Langeweile aufkommen. Mit dem plötzlichen Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU verlor die rot-grüne Regierung Anfang August die Mehrheit im Landtag, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte kurz darauf Neuwahlen an. Statt im Januar 2018 wird nun schon am 15. Oktober gewählt und die Parteien kommen aus dem Wahlkampf gar nicht mehr heraus.

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Anders als bei der Bundestagswahl liegen CDU und SPD jedoch in den Umfragen nahezu gleichauf, gerade einmal einen Prozentpunkt Vorsprung haben die Christdemokraten vor der mit 34 Prozent vergleichsweise starken SPD. Die Union leidet unter dem mangelnden Bekanntheitsgrad ihres Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, dessen Beliebtheit weit hinter der des Amts­inhabers Weil zurückbleibt. Zudem stellte sich die CDU im Wahlkampf wenig geschickt an. So attackierte die Opposition Weil heftig, nachdem bekannt ­geworden war, dass dieser 2015 eine Regierungserklärung zur »Diesel-Affäre« vorab VW vorgelegt hatte. Althusmann forderte sogar Weils Rücktritt. Kurz darauf wurde bekannt, dass es auch zwischen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und dem Autokonzern mehrere Absprachen gegeben hatte; die Rücktrittsforderungen verstummten schnell wieder.

Die AfD-Kreistagsfraktion schloss die Spitzenkandidatin Dana Guths Ende September wegen »Disputen« und »Stress« aus. Gespalten ist auch die AfD-Nachwuchsorganisation.

Die wichtigsten Wahlkampfthemen sind Bildung, innere Sicherheit und der Breitbandausbau. Die Union versucht, Ängste vor einer rot-rot-grünen Landesregierung zu schüren. Sie warnt vor den »DDR-Nostalgikern und Altkommunisten in der Linkspartei«, eine Koalition mit ihnen sei »der letzte Strohhalm« für Weil. Doch derzeit ist unklar, ob die Linkspartei überhaupt den Einzug in den Landtag schafft, die Umfragewerte schwanken zwischen vier und fünf Prozent. Tatsächlich wäre wohl so mancher linke Niedersachse nicht gerade traurig, sollte die Partei an der Fünfprozenthürde scheitern. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik an einzelnen ihrer Gliederungen und Funktionäre. So prangerte der israelsolidarische LAK Shalom 2015 einen »regressiven Rollback« in der Landespartei und im Jugendverband an und auch die Teilnahme des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm an einer »Frie­denswinter«-Demonstration, Arm in Arm mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, sorgte für Kritik.

Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit bei neun Prozent, die FDP bei acht. Gespräche über eine mögliche »Ampel-Koalition« bei parallel laufenden »Jamaika«-Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sind nicht unwahrscheinlich.

Die Euphorie der AfD-Anhänger wird nach der Landtagswahl wohl einen kleinen Dämpfer erhalten. Zwar dürfte der Partei der Einzug in ein weiteres Landesparlament gelingen, allerdings wohl mit einem weitaus schlechteren Ergebnis als andernorts. Schon bei den Kommunalwahlen bekam die Partei 2016 lediglich 7,8 Prozent der Stimmen, der Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl betrug 9,1 Prozent, in den Umfragen liegt sie zwischen sechs und acht Prozent. Im niedersächsischen Landesverband hatte es in den vergangenen Monaten gewaltig rumort. Immer wieder war der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel mit parteiinternen Gegnern aneinandergeraten, was sich auch auf der Landesliste der Partei widerspiegelt. Im Kampf um den ersten Listenplatz setzte sich mit der Göttinger Kreistagsabgeordneten Dana Guth eine Kritikerin Hampels durch. »Halal-Schlachten« werde es mit ihr nicht geben, wirbt Guth, dazu ließ sie sich eine Ziege streichelnd ablichten. Weniger kuschelig geht Guths eigene Kreistagsfraktion mit ihr um, sie schloss die Spitzenkandidatin Ende September wegen »Disputen« und »Stress« aus der AfD-Fraktion aus.

Gespalten ist auch die AfD-Nachwuchsorganisation, die »Junge Alternative (JA) Niedersachsen«. Nach der Wahl des Göttingers Lars Steinke zum Landesvorsitzenden traten mehrere Mitglieder aus und zwei regionale Funktionäre legten ihre Ämter nieder, unter anderem mit der Begründung, der niedersächsische Landesverband werde zu einem Sammelbecken für »Mitglieder des rechtsextremen Spektrums«. Steinke hatte beispielsweise an Aufmärschen der rassistischen Identitären Bewegung teilgenommen und 2016 eine Veranstaltung mit deren Führungskader Martin Sellner geplant. Kurz nach seiner Wahl kündigte Steinke zwar in einem Video auf Facebook an, den Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen AfD beziehungsweise JA und der Identitären Bewegung durchzusetzen. Doch bereits einen Tag später wurde er im Hausprojekt des regionalen Ablegers der Identitären in Halle, der Gruppe »Kontrakultur«, fotografiert. Hampel hatte nach der Wahl Steinkes angekündigt, die Zusammenarbeit mit der JA zu beenden, im Wahlkampf ist davon jedoch nichts zu bemerken.

Die NPD profitiert in Niedersachsen nicht von der rechten Stimmung, bei der Bundestagswahl entfielen auf sie nur 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nun kann die rechtsextreme Partei ausgerechnet in ihrem Stammland Niedersachsen, wo sie 1964 gegründet wurde und bis vor kurzem vereinzelt noch kommunale Mandate gewinnen konnte, nicht einmal mehr antreten. Dem NDR teilte die Partei mit, das Sammeln von 2 000 Unterstützungsunterschriften sei so kurzfristig nicht zu leisten und deshalb eine »undemokratische Hürde«.