Bei der Bonner Klimakonferenz ging es mehr um die Vernetzung der Klimaschutzbewegung als um brauchbare Ergebnisse

Außer Spesen nichts gewesen

Die Klimakonferenz COP 23 in Bonn ist das größte Treffen jener, die Kritik an der verheerenden klimatischen Entwicklung formulieren. Konkrete Ergebnisse hat sie allerdings nicht gebracht.

Die Erwartungen an den Gipfel waren gering und die Ergebnisse schließlich noch geringer – zumindest was die offiziellen Verhandlungen angeht. Vom 7. bis zum 17. November trafen sich in Bonn Zehntausende Delegierte und Experten zur 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP 23. Den Vorsitz hatte jedoch nicht Deutschland inne, sondern der Inselstaat Fidschi – einer jener Staaten im Pazifik, die durch den steigenden Meeresspiegel im Meer zu versinken drohen. Da dort eine Konferenz in dieser Größe nicht abzuhalten war, hatte Deutschland sich als Gastgeber angeboten – in Bonn liegt schließlich auch der Sitz des UN-Klimasekretariats. So fand in der ehemaligen Bundeshauptstadt, Sitz vieler internationaler Organisationen und Ort zahlreicher Konferenzen, nun die »größte Konferenz« bisher statt, wie die Lokalblätter stolz verkündeten. Tatsächlich war der Aufwand erstaunlich, der für die 23. Auflage jener Klimakonferenzen betrieben wurde, bei denen in den meisten Fällen nicht viel mehr als heiße Luft herauskommt – leider im wahrsten Sinn des Wortes. Bereits Monate zuvor waren sämtlich Hotels ausverkauft, Privatzimmer ließen sich für Hunderte Euro vermieten.

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Matschige Wege und Gestank der Pommesbude

Das deutsche Organisationsteam hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Internationale Gäste stöhnten, noch nie hätten sie eine derart chaotische Vorbereitung gesehen; die Website für die Registrierung der Gäste brach kurz vor Beginn der Konferenz zusammen. Der offizielle Teil der Verhandlungen fand im Konferenzzentrum statt, dem ehemaligen Bundestag. Als zweite Zone – für NGOs, Begleitveranstaltungen und Nebenverhandlungen – waren in den Rheinauen, einem Park, wo auf den Teichen Enten und Schwäne dümpeln, weiße Zelte errichtet worden, und so stolperten Delegierte auf Stöckelschuhen und mit Rollkoffern über die matschigen Wege und die Holzbohlen, die zum Eingang der kleinen Zeltstadt führten, während von der Pommesbude nebenan, wo sich am frühen Morgen schon die örtliche Trinkerszene in Jogginghosen und mit dem ersten Bier in der Hand versammelt, der Geruch von altem Fett herüberwehte. Zwar gab es einen Shuttle zwischen den beiden Konferenzorten, allerdings ansonsten keinen weiteren Shuttle Service für Konferenzteilnehmer oder eine genaue Ausschilderung des öffentlichen Nahverkehrs, so dass man immer wieder irgendwo in der Stadt verirrte Diplomatinnen und Diplomaten antraf.

Es ist ein Verdienst der Gruppe »Ende Gelände«, mit ihrer Medienarbeit, den Aktionen und Besetzungen in den Tagen vor dem Gipfel darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass keine 50 Kilometer vom Tagungsort entfernt der Braunkohletagebau nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet wird.

Die konkreten Ergebnisse der geschätzt 117 Millionen Euro teuren Veranstaltung: Der »Facilitative Dialogue«, in dem überprüft und kommuniziert wird, ob Länder ihre Verpflichtungen zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen einhalten, heißt zukünftig »Talanoa-Dialog«, nach dem Fidschi-Wort für offene und partizipative Verhandlungen. Der »Gender Action Plan«, von Kanada vorangetrieben, soll künftig die besondere Stellung von Frauen bei den Auswirkungen des Klimawandels und beim Klimaschutz berücksichtigen, eine neue Plattform Raum für die Belange indigener Gruppen bieten.

Ansonsten ging es in den zweiwöchigen Verhandlungen vor allem um technische Details: Wie sollen die Emissionen gemessen werden, welche Verfahren werden angewendet, um die Einhaltung von Zusagen zu überprüfen? Selbst die Festlegung der Regeln – die Ausarbeitung eines »Handbuchs« – wurde aufs kommende Jahr vertagt.

 

Stillschweigen an und Ignoranz bei allen relevanten Punkten

Bei allen tatsächlich relevanten Punkten herrschte Stillschweigen – oder wurden Forderungen brüsk abgebügelt. Das gilt zum einen beim Thema Finanzen. Wo immer es darum ging, konkrete Finanzierungszusagen zu machen, war das Ergebnis: nichts. Zusagen für den Anpassungsfonds oder den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder: Fehlanzeige. Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in Ländern des globalen Südens: abgelehnt. Stattdessen befürwortet Deutschland Klima­ver­sich­er­ungen für diese Länder und möchte so die Betroffenen selbst zahlen lassen – und zugleich den Markt für deutsche Versicherer ausweiten. Selbst wo es noch nicht einmal um Finanzen ging, sondern nur darum, die Zusagen öffentlich zu machen, verweigerten sich sowohl die USA als auch die EU den Forderungen der afrikanischen Länder und zogen die Einigung bis zuletzt hinaus. Dabei hatten diese gefordert, dass der Bericht über Finanzierungszusagen regelmäßig in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Auch beim Thema Kohle herrschte Ignoranz. Kein anderer fossiler Energieträger verursacht global so viel CO2-Emissionen. Als China in den vergangenen Jahren den Bau zahlreicher neuer Kohlekraftwerke einstellte und vermehrt auf erneuerbare Energien setzte, stagnierten die globalen Emissionen für kurze Zeit. Derzeit steigen sie wieder, wie ein neuer Report des Global Carbon Project zeigt. In China wird, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, auf regionaler Ebene stark investiert und gebaut. Geringe Niederschlagsmengen haben zudem die Stromerzeugung aus Wasserkraft im vergangenen Jahr erschwert, sagte eine Greenpeace-Expertin.

Obwohl immer wieder das Ende der Kohle vorhergesagt wird, wird weltweit weiter kräftig in fossile Energieträger investiert. In den USA versucht Präsident Donald Trump, zahlreiche neue Öl- und Kohleprojekte zu ermöglichen. Und ausgerechnet Deutschland, das in zahlreichen internationalen Medien weiterhin als Vorreiter in Sachen Ökologie und Klimaschutz bezeichnet wird, ist der weltweit größte Förderer von Braunkohle, dem schmutzigsten und klimaschädlichsten der fossilen Brennstoffe.

 

Merkel bleibt vage

Es ist ein Verdienst der Gruppe »Ende Gelände«, mit ihrer Medienarbeit, den Aktionen und Besetzungen in den Tagen vor dem Gipfel darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass keine 50 Kilometer vom Tagungsort entfernt der Braunkohletagebau nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet wird. Kaum ein Bild verdeutlicht besser die Kluft zwischen der klinisch-sauberen Konferenzatmospäre mit ihren schönen Worten und der rauen Wirklichkeit als das des weißen Konferenzschildes »Welcome to COP 23«, das ein Aktivist vor die rotbraune Mondlandschaft hält, in der ein gigantischer Bagger Braunkohle aus dem Boden schaufelt. So war es für viele deutsche und internationale Gruppen sicherlich eine der größten Enttäuschungen der Konferenz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache am Donnerstagabend vergangener Woche nicht wie erhofft einen Zeitpunkt für den Kohleausstieg Deutschlands nannte. Stattdessen blieb sie vage: Sie wolle nur sagen, »dass auch in einem reichen Land, wie wir es sind, natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden sind, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen«. Darüber werde man »präzise diskutieren« müssen. Das sei auch Thema in den – zu diesem Zeitpunkt noch laufenden – Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition.

Mehr gab es von der Bundeskanzlerin nicht. Angesichts dessen, dass auch für Deutschland und die EU offenbar eines der wichtigsten Ziele der Verhandlungen bleibt, mögliche Belastungen für die eigene Wirtschaft zu verhindern, geriet selbst der Buhmann der internationalen Klimapolitik aus dem Blick. Der von Trump beschlossene Austieg der USA aus den UN-Klimaverhandlungen, der zwar offiziell in einer E-Mail dem UN-Klimasekretariat angekündigt wurde, aber erst in drei Jahren erfolgen kann, just an dem Tag, an dem turnusmäßig der neugewählte US-Präsident sein Amt antritt, spielte denn auch kaum eine Rolle. Im Gegenteil, mit der U.S. People’s Delegation, einem Zusammenschluss von progressiven Gouverneuren, Aktivistinnen und Vertretern indigener Gruppen, waren die USA weitaus präsenter auf dem Gipfel als in den Vorjahren.

War es also ein Klimagipfel, der nichts produzierte als mehr Emissionen? Und auf den man genauso hätte verzichten können? Viele NGOs haben auf diese Fragen immer wieder geantwortet: Es gibt ja sonst nichts. Es sei besser, es werde mit geringen Ergebnissen diskutiert als gar nicht. Wenn der Gipfel aber vor allem dazu dient, Ausweichmöglichkeiten beim tatsächlichen Klimaschutz und neue Anlage- und Verdienstmöglichkeiten für die eigenen Wirtschaft zu kreieren, stellen sich diese Fragen eben doch. Sicherlich ist inzwischen eine globale Debatte entstanden, die den Klimawandel weitgehend anerkennt und als politisches Thema etabliert hat. Wenn daraus aber keine Handlungen folgen, die auch Auswirkungen auf die Emissionen haben – und dazu gehört eben auch die Finanzierung –, bleibt das hochkomplexe UN-Gebilde ein Luftschloss.

Immerhin haben sich die UN-Klimakonferenzen zur größten jährlichen Zusammenkunft von Umweltschützerinnen und -schützern, indigenen Gruppen und sozialen Bewegungen entwickelt, die weltweit gegen Großprojekte, Extraktivismus, für Landrechte und gegen die Folgen des Klimawandels kämpfen. Jenseits der offiziellen Verhandlungsräume, aber oft in Verbindung mit den dort vertretenden Gruppen ist ein Netzwerk entstanden, das politisch mit gezielten Kampagnen und Interventionen sehr viel direkter politisch wirken kann als die UN-Bürokratie. Damit haben die Gipfel vielleicht doch etwas Gutes.

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