Hamas und Fatah haben Wahlen in den palästinensischen Gebieten vereinbart

In den Sternen

Der Versöhnungsprozess zwischen Hamas und al-Fatah gerät ins Stocken. Trotzdem wurden in den palästinensischen Gebieten für 2018 Neuwahlen angesetzt.
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Par ordre du mufti – diese Redewendung kommt der Realität gerade sehr nahe, wenn man sich die Verhandlungen zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und al-Fatah anschaut, die seit Wochen in Ägypten stattfinden. Denn was sich dort abspielt, hat nichts damit zu tun, dass bei den palästinensischen Verantwortlichen etwa ein Umdenken eingesetzt hätte und sie sich nun vielleicht um bessere Lebensverhältnisse für die Menschen im Gaza-Streifen und im Westjordanland bemühen wollten. Vielmehr hat die Regierung des autokratischen Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah al-Sisi, es durch ein Intrigenspiel der Meisterklasse geschafft, beide Parteien zu Verhandlungen zu zwingen und dafür zu sorgen, dass die Vertreter der Islamistenorganisation in Gaza sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah sich nicht an den Kragen gehen – zumindest für den Moment.

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Die ägyptische Regierung hatte durch ihre ostentative Unterstützung Mohammed Dahlans, des einstigen Sicherheitsbeauftragten in Gaza unter Jassir Arafat, der mittlerweile bei Hamas und al-Fatah gleichermaßen persona non grata ist, beide Parteien unter Druck gesetzt. Der greise Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will nicht dabei zusehen, wie Ägypten weiterhin seinen Intimfeind Dahlan als möglichen Nachfolger ins Spiel bringt. Die Hamas wiederum steht wegen ausbleibender Hilfsgelder wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch, so dass sie zu fast jedem Kompromiss bereit ist. Also legen beide Seiten ihren Streit zwangsweise bei, pilgern brav nach Kairo und zelebrieren Versöhnung.

So auch vergangene Woche, als auf Einladung von Ägyptens Geheimdienstchef Khaled Fawzy zahlreiche Vertreter von Hamas und Fatah zusammenkamen und Neuwahlen in den Palästinensergebieten für das Jahr 2018 beschlossen. Es wären die ersten Wahlen seit 2006. Aber ob sie wirklich stattfinden, steht in den Sternen. «Alle Gruppen fordern das Zentrale Wahlkomitee dazu auf, Wahlen für Ende 2018 vorzubereiten. Der Präsident wird dann das endgültige Datum beschließen», heißt es bereits recht schwammig in der Absichtserklärung, die ohnehin keine Relevanz hat. Denn sie beginnt mit den Worten, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) alleinige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes sei – aber die Hamas gehört der PLO gar nicht an. Ferner haben die Islamisten bis dato nichts unterzeichnet. Das sind keine guten Voraussetzungen für Wahlen.

In Kairo zeigte sich das wahre Bild des historischen Versöhnungsprozesses: Die Stimmung war gereizt. Obwohl Beamte der Fatah die Übernahme der Kontrolle an den Grenzübergängen zwischen dem Gaza-Streifen und Israel sowie Ägypten übernommen haben, hat die PA ihre Sanktionspolitik noch nicht aufgehoben. Es fließen keine Kilowattstunden Strom und kein Schekel mehr nach Gaza als vor Beginn der Verhandlungen. Umgekehrt ist immer noch nicht geklärt, inwieweit die Hamas den Oberbefehl über ihre bewaffneten Gruppen an eine noch zu bildende Einheitsregierung abzugeben bereit ist. Nur die Anwesenheit der ägyptischen Diplomaten sorgte dafür, dass es überhaupt zu so etwas wie einem Ergebnis kam – das war eben die Ankündigung von Wahlen für 2018. Die kostet nichts und verpflichtet niemanden. So wiederholt sich das Spiel der vorherigen Runden einer Versöhnung: Sobald es konkret wird, sind alle Absichtserklärungen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Daran wird sich wahrscheinlich auch die ägyptische Regierung die Zähne ausbeißen.