Erklärungen gegen Israel sollen die türkische Bevölkerung an die Regierung binden

Bindeglied Israelhass

Die türkische Regierung hofft, sich mit Erklärungen gegen Israel vor allem bei der eigenen Bevölkerung beliebt zu machen.

Vergangene Woche kam die Retourkutsche des türkischen Präsidenten. Auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul erklärten die Mitgliedsstaaten Ostjerusalem zur Hauptstadt Palästinas. Im Namen der 57 Staaten der OIC reagierte Recep Tayyip Erdoğan auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Türkische Medien feierten die Erklärung der OIC als großen außenpolitischen Erfolg.
Allerdings ging diese nicht über das hinaus, was ohnehin die offizielle Haltung der beteiligten Staaten ist.

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Als»Aktionsplan« gegen Israel, wie die Erklärung zuvor angekündigt worden war, kann man das kaum bezeichnen. Auch denkt Erdoğan ebenso wenig wie bei früheren Pöbeleien gegen Israel daran, mit dem Land ökonomisch zu brechen. Kein Ton davon, dass nun die Gespräche über eine Gaspipeline von Israel in die Türkei abgebrochen oder auch nur unterbrochen würden. Und das, obwohl Erdoğan nach Trumps Erklärung behauptet hatte, Israel sei ein »Terrorstaat«, ein »Land der Kindermörder« und ein »Gefängnis für Muslime«.

 

Manche haben mit Erdoğan mehr Probleme als mit Netanyahu

Von den 56 geladenen Staatsoberhäuptern waren nur 16 gekommen, was man so deuten kann, dass die Palästina-Frage für die Abwesenden schon lange nicht mehr Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik ist. Manche haben mit Erdoğan mehr Probleme als mit ­Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. So war es sicher keine Frage des Terminkalenders, dass König Salman ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien fehlte.

Dass auch das Königreich der Resolution zustimmte, war indessen kein Problem, schließlich entsprach sie dem Arabischen Friedensplan von 2002. An der unter Trump noch enger gewordenen Kooperation zwischen den USA und Saudi-Arabien dürfte sich nichts ändern. Es ist auch noch keinen Monat her, dass der israelische Energieminister Yuval Steinitz geheime Kontakte zwischen Israel und Saudi-Arabien enthüllte. Dabei geht es um die Eindämmung des iranischen Einflusses im Libanon und Jemen.

Während der Gipfel in Istanbul tagte, verkündete Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert R. McMaster, die Türkei und Katar spielten eine neue Rolle als Sponsoren islamistischer Ideologie. Mit anderen Worten: Die USA schauten beim Nato-Mitglied Türkei und bei Saudi-Arabiens Gegner Katar hin und bei den Saudis weg. Das dürfte für Letztere die wichtige Nachricht ­gewesen sein, nicht die zu erwartende Erklärung des OIC.

Anwesend war dagegen der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, der persönlich von Erdoğan begrüßt wurde – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der al-Baschir wegen Völkermords in Darfur belangen will. Bereits 2009 hatte al-Baschir trotz Haftbefehls zu einem OIC-Gipfel nach Istanbul kommen wollen. Erdoğan nannte ihn damals nicht »Kindermörder«, sondern verteidigte ihn gegen die Vorwürfe – ein Muslim, so der türkische Präsident, könne keinen Völkermord begehen. Die EU drängte in Ankara auf al-Baschirs Verhaftung, daraufhin sagte dieser seine Teilnahme ab.

Ein Staatsoberhaupt war nach Istanbul gekommen, obwohl sein Land weder Mitglied in der OIC ist noch einen Beobachterstatus hat: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Für ihn war die Teilnahme gewissermaßen die Fortsetzung der Politik seines Vorgängers Hugo Chávez, der beste Beziehungen zum iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hatte und sich auch selbst antisemitisch äußerte. Etwa in seiner Weihnachtsansprache 2006, als Chávez sagte, eine Minderheit unter den Nachkommen derjenigen, die Christus ans Kreuz geschlagen hätten, habe nun von allen Reichtümern der Welt Besitz ergriffen. Mit der Einladung Maduros wollte Erdoğan die USA öffentlich düpieren.

Im Grunde geht es ihm aber um die eigene Wählerbasis. Es gibt kaum ein anderes Thema, in dem sich in der Türkei fast alle, von der linken Gewerkschafterin über den Imam bis zum Grauen Wolf, so einig sind wie in der Palästina-Frage. Oberflächlich betrachtet mag der erneute Affront Erdoğans gegen Israel die logische Ergänzung zur Zusammenarbeit mit dem Iran in ­Syrien sein. In Wirklichkeit ist es die türkische Regierung, die dadurch an Spielraum in ihrer neuen Allianz mit Russland und dem Iran und damit auch an Gewicht verliert.

 

Korruptionskandale um Erdoğans Familie

Die scharfen Töne sind innenpolitisch motiviert, denn die Lage in der Türkei dürfte dem Präsidenten Sorgen bereiten. In New York sagte der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab jüngst als Kronzeuge aus, wie er mit Hilfe der staatlichen Halkbank das Iran-Embargo der USA umgangen hatte, indem er Öl und Gas in Gold, und, als das nicht mehr ging, Mittler für vorgetäuschte Lebensmittellieferungen bezahlt hatte. Dass er das Embargo unterlief, dürfte in der Türkei wenige kümmern, doch dass dabei Mitglieder der Regierung pro Minister bis zu 50 Millionen US-Dollar in die private Tasche steckten, ist eine andere Sache. Zarrab zufolge war auch Erdoğan involviert. Die in der Türkei mühsam unterdrückten Korruptionsskandale vom Dezember 2013 kommen wieder in Erinnerung.

Ende November veröffentlichte der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) zudem Dokumente, denen zufolge Mitglieder von Erdoğans Familie Millionenbeträge an eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man überwiesen haben. Niemand konnte erklären, warum die Zahlungen geleistet wurden und woher die Betreffenden so viel Geld hatten. Erdoğan bestreitet die Echtheit der Dokumente und will Kılıçdaroğlu verklagen.

Weil er Medien und Justiz besser denn je im Griff hat, muss Erdoğan wegen der Skandale nicht viel fürchten, unangenehm sind sie für ihn dennoch. Auch könnten die USA Strafen gegen türkische Banken verhängen. Obwohl die Wirtschaft weiter wächst, wozu auch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank beiträgt, läuft ökonomisch nicht alles rund. Die Inflationsrate etwa liegt offiziell bei 13 Prozent.

Auch politische Probleme tauchen auf. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, hatte sich auf die Seite Erdoğans geschlagen, damit die von diesem kontrollierte Justiz ihm bei der Unterdrückung der parteiinternen Opposition behilflich ist. Bahçelis ­Rivalin Meral Akşener musste zwar die MHP verlassen, hat nun aber eine neue Partei gegründet, die İyi Parti (Gute Partei). Sie konkurriert um dasselbe kleinbürgerliche, nationalistische, ­religiös-konservative Milieu, auf das sich Erdoğan und Bahçeli stützen. Sollten sich ökonomische Probleme häufen, könnte Erdoğans Partei AKP Stimmen an die Akşeners verlieren.

Würde Erdoğan sich an das Jahr 2009 erinnern, als der Gaza-Krieg tobte und er unter Protest den Weltwirtschaftsgipfel in Davos verließ, müsste er ahnen, dass seine Strategie nicht ganz aufgehen dürfte. Zwar kam seine antiisraelische Rhetorik gut an, bei den Kommunalwahlen in jenem Frühjahr musste die AKP jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Letztlich war die Konjunktur für die Wählerinnen und Wähler wichtiger als Palästina.

Obwohl manches auf dem OIC-Gipfel nach einem Sturm im Wasserglas aussah, ist es erstaunlich, was Erdoğan auch ohne einen Gaza-Krieg problemlos äußern kann. Etwa wenn er behauptet, jene, die nun meinten, Jerusalem zu besitzen, würden irgendwann »keinen Baum mehr finden, unter dem sie sich verstecken können«. Es ist symptomatisch, dass in der Türkei so gut wie keine Kritik an solchen Äußerungen laut wird.