Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss kommt nur schleppend voran

Höchstens Zufallstreffer

Zwischenbilanz des Brandenburger NSU-Unter­suchungs­ausschusses: Bedeutende Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Doch immerhin ist man bereit, sich antifaschistisches Wissen anzueignen.

Wie kann die Verquickung organisierter Neonazis und staatlicher Stellen in Brandenburg aufgeklärt werden, wenn Zeugen und Landesregierung nicht sonderlich auskunftsfreudig sind? Die 17. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags am 8. Dezember gab Aufschluss. Wiederholt bezogen sich die Obleute der verschiedenen Parteien auf Feststellungen aus dem Buch »Generation Hoyerswerda«, in dem vorwiegend anti­faschistische Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Publizistik »das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg«, so der Untertitel, sezieren. Selbst Erkenntnisse ähnlicher Qualität zu gewinnen, fiel den Abgeordneten in der Sitzung jedoch merklich schwer. Über weite Strecken erschien die Zeugenbefragung als unsystematisches, schlecht vorbereitetes Stochern im Nebel. Ein Zeuge, der sich partout an nichts erinnern wollte, wurde mit großer Milde behandelt und mit Verweis auf sein Alter entschuldigt.
Dabei ging es um viel. Mit der Sitzung eröffnete der Ausschuss den Komplex um Carsten Szczepanski, der im Mittelpunkt der Untersuchungen in Brandenburg steht und den Ausschuss noch längere Zeit beschäftigen dürfte. Der militante Neonazi und ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Deckname »Piatto«, hatte 1998 den Geheimdienst über Unterstützer des NSU-Trios und Versuche der Waffenbeschaffung informiert – Informationen, die der Polizei vorenthalten wurden.

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Der Sitzungstermin war für den Ausschuss auch Anlass, in einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit zu ziehen. Da im Herbst 2019 Landtagswahlen in Brandenburg anstehen, ist die Hälfte der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Zeit bereits abgelaufen. Im Zentrum dieses Rückblicks stand die Verwertbarkeit der bisherigen Erkenntnisse für die anstehende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Mit dieser will das SPD-geführte Innenministerium den Geheimdienst mit weiteren Befugnissen ausstatten.

Zudem kritisierten die Obleute von Grünen und CDU, dass die Landesregierung, die die Einrichtung des Ausschusses lange abgelehnt hatte, dessen Arbeit immer noch durch schleppende Aktenweitergabe und zu hohe Geheimhaltungseinstufungen behindere. Sie äußerten aber die Hoffnung, dass der Ausschuss demnächst effektiver werde. Die Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linkspartei gingen gar davon aus, dass man in den vergangenen anderthalb Jahren Grundlagen für eine erfolg- und erkenntnisreiche Arbeit in den kommenden anderthalb gelegt habe.

Wesentlich pessimistischer ist die Prognose der Initiative »NSU-Watch Brandenburg«. Der Jungle World sagte deren Sprecherin Marie Schmidt: »Der Ausschuss ist dem Thema nicht gewachsen, fasst auch offensichtlich lügende Zeugen mit Samthandschuhen an und ist duckmäuserisch gegenüber dem auskunftsunwilligen Innenministerium. Viele Vernehmungen finden unnötigerweise im Geheimschutzraum statt – angeblich erhofft man sich, dass die Zeugen dort gesprächiger seien.« Es handele sich um das am provinziellsten agierende aller bisherigen Untersuchungsgremien, urteilte Schmidt. »So gibt es hier höchstens Zufallstreffer.«