Panzerwagen, Sturmgewehre, Taser – die Polizei rüstet weiter auf

Subtil wie ein Panzer

Der Trend zur Militarisierung der Polizei ist unübersehbar. Nur sehr begrenzt kann er mit den Gefahren des jihadistischen Terrors begründet werden.

Für die Berliner Polizei fällt Weihnachten in diesem Jahr besonders üppig aus. Ganze 415 neue Sturmgewehre vom Typ MCX hat ihr der Berliner Senat spendiert – 300 für die Bereitschaftspolizei, 115 für das Spezialeinsatzkommando (SEK). Auch andere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Arsenale ihrer Polizeien erheblich aufgestockt.

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Sachsen zum Beispiel legte sich im Juni zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Survivor R zu, hergestellt von Rheinmetall MAN Military Vehicles. In Hamburg waren bereits vor dem G20-Gipfel im Sommer ein ähnliches Panzerfahrzeug und eine Reihe Sturmgewehre vom Typ CR 223 der Firma Hae­nel aus Suhl angeschafft worden. Bayern führte unlängst Taser ein und plant schon, deren Gebrauch stark auszuweiten. Schleswig-Holstein schließlich orderte wie Berlin Sturmgewehre vom Typ MCX – und zwar gleich 522 Stück.

 

Die dubiosen Waffengeschäfte der Firma Sig Sauer

Dass gerade das nördlichste und bis dato in Sachen Bedrohung durch Ter­rorismus eher unauffällige Bundesland derart viele Sturmgewehre bestellte, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass das MCX von der Firma Sig Sauer in Eckernförde gefertigt wird, keine 30 Kilometer von der Landeshauptstadt Kiel entfernt. Der traditionsreiche Waffenfabrikant – die Firma Sauer & Sohn stellte während des Zweiten Weltkriegs rund 14 Millionen Karabiner vom Typ 98k für den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg her – ist in der jüngeren Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit dubiosen Waffengeschäften in die Schlagzeilen geraten.

2014 etwa wurden Geschäftsräume der Firma durchsucht, weil sie 2010 über die USA illegal Pistolen nach Kasachstan geliefert haben soll. 2014 gelangten Waffen von Sig Sauer über den Irak an die als Terrororganisation eingestufte kurdische PKK. Auch nach Mexiko und Kolumbien sollen über die USA Waffen der Firma gelangt sein, ohne die entsprechenden Genehmigungen des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle.

Sig Sauer war deshalb mit einem Ausfuhrverbot belegt worden und hatte vor einigen Monaten schließlich Konsequenzen gezogen. »Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren«, verkündete einer der Geschäftsführer, der Oberstleutnant der Reserve Franz von Stauffenberg, Ende 2016. Ein neuer Schwerpunkt der Firma solle in Zukunft der Verkauf von Waffen an Strafverfolgungsbehörden sein, hieß es ferner.

Dazu passen die Aufträge aus Berlin und Schleswig-Holstein. Dennoch werden wohl Waffen für die militärische Nutzung weiterhin eine wichtige Rolle in der Strategie des Unternehmens spielen. Zwar hat Sig Sauer sich aus dem Wettbewerb um den Ersatz des Sturmgewehrs G36 für die Bundeswehr zurückgezogen, weil die Firma der Meinung ist, die Ausschreibung sei zu sehr auf den Konkurrenten Heckler & Koch zugeschnitten. Anfang des Jahres jedoch bestellte die US-Armee 280 000 Pistolen vom Typ P320, was einem Auftragsvolumen von etwa 500 Millionen Euro entspricht.

Die stärkere Fokussierung auf Behördenwaffen dürfte sich mittelfristig auszahlen für Sig Sauer, denn die Tendenz zur Militarisierung der Polizei ist nicht nur in Deutschland unübersehbar. In den USA zum Beispiel machte 2014 der Ort Doraville im Bundesstaat Georgia Schlagzeilen, weil sich die Po­lizei der Kleinstadt mit ihren gerade einmal 8 000 Einwohnern einen Schützenpanzerwagen zugelegt hatte, und auch die Stadt Keene in New Hamp­shire mit ihren 23 000 Einwohnern rüstete ihre Polizei etwa zur gleichen Zeit mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ »Lenco Bear Cat« aus. Zur Begründung hieß es, das örtliche »Pumpkin Festival« sei ein mögliches Anschlagsziel für Terroristen.

Keene liegt damit voll im Trend, denn mit dem Hinweis auf eine terroristische Bedrohung, und sei sie auch noch so konstruiert, lässt sich heutzutage offenbar eine Menge rechtfertigen. Wo Menschen- und Bürgerrechte mit Hinweis auf eine mög­liche Gefahrenlage bereits routinemäßig eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, da kann es eigentlich auch kaum überraschen, wenn sich selbst friedliche Kleinstädte militärisches Gerät zulegen, das eher für Kabul oder Aleppo geeignet erscheint.

 

Angst vor dem Terror

Auch in Deutschland ist es ein ums andere Mal die Furcht vor einem Terroranschlag, die als Begründung für den Kauf neuer und größerer Waffen dient. Dagegen ließe sich jedoch einwenden, dass die Terroranschläge der vergangenen Jahre wohl auch dann nicht zu verhindern gewesen wären, wenn die Polizei an Ort und Stelle mehr Sturmgewehre oder Panzerfahrzeuge gehabt hätte. Egal ob in Paris, Manchester oder Berlin – Terroranschläge erfolgen überraschend, auch eine mit schweren Waffen ausgerüstete Polizei muss erst reagieren.

Der Terrorismus, nicht nur, aber doch vor allem der jihadistische, ist auch hierzulande eine tatsächliche Bedrohung. Und Jihadisten sind bisweilen schwer bewaffnet. Gerade die Anschläge in Paris, jener auf das Bataclan ­genauso wie diejenigen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher, belegen, dass es angemessen ist, wenn zumindest Teile der Polizei mit schwereren Waffen als bloß mit Handfeuerwaffen ausgerüstet sind. Zwar dürften sich auch so Terroranschläge nicht verhindern lassen, aber zumindest wäre es Beamten in einer Konfrontation eher möglich, schwer bewaffnete Jihadisten aufzuhalten, bevor diese entkommen oder noch mehr Unheil anrichten können. Wo Terroristen mit Kalaschnikows töten, wäre es fatal zu versuchen, ihnen mit Blumen zu begegnen.

Der Gebrauch von Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen sollte jedoch strikt auf die Bekämpfung realer terroristischer oder vergleichbarer Bedrohungen beschränkt bleiben. Wenn die Polizei wie kürzlich im sächsischen Wurzen eine antifaschistische Demonstration von fünf SEK-Einheiten mit Sturmgewehren begleiten lässt, ist das nicht nur ein äußerst plumper Versuch, Antifaschisten als Bedrohung darzustellen, für deren Abwehr vorsorglich schwere Waffen nötig sind, sondern es lässt auch die Grenzen zwischen Polizei und Armee verschwimmen.

Das Grundgesetz schließt als eine der Lehren aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus, und das mit gutem Grund. Dieses Verbot dadurch zu umgehen, dass die Polizei zu einer Art Armee aufgerüstet wird, ist jedoch mit Sicherheit die falsche Antwort auf die Herausforderungen, vor die der globale Terrorismus Politik und Gesellschaft stellt.