Wer braucht schon Linke? Die Grünen wählen sich eine »Realo«-Doppelspitze

Alkoholfrei in die grüne Zukunft

Das gab es noch nie bei den Grünen: zwei »Realos« als Doppelspitze und zudem einen Parteivorsitzenden, der zugleich ein Parteiamt und ein Regierungsmandat ausübt. Auf ihrem Parteitag zeigte sich die Partei kompromissfreudig.

Freitagnachmittag in Hannover: Rund um das Kongresszentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt wehen grüne Fahnen. Delegierte des Parteitags reisen mit Straßenbahn, Bus und Taxis an. Auf große schwarze Limou­sinen, wie sie bei der Führung von CDU bis hin zur Linkspartei in Gebrauch sind, wartet man vergebens. Es geht locker zu. Die großen alten Herren und Damen der Grünen nutzen denselben Eingang wie Delegierte, Journalisten und Gäste. Hans-Christian Ströbele plaudert mit dem grünen Nachwuchs, dieser macht Fotos mit dem Langzeitquerulanten, der den Bundestag im Herbst nach 19 Jahren verlassen hat. Ströbele hat warme Worte für die jungen Grünen. Viele wollen seine Meinung hören. »Was halten Sie von … ?« – so fangen meist die Fragen an, die dem 78jährigen gestellt werden.

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Linke Platitüden fehlen allerdings nicht: Peter fordert dazu auf, die »Macht der Konzerne« zu brechen. Während sie dies sagt, steht in der Vorhalle des Parteitags eine lange Schlange von Delegierten am Stand von Innogy, dem ökologisch aufgemachten Tochterunternehmen des Energiekonzerns RWE.

 

Am ersten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz – so nennen die Grünen ihre Parteitage – soll es um die wichtige Satzungsdebatte gehen. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in der schleswig-holsteinischen »Jamaika-Koalition«, möchte für die Wahl zum Parteivorsitzenden nur ­antreten, wenn ihm eine ausreichende Übergangsfrist gewährt wird, in der er auch sein Ministeramt behalten kann. Habeck hat die Forderung vor dem Parteitag damit begründet, dass er eine gewisse Zeit brauche, um seine Nachfolge in Schleswig-Holstein zu regeln; das Landesbündnis aus CDU, FDP und Grünen sei fragil, es sei deshalb nicht leicht, dort auf die Schnelle einen neuen Minister einzusetzen.

Aber bevor es um die Satzungsänderung geht, brauchen die Grünen noch einige Zeit, um sich selbst zu feiern. Simone Peter und Cem Özdemir müssen als Vorsitzende verabschiedet werden. Peter, die dem eher linken Flügel zugerechnet wird, hält eine starke Rede. Sie spricht über den Mord an Oury Jalloh, den NSU und institutionellen Rassismus und wendet sich gegen das Appeasement gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Linke Platitüden fehlen allerdings nicht: Peter fordert dazu auf, die »Macht der Konzerne« zu brechen. Während sie dies sagt, steht in der Vorhalle des Parteitags eine lange Schlange von Delegierten am Stand von Innogy, dem ökologisch aufgemachten Tochterunternehmen des Energiekonzerns RWE. Auch andere Stände, zum Beispiel aus der Telekommunikationsbranche, der Immobilienwirtschaft und von privaten Krankenversicherungen, lassen daran zweifeln, ob es die Grünen so ganz ernst meinen, wenn sie »die Macht der Konzerne brechen« wollen – zumal ohnehin nicht ersichtlich wird, worin der Kampf gegen diese Macht bestehen soll. Geht es um die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten gegenüber den Arbeitgebern? Geht es um die Ablehnung des Verkaufs öffentlicher Güter an Konzerne? Um umweltschädliche Produktionsweisen? Oder geht es darum, ein weit verbreitetes Bauchgefühl gegen »die Konzerne« zu bedienen?

Mit RWE-Waffeln versorgt und zurück in der Halle kann man der Verabschiedung von Cem Özdemir lauschen. Özdemir war zehn Jahre lang Vorsitzender der Grünen. So lange hat sonst nur Claudia Roth durchgehalten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Abschiedsrede für Özdemir. Er nennt ihn ein »gutes Stück schwäbische Heimat« und würdigt ihn als Bildungsaufsteiger. Die Rede Kretschmanns gerät um ­einiges staatstragender als Simone Peters Beitrag.

Özdemirs Zukunft ist ­offen. Spekuliert wird, ob er Fritz Kuhn als Oberbürgermeister von Stuttgart nachfolgen oder vielleicht sogar Kretschmann beerben könnte.

Gegen 22 Uhr, fast fünf Stunden nach Beginn des Parteitags, geht es endlich um die Frage, wie lang die Übergangszeit für Robert Habeck denn nun sein soll. Ein Antrag, der ausschließen sollte, dass Habeck die zwei Ämter zugleich ausübt, wurde kurz zuvor zurückgezogen. Die Delegierten haben also die Wahl zwischen Übergangszeiten von drei, acht und zwölf Monaten. Habeck überrascht, als er selbst den Antrag für eine Frist von acht Monaten vorstellt. Sein Beitrag gerät zur vorgezogenen­ ­Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Habeck spricht über sich und darüber, warum es wichtig sei, dass er beide Ämter für eine gewisse Zeit innehabe. »Wenig Schlaf und kein Alkohol«, so könne er sich beiden Posten mit der ausreichenden Aufmerksamkeit widmen.