Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan trat nach Protesten zurück

Schluss mit Sersch

In Armenien haben Proteste den Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen.

Am Ende tanzten Zehntausende auf den Straßen Eriwans, viele davon eingehüllt in armenische Flaggen. Der 23. April 2018 wird in die Geschichte Armeniens eingehen als der Tag, an dem landesweite Massenproteste den Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan aus dem Amt fegten. Dieser gab sich Montagmittag mit einer Rücktritts­erklärung geschlagen, die erstaunlich reflektiert klang für die sonst wenig selbstkritische politische Führungsschicht der Kaukasusrepublik. »Ich wende mich ein letztes Mal als Führer des Landes an Sie«, so Sargsjan. »Es gibt einige Lösungen für die aktuelle Situation, doch ich bin keine davon.« Zuvor hatten sich Teile der Armee und des Klerus der armenisch-apostolischen Kirche den Versammlungen im ganzen Land angeschlossen. Allein in der Hauptstadt Eriwan kamen nach Angaben des Nachrichtenportals EVN ­Report mehr als 100 000 Menschen zu Demonstrationen. Regierungsgegner hatten zudem an den Universitäten gestreikt und zeitweilig einen Grenzübergang zu Georgien blockiert.

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Nikol Paschinjan, der Anführer der Proteste und ein Parlamentsabgeordneter des proeuropäischen Parteienbündnisses Yelk (Ausweg), war gemeinsam mit zwei Fraktionskollegen einen Tag vor Sargsjans Rücktritt verhaftet worden. Die Politiker wurden allerdings am Montag wieder freigelassen. Paschinjan verhandelt dem Onlineportal Hetq zufolge diese Woche mit dem ­Interimsministerpräsidenten Karen Karapetjan, er fordert eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Der frühere Publizist und liberale Oppositions­politiker Paschinjan bezeichnete die jüngsten Proteste als »samtene Revo­lution« – in Anlehnung an die antikommunistische Bewegung in der Tschechoslowakei von 1989. »Die Revolution darf nicht unvollendet bleiben. Sie muss bis zum Ende weitergehen«, sagte Paschinjan.

Die politische Krise in Armenien, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit knapp drei Millionen Einwohnern und einer Fläche so groß wie Brandenburg, findet ihre Ursache in der lang anhaltenden Unzufriedenheit über die zehnjährige Präsidentschaft Sersch Sargsjans. 2013 beendete der Freund Putins überraschend die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU. Mit dem zugleich verkündeten Beitritt zur von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion überrumpelte er die armenische Öffentlichkeit. Zudem wird ihm eine zu große Nähe zu Oligarchen vorgeworfen, die wichtige Wirtschaftszweige im Lebensmittel-, Kommunikations- und Bergbausektor kontrollieren. Den Konflikt mit Aserbaidschan um die umstrittene Enklave Bergkarabach konnte er nicht beilegen. Auch die Annäherung an die Türkei kam während seiner Regierungszeit nicht voran. Die Grenzen zwischen beiden Ländern sind geschlossen.

Seine Macht festigen wollte er seinen Kritikern zufolge 2015 mit einem erfolgreichen Referendum über eine neue Verfassung, die den Übergang vom Präsidialsystem zur parlamentarischen Republik vollziehen sollte. Die wichtigste Änderung: Der armenische Präsident hat nur noch eine zeremonielle Funktion. Über die Exekutivmacht verfügt vor allem der Ministerpräsident – und der hat im Gegensatz zum Präsidenten keine Amtszeitbeschränkung. Präsident ist seit dem 9. April Armen Sarkissjan, zum Ministerpräsidenten wurde am 17. April Sargsjan von der ­nationalkonservativen Republikanischen Partei ernannt. Dessen Gegner befürchteten, der ehemalige Präsident wolle nach seiner Amtsrochade unbegrenzt an der Macht bleiben. Letztlich hielt er sich nur eine Woche.

Viele Armenierinnen und Armenier haben ihren Frust über die politischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. Massenproteste gegen die Verteuerung von Bustickets 2013 und Elektrizität 2015 erzielten einige Erfolge. Zum Amtsantritt Sargsjans als Präsident im Jahr 2008 kamen bei gewalt­tätigen Ausschreitungen mehr als zehn Menschen ums Leben. Schon damals geriet Paschinjan kurzzeitig in Haft. Doch allein die Person Paschinjan, dessen Parteienbündnis Yelk im Parlament gerade einmal neun von 105 Abgeordneten stellt, dürfte kaum für die Leidenschaft und das Ausmaß der jüngsten Proteste verantwortlich gewesen sein. Vor allem die junge Generation be­teiligte sich an den Demonstrationen. Viele junge Menschen wandern aufgrund der weitverbreiteten Korruption, fehlender Arbeitsplätze und des schlechten Bildungssystems nach Russland und Westeuropa aus. Anders als bei früheren Protesten fanden auch außerhalb der Hauptstadt Eriwan in allen Landesteilen Märsche statt. In Armeniens zweitgrößter Stadt Gyumri inszenierten Hetq zufolge mehrere Hundert Protestierende Sargsjans ­Beerdigung.

Dass nach dem erfolgreichen Umsturz neue politische Kräfte das Land mit Reformen voranbringen können, ist äußerst ungewiss angesichts der Ausgangslage, die von verbreiteter Armut, zwei geschlossenen Außengrenzen, hoher Abwanderung der jungen Bevölkerung, einer brachliegenden Wirtschaft und einem drohenden neuen Krieg mit Aserbaidschan geprägt ist. Diese Probleme wird jede neue Regierung angehen müssen, unabhängig davon, ob bei Neuwahlen das europafreundliche oder das prorussische Lager gewinnt.