Bei den Kommunalwahlen in Tunesien erhielten vorgeblich unabhängige Listen insgesamt die meisten Stimmen

Lieber Listen als Islamisten

Bei den Kommunalwahlen in Tunesien hat die islamistische al-Nahda unter den Parteien den größten Erfolg erzielt. Insgesamt erhielten ­allerdings »unabhängige« Listen die meisten Stimmen, was als Absage an die regierende Parteienallianz interpretiert wird.

Am 6. Mai war es so weit. In Tunesien fanden die ersten Kommunalwahlen seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 statt. Bislang hatten obskure »Spezialdelegationen«, die nicht durch Wahlen legitimiert waren, mehr schlecht als recht lokale Aufgaben wie Straßenbau oder Müllentsorgung übernommen. Am Tag der Wahl mangelte es nicht an Aufrufen, sich an ihr zu beteiligen. Die frankophone Tageszeitung La Presse etwa titelte: »An die Urnen, Bürger!« Das nützte wenig. Lediglich 33,7 Prozent der registrierten Wahlberechtigten beteiligten sich landesweit an der Wahl, ein mageres Resultat.

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Von den Parteien belegte die islamistische ­al-Nahda mit gut 28 Prozent der Stimmen den ersten Platz – »trotz ihrer ­bereits bewiesenen totalen Inkompetenz in den öffentlichen Angelegenheiten«, wie der kritische tunesische Karikaturist »Z« in einem Beitrag auf seinem Blog »Debatunisie« kommentierte und dafür ironisch den »unbewussten Allahismus eines großen Teils der Tunesier« verantwortlich machte. Abgeschlagen landete die eher säkulare, durch Spaltungen geschwächte Partei Nida ­Tounès mit knapp 21 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz der Parteien.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014 hatte Nida Tounès noch mit gut 37 Prozent der Stimmen al-Nahda mit knapp 28 Prozent auf den zweiten Platz verwiesen. Es waren die ersten Wahlen seit Inkrafttreten der neuen Verfassung nach dem Sturz Ben Alis. Zuvor hatten Straßenproteste wegen der Morde an den linken, antiislamistischen Politikern Chokri Belaïd und ­Mohamed Brahmi, die im Februar respektive Juli 2013 von Jihadisten er­mordet worden waren, die von al-Nahda dominierte Übergangsregierung aus dem Amt befördert. Seit jenen Wahlen 2014 teilen sich die beiden Parteien, die sich zuvor bekämpft hatten, in einer eigenartigen politischen Allianz die Macht in Regierung und Parlament unter dem Banner des »Konsenses« – was die von bürgerlichen Kräften vielbeklagte Politikverdrossenheit insbesondere von Jugendlichen noch verstärkt.

Die große Überraschung bei den Kommunalwahlen war das gute Abschneiden sogenannter unabhängiger Listen, die mit 32 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz landeten. Ein Großteil dieser Listen, für die viele junge Menschen antraten, agiert tatsächlich von den Parteien unabhängig und bündelt lokale Anliegen. Bei manchen handelt es sich aber auch um Listen, hinter denen in Wahrheit Parteien stecken, die derart versteckt antreten. Nach Angaben von Fathi Chamri, einem Führungsmitglied des linken Parteienbündnisses Front populaire (Volksfront), das mit knapp vier Prozent der Stimmen eher enttäuschend abschnitt, werden etwa 50 jener »unabhängigen« Listen von seiner Partei geleitet, viele andere ­sollen al-Nahda nahestehen. Die Bestimmung der Bürgermeister durch die kommunalen Abgeordneten wird zeigen, wie sich diese Listen im Gerangel um die Posten auf lokaler Ebene verhalten werden.

Der Wahlsieg der »unabhängigen« Listen ist ein Denkzettel für die regierende Allianz aus al-Nahda und Nida Tounès, deren eher säkularer Flügel zudem geschwächt ist. Welche Auswirkungen dies auf der Ebene der nationalen Politik haben wird, etwa im Hinblick auf die für nächstes Jahr geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ist unklar. Der tunesische Politologe Hatem M’rad geht davon aus, man werde künftig ein zweigeteiltes politisches Spiel beobachten: Auf nationaler Ebene werde es mit der regierenden Allianz unverändert weitergehen. Auf lokaler Ebene werde es aufgrund der neuen Machtverhältnisse nach dem Erfolg der »Unabhängigen« hingegen Veränderungen geben.

Angesichts der enttäuschten Hoffnungen der Revoltierenden von 2010/2011, eines stockenden Demokratisierungsprozesses und insbesondere der desaströsen Wirtschaftslage sind aber andere Entwicklungen nicht aus­geschlossen: ein erneutes Aufflammen der Revolten, wie es im Januar bereits der Fall war, eine autoritäre Verhärtung der Verhältnisse oder eine Mischung aus beidem.