Tschechiens neue Regierung vertritt EU-Skepsis und nationale Abschottung

Toleranz für Nationalismus

Die neue tschechische Regierung vertritt eine Politik der Distanz zur EU und der nationalen Abschottung. Sie wird von der Kommunistischen Partei toleriert.

Verteidigungsminister Lubomír Metnar könnte davonkommen. Ihm wird vorgeworfen, seinen akademischen Grad durch Plagiate erworbenzu haben – wie Justizministerin Tatána Malá und Arbeitsminister Petr Krčál, die deshalb Mitte Juli zurücktreten mussten. Die Universität Ostrava teilte jedoch am Freitag voriger Woche mit, sie werte Zitierfehler in der Diplomarbeit nicht als bewusstes Plagiat. Das könnte Metnar den Rücktritt und Ministerpräsident Andrej Babiš den Verlust eine dritten Kabinettsmitglieds seiner Ende Juni gebildeten und am 12. Juli vom Parlament bestätigten Koalitionsregierung ersparen.

Anzeige

Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus fanden am 20. und 21. Oktober 2017 statt. Erst 264 Tage später gelang es dem Wahlsieger Babiš, im Parlament das Vertrauen von 105 der 200 Abgeordneten für seine neue Koalition zu gewinnen. Babiš’ Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger, »ano« heißt auf Tschechisch auch »ja«) verfügt dort über 78 Sitze. Nach zähen Verhandlungen gelang es ihm, mit der ­Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) einen Koalitionsvertrag abzuschließen. Vorangegangen war ein Mitgliedervotum in der ČSSD, das sich über vier ­Wochen hinzog. Dabei sprachen sich rund 60 Prozent der Parteimitglieder dafür aus, dieses Bündnis einzugehen. Doch diese Koalition hatte noch immer keine Mehrheit im Parlament, denn die Sozialdemokraten haben im Oktober mit gut sieben Prozent der Stimmen nur 15 Sitze gewonnen. Die neue Regierung hat deshalb ein Tolerierungsabkommen mit der Kommunistischen Partei (KSČM) abgeschlossen, die ebenfalls 15 Abgeordnete stellt.

Viele Tschechen reagierten auf diese Konstellation mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Entsetzen, gingen auf die Straßen und protestierten. Die Kommunistische Partei als Unterstützerin eines Regierungsbündnisses, ­keine 30 Jahre nach der sogenannten Samtenen Revolution? Angeführt von einem Ministerpräsidenten, der überführt ist, für die Staatssicherheit der ČSSR gearbeitet zu haben? Die Ver­eidigung des neuen Kabinetts fiel zudem fast auf den Tag zusammen mit dem Gedenken an die Opfer des Stalinismus. »Tausend Jahre Gefängnis, Hinrichtungen, Zehntausende zerstörte Leben, das ist das Werk der Staatssicherheit«, schrieb Václav Havel, zu Zeiten der ČSSR Dissident und von 1993 bis 2003 Präsident Tschechiens, 2006 in seinen Memoiren (»Fassen Sie sich bitte kurz«). Dessen Ideen aber sind fast vergessen.

Die Protestierenden sind in der Minderheit. Die Tschechinnen und Tschechen haben Miloš Zeman mit knapp 52 Prozent der Stimmen im Januar ­erneut zum Präsidenten gewählt. Er hat mit den Kommunisten kein großes Problem, in vielen Punkten ist er mit ihnen einig, etwa in der Ablehnung des von den Sozialdemokraten zum Außenminister nominierten EU-Abgeordneten Miroslav Poche, dessen Position in der Flüchtlings­politik hinsichtlich der Verantwortung und der notwendigen Solidarität der ostmitteleuropäischen Staaten in der EU jenen des Präsidenten und der KP diametral entgegensteht. Im April sprach Zeman auf dem Parteitag der KSČM, wo er die Partei immerhin zu mehr Selbstreflexion aufrief. Dies wäre angebracht: Die Kommunistische Partei in Tschechien unterscheidet sich von Nachfolgeparteien in anderen Staaten Osteuropas insofern, als sie sich in keiner Weise von den Verhältnissen vor 1989 distanziert – im Gegenteil. Nordkorea ist nach der Überzeugung ihres ehemaligen Vorsitzenden ein Musterstaat.
Dem Präsidenten ist nach dem eine Regierungsbildung komplizierenden Ausgang der Parlamentswahlen eine bedeutende Rolle zugewachsen. Er ­benennt den Ministerpräsidenten, der eine neue Regierung bilden soll. ­Zeman hat damit Babiš beauftragt und ihm empfohlen, eine Koalition mit der SPD (Freiheit und direkte Demokratie), der Partei des tschechisch-­japanischen Unternehmers Tomio Okamura, einzugehen. Die SPD vertritt ­extrem fremdenfeindliche Positionen und plädiert für einen Austritt Tschechiens aus der EU. Da erscheinen selbst die tschechischen Kommunisten fast als das kleinere Übel.

Einen Verantwortlichen für die Rückkehr der KP in eine Position der Macht sehen nicht wenige, sogar wenn sie ihn als Präsidenten schätzten, ausgerechnet in Václav Havel. Der Vorwurf lautet, er habe seinerzeit die Gelegenheit verstreichen lassen, die KP zu verbieten. Die KPČ, so Havel in seinen Memoiren, habe zu Recht die Chance bekommen, sich zu reformieren und sich, wie die osteuropäischen Schwesterparteien, »erfolgreich zu verschiedenen Typen ­sozialdemokratischer Parteien« zu wandeln und »klar ihrer Vergangenheit zu entsagen«. Er erinnerte auch daran, dass »viele Menschen, einschließlich späterer bekannter antikommunistischer Politiker, früher in der Partei waren« und »fürchten konnten, dass dieses Verbot für sie böse Folgen haben könnte. Etwas anderes war die kommunistische mafiose Ausnutzung der Privatisierung, dagegen bin ich von Anfang an scharf aufgetreten.«

Genau diese Ausnutzung der von Partei und Staatssicherheit beherrschten Strukturen hat Babiš als Agrar- und Medienunternehmer zum Milliardär ­gemacht. Sein Erfolg gilt vielen Tschechinnen und Tschechen als Beweis ­dafür, dass er seine Qualitäten haben müsse – obwohl gegen ihn wegen Subventionsbetrug ermittelt wurde, bis er durch seine Wiederwahl die Immu­nität zurückerlangte. Babiš geriert sich als EU-Skeptiker, ohne einen Austritt zu befürworten, und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen in Tschechien entsprechend einer EU-Quotenregelung ab. Die KSČM vertritt eher noch härtere nationalistische Positionen in der ­­EU- und Flüchtlingspolitik. Eine Übereinstimmung, die dem entspricht, was ­Havel als traditionelle »tschechische Kleinheit« beschrieben und als deren »sichtbarste Äußerung« nach der Samtenen Revolution er das »Antieuropäertum« bezeichnet hat. Den Visegrád-Staaten – Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei – empfahl er, in der EU »grundsätzlichere Standpunkte« zum Umgang mit Diktaturen zu ver­treten, da die Altmitglieder in dieser Frage oft eine zu starke Neigung zum Kompromiss zeigten.

Derzeit tritt die Visegrád-Gruppe in der EU vor allem für eine stärkere ­Abschottung gegen Flüchtlinge ein. In einen Interview mit der Financial Times bekräftigte Babiš Mitte Juli diese Position. Er forderte zudem, die EU müsse den Nationalstaaten wieder mehr Macht geben. Fast 30 Jahre nach der Samtenen Revolution und 25 Jahre nach der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl fand sich in Tschechien für diese Politik eine Koalition zusammen, die der Tolerierung durch die KSČM bedarf und diese auch erhält.