უცხოეთი - China will Taiwan weiter isolieren

In der Schraubzwinge

China wirbt Verbündete Taiwans ab.

Es war ein kleiner Schritt mit großen Folgen. Am 21. August änderte die ­Regierung der zentralamerikanischen Republik El Salvador ihre Meinung ­darüber, wer die legitime Regierung Chinas sei. Mit der Aufnahme diplo­matischer Beziehungen zur Volksrepublik China endeten die 85 Jahre währenden Beziehungen zur Republik China, die auf Taiwan weiter Bestand hat. Vor die Wahl gestellt, mit welchem China diplomatische Beziehungen unterhalten werden sollten, stehen seither weltweit nur noch 17 Staaten zur Republik China auf Taiwan. In ähnlicher Weise mussten sich Staaten während des Kalten Kriegs aufgrund der bundesdeutschen Hallstein-Doktrin entscheiden, mit welchem der beiden deutschen Staaten sie Beziehungen unterhalten wollten.

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Seit dem Regierungswechsel in Taiwan 2016 ist El Salvador bereits der fünfte Staat, der sich gegen Taipeh und für Peking entschieden hat. Während der Amtszeit von Ma Ying-jeou, der Taiwan bis 2016 als Staatspräsident regierte, hatte China sich zurückgehalten, um ihn für seine tendenziell china­freundliche Politik zu belohnen. Mit dem Wahlsieg der um ein höheres Maß an Unabhängigkeit von China bemühten Tsai Ing-wen endete dieser diplomatische Waffenstillstand.

An der Frage, inwieweit ein vollkommener Verlust offizieller diplomatischer Partner ein Problem für Taiwan darstellt, scheiden sich die Geister. Für die einen würde es bedeuten, dass Taiwan jede Souveränität verliert und bar aller Fürsprecher eine leichte Beute für China darstellen könnte. Staaten wie die Salomonen hatten in der Vergangenheit Partei für Taiwan ergriffen und Taiwans Delegierten eine Teilnahme an internationalen Veranstaltungen ermöglicht, von denen sie sonst auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden wären. Kürzlich warnte Tsais Vorgänger Ma erneut die derzeitige ­Regierung davor, den Verlust der verbleibenden Partner zu riskieren. Doch sind die offiziellen Beziehungen allein nicht das, was Taiwan vor einer Invasion Chinas schützt. Die Insel verfügt über eigene Streitkräfte, ein eigenes politisches System und vor allem eine ­Gesellschaft, die – besorgt nach Hongkong blickend – mehrheitlich schlicht kein Interesse an einer Zwangsvereinigung hat.

Für andere verspricht die Aussicht, ohne diplomatische Verbündete dazustehen, eine Befreiung aus einer Zwangslage und das Ende eines Anachronismus des Kalten Kriegs. Kräfte, die Taiwans Unabhängigkeit aktiv vorantreiben wollen, sehen in dem Ende der formellen diplomatischen Beziehungen anderer Länder zur Republik China gar die Voraussetzung oder zumindest einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem neuen taiwanischen Staat.

Hinzu kommen finanzielle Überlegungen. Denn allein die Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Verbündeten kostete Taiwan umgerechnet rund 300 Millionen US-Dollar jährlich. El Salvador hatte Taiwans Außenminister Joseph Wu zufolge eine »astronomische Summe« an Investitionen verlangt. Dass China als zweitgrößte Nationalökonomie der Welt im Zweifel mehr Geld aufbringen kann, versteht sich von selbst.

Ein Ende der Eskalation ist vorerst nicht in Sicht. Diplomatisch und symbolisch geht der Abnutzungskrieg in die nächste Runde. Über die Ebene der Diplomatie hinaus übt China unentwegt Druck auf internationale ­Unternehmen aus, auf ihren Websites und in ihrer Kommunikation sprach­liche Feinheiten zu »korrigieren«, sprich statt »Taiwan« Formulierungen wie »Taiwan, Provinz Chinas« oder »Taiwan, China« zu wählen. Verschiedene Fluggesellschaften, die Hotel­kette Marriott und zuletzt das schwedische Möbelhaus Ikea sind nur die ­prominenteren Beispiele in diesem Ringen um die Durchsetzung der ­Terminologie der »Ein-China-Politik« der Kommunistischen Partei Chinas.

Auch taiwanische Konzerne stecken in einem Dilemma. Der jüngste ­USA-Besuch Tsais im vorigen Monat ist symptomatisch für die emotional aufgeladene und vollkommen verfahrene Lage. Die taiwanische Café-Kette 85°C, die unter anderem auch Filialen in den USA und China unterhält, muss sich, seit Tsai in Los Angeles dort einkehrte, um Schadensbegrenzung bemühen. Nach Boykottkampagnen in China verschwand das Angebot der Kette aus ­Liefer-Apps. Um den chinesischen Markt besorgt, bekannte sich 85°C voreilig im chinesischen Internet implizit zur Einheit von China und ­Taiwan und brüskierte damit wiederum große Teile der taiwanischen Kundschaft.

Taiwans Handlungsspielraum ist ­begrenzt. Tsai verkündete vor wenigen Tagen, sie wolle sich an Staaten mit ähnlichen Werten wenden, um international gegen das »außer Kontrolle geratene Verhalten« Chinas zu kämpfen.
Es bleibt die Frage, wer diese Partner sein sollen, denn Unterstützung erhält Taiwan derzeit nur aus den USA. Das Weiße Haus verurteilte in einer deutlichen Stellungnahme beispielsweise das Abwerben El Salvadors durch China. Dass die USA vorige Woche zudem die Absicht äußerten, das erste Mal seit rund 40 Jahren auch US-Marinesoldaten zum Schutz ihrer Vertretung in Taipeh zu stationieren, stellt ein Bekenntnis zu Taiwan dar.

Tsais USA-Reise beinhaltete zudem den ersten Besuch einer amtierenden Präsidentin Taiwans in einer US-Bundesbehörde, nämlich der Nasa, seit dem diplomatischen Bruch zwischen Taiwan und den USA 1979. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums protestierte vehement gegen den Besuch.
Europas Regierungen verhalten sich in der Taiwan-Frage im Gegensatz dazu auffällig still. Seit Monaten häufen sich vielmehr Indizien, dass auch der Vatikan, der letzte offizielle diplomatische Partner Taiwans in Europa, in naher Zukunft die Seiten wechseln könnte.