Die Zapatistas bleiben gegenüber dem neuen mexikanischen Präsidenten kritisch

Mexikos neuer Vorarbeiter

Viele Mexikanerinnen und Mexikaner setzen Hoffnungen in den neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Die Zapatistas, die jüngst das 25. Jubiläum des bewaffneten Aufstands des EZLN feierten, bleiben hingegen kritisch.

In Mexiko läuft vieles anders, vergleicht man politische Entwicklungen in dem Land mit denen in anderen Ländern Lateinamerikas. Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1994, erhob sich die Za­patistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) zu einem bewaffneten Aufstand gegen den mexikanischen Staat, während sich anderswo in Lateinamerika Guerillagruppen in Auflösung befanden, mit Ausnahme von ­Kolumbien. Vergangenes Jahr gewann entgegen der sonstigen politischen Entwicklung nach rechts auf dem Subkontinent Andrés Manuel López Obrador mit seiner linken Bewegung für die Nationale Erneuerung (Morena) die Präsidentschaftswahlen. Den EZLN gibt es immer noch und er steht dem mexikanischen Staat weiterhin kritisch gegenüber, auch unter der Regierung von López Obrador.

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Dabei setzen viele Mexikanerinnen und Mexikaner ihre Hoffnungen in den neuen Präsidenten, was im Land schon lange nicht mehr der Fall war. Diese Menschen sind der systematischen Korruption, der allgegenwärtigen Gewalt und des ungerechten Wirtschaftssystems längst überdrüssig. ­Zumindest auf den ersten Blick scheint es, als müsse López Obrador keine Kompromisse eingehen. Er ist das Oberhaupt von Regierung, Staat und Militär. Zudem hat seine Partei Morena, deren Vorsitzender er auch ist, die ab­solute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und die relative Mehrheit im Senat.

Wer López Obrador kritisiert, wird von dessen Anhängerinnen und Anhängern nicht selten als »rechter Troll« bezeichnet.

López Obrador kann mit der angekündigten Anhebung des Mindestlohns um 16 Prozent Zustimmung gewinnen. In der neu geschaffenen Freihandelszone im nördlichen Grenzgebiet zu den USA soll dieser sogar um das Doppelte steigen. Auch dass der Präsident die zum Teil enorm hohen Gehälter öffentlicher Angestellter reduzieren will, bringt ihm Sympathien ein. Er ist sich auch der Kraft der Symbolpolitik bewusst. Das protzige Präsidentenflugzeug ließ er verkaufen und fliegt selbst nur in der Economy Class. Den luxuriösen Präsidentenwohnsitz Los Pinos verwandelte er bereits am Tag seiner Vereidigung in ein Museum für die All­gemeinheit. Wenn es stimmt, dass sich die Vorgängerregierung noch flugs ­aller Wert- und Kunstgegenstände bemächtigt hat, wäre das nur sympto­matisch für ein politisches System, in dem die Veruntreuung öffentlicher Gelder bislang zu den Wesensmerkmalen von Politikern und Funktionären zählt.

Doch López Obrador wird auch kritisiert. Obwohl die militärische Strategie im zwölf Jahre dauernden »Krieg gegen die Drogen« gescheitert ist, kündigte er an, mit der Guardia Nacional ­(Nationalgarde) eine neue Sicherheitstruppe zur Bekämpfung der Drogenkartelle zu schaffen. Bis 2021 will er 50 000 junge Männer und Frauen zusammen mit bereits bestehenden Po­lizei- und Militäreinheiten für die Nationalgarde rekrutieren – Einheiten, die seit Ende 2006 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Um sein Vorhaben zu verwirklichen, braucht es Verfassungsänderungen. ­Obwohl diese noch nicht beschlossen wurden, wirbt Obrador bereits für die ­Nationalgarde. Seine Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen autoritären Politikstil.

Konfliktpotential birgt auch das angekündigte Infrastrukturvorhaben Tren Maya (Mayazug), das vom Norden der Halbinsel Yucatán bis in den Bundesstaat Chiapas reichen soll und eines der Prestigeprojekte der Regierung ist. Die Verkehrslinie soll nicht nur ländliche Zonen miteinander verbinden, sondern auch den Tourismus fördern. Die Route soll auch Territorien durchkreuzen, die von der za­patistischen Bewegung autonom regiert werden. Diese hat zum 25. Jahrestag ­ihres bewaffneten Aufstands angekündigt, sich nicht nur dem Projekt zu ­widersetzen, sondern sich ebenso einer möglichen Konfrontation mit der ­Guardia Nacional zu stellen. Denn obwohl die ansässige indigene Bevölkerung von diesem Infrastrukturprojekt direkt betroffen wäre, wurde sie in einer Volksbefragung darüber kaum berücksichtigt. Beim von der Stiftung ­Arturo Rosenblueth organisierten Referendum Ende November über zehn ­geplante Infrastrukturprojekte, noch vor dem Amtsantritt López Obradors, stimmten von über 940 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – unter ein Prozent der mexikanischen Wahlberechtigten – 89,9 Prozent für das Projekt. In Chiapas gab es 79 Wahlkabinen, aber nur eine einzige im betrof­fenen Gebiet, dem Bezirk Palenque, die wiederum 45 Kilometer von manchen Dörfern entfernt lag, durch deren Gebiet die Zugstrecke führen soll. In dieser Zone lebt hauptsächlich die indigene Bevölkerung. Die nationale Menschenrechtskommission CNDH hatte vor dem Referendum angemahnt, ­ausführlich über die Folgen des Projekts zu informieren. Kritiker warfen Obrador vor, es für seine Propaganda zu nutzen.

Trotz der neuen Bedrohungen wurde das 25. Jubiläum des Aufstands des EZLN in den zapatistischen Gebieten groß gefeiert. Zum Jahreswechsel veranstaltete die zapatistische Bewegung mit knapp 4 000 Guerilleros und Guerilleras eine Militärparade im autonomen Verwaltungsbezirk La Realidad. Es handelte sich dabei um Mitglieder der 21. Infanteriedivision des EZLN, der Einheit, die vor 25 Jahren sieben Bezirkshauptstädte eingenommen hatte.

Unter den mexikanischen und internationalen Gästen, die zu der Feier angereist waren, befanden sich nebst pro­zapatistischen Gruppen auch solche Besucher, die der Sprecher und Befehlshaber der aufständischen Streitkräfte, Subcomandante Insurgente Moisés, kritisierte: Diese »kommen und gehen«, um »den Touristen zu spielen«. Aber »die Misere, die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit« lasse sich dadurch nicht beheben, sondern allein, indem man sich politisch organisiere. Weitaus mehr Beachtung schenkte er der vermeintlich linken Regierung von López Obrador, den er als »neuen Vorarbeiter« des Landes bezeichnete, während der »Plantagenbesitzer«, die herrschende Schicht, derselbe bleibe.

Mit dem Amtsantritt López Obradors wachsen die Spannungen in der me­xikanischen Linken. Wer ihn kritisiert, wird von seinen Anhängerinnen und Anhängern nicht selten als »rechter Troll« bezeichnet. Außerparlamentarische linke Kritik wird mundtot gemacht und gegen die indigenen Zapatistas kommt es nicht selten zu rassis­tischen Ausfällen, so geschehen nach den jüngsten Erklärungen der Bewegung, die mit Kommentaren bedacht wurde wie: »Ihr wollt wie Tarzan im Dschungel leben.« Auch deshalb betonte Moisés in seiner Rede mehrmals: »Wir sind allein. Wir sind allein wie vor 25 Jahren.« Moisés, der der indigenen Gruppe der Tzeltal angehört, rief: »Wir geben nicht auf, wir verkaufen uns nicht, wir geben nicht nach und noch weniger verraten wir das Blut, das ­Leben und den Tod unserer gefallenen Genossen.«

Die harsche Kritik wird vor allem dann verständlich, wenn die Verhältnisse aus Sicht der zapatistischen Gemeinden betrachtet werden. Weder auf politischer noch auf ökonomischer Ebene hat sich im Rest von Chiapas viel getan, gleich ob unter rechten oder ­linken Regierungen. Noch immer gibt es in einer der ärmsten Regionen Me­xikos Großgrundbesitzer und paramilitärische Gruppen.

Seit einem Vierteljahrhundert sind der EZLN und die autonomen Gemeinden mit der Aufstandsbekämpfung konfrontiert, die teilweise auf militärischer, primär aber auf psychologischer, ökonomischer und sozialer Ebene erfolgt. Trotz ihrer schwierigen Lage gleicht die faktische Autonomie des EZLN einer Insel der Vernunft inmitten des alltäglichen Schreckens in Mexiko: ohne Frauenmorde, ohne Entführungen, ohne organisiertes Verbrechen, ohne Korruption. Mehr als verständlich also, wenn die ­Zapatistas sich nicht dem nationalen Trend anschließen wollen.

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