In Spanien hat der Prozess gegen katalanische Separatisten begonnen, zudem stehen Neuwahlen bevor

Der große Prozess

In Madrid hat der Prozess gegen zwölf katalanische Politikerinnen und Politiker begonnen. Zudem stehen Neuwahlen in ganz Spanien an.

Das Spektakel um die katalanische Unabhängigkeit tritt in eine neue Phase ein. Am Dienstag voriger Woche hat der Prozess gegen drei katalanische Politikerinnen und neun katalanische Politiker, die seit ungefähr einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, im Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Madrid begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Rebellion, Veruntreuung und Amtsmissbrauch erhoben. Sie fordert für neun Angeklagte Strafen zwischen 16 und 25 Jahren Haft. Die rechtsextreme Partei Vox hat sich zum Nebenkläger aufgeschwungen und fordert für die Angeklagten insgesamt mehr als 700 Jahre Gefängnis.

Höchst umstritten ist die schwerste Anklage wegen »Rebellion«, die gegen neun Politiker erhoben wird. Nach dem Gesetz setzt das die Anwendung von Gewalt voraus.

Nach Darstellung des Vorsitzenden Richters Manuel Marchena handelt es sich nicht um einen politischen Prozess. Die Verteidiger der Angeklagten haben das Verfahren hingegen als unrechtmäßig bezeichnet. Vieles deutet darauf hin, dass der Prozess letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg landen wird. Drei Monate sind für das Verfahren vorgesehen; wie in diesem kurzen Zeitraum die 500 geladenen Zeugen gehört werden sollen, ist unklar.

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Die Tatvorwürfe fußen auf den Ereignissen im sogenannten Katalanischen Herbst 2017. Die Regionalregierung hatte in Katalonien am 1. Oktober 2017 ein Referendum abgehalten, das die spanische Regierung vorab für illegal erklärt und das das Verfassungsgericht untersagt hatte. An dem Referendum beteiligten sich lediglich 42 Prozent der Wahlberechtigten. Darauf folgte am 27. Oktober 2017 die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens.

Höchst umstritten ist die schwerste Anklage wegen »Rebellion«, die gegen neun der zwölf Politikerinnen und Politiker erhoben wird. Nach dem Gesetz setzt das die Anwendung von Gewalt voraus; die aber ging bei dem Referendum vor allem von den Ordnungskräften aus. 120 Juristen aus ganz Spanien haben diesen Anklagepunkt als abwegig bewertet. Gerichte in Belgien, Schottland und Deutschland weigerten sich, aus Spanien geflüchtete kastalanische Politiker wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.

Ein weiterer Vorwurf lautet Veruntreuung, weil öffentliche Gelder für die Abhaltung des Referendums verwendet wurden. Der Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs wird damit begründet, die Verantwortlichen hätten die katalanische Regionalpolizei, die Mossos d’Esquadra, zu Ungehorsam gegenüber der Madrider Zentralregierung aufgefordert. Oriol Junqueras, der als ehemaliger Vizepräsident der katalonischen Regionalregierung mit der höchsten Strafe rechnen muss, sagte: »Wählen ist kein Verbrechen. Aber es gewaltsam zu verhindern, ist eines.«

Einige Entscheidungen von Staatsanwaltschaft und Gericht zeugen von der besonders deutlichen Vorsicht, das Urteil könnte von Europäischen Gerichtshof in Straßburg kassiert werden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht den Angeklagten gestattet, gelbe Schleifen, ein Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, während der Verhandlung auch im Gerichtssaal an der Kleidung zu tragen. Zudem gestanden das Gericht und der leitende Untersuchungsrichter Pablo Llarena den Angeklagten Hafterleich­terungen zu, die Untersuchungsgefangene gewöhnlich nicht haben, etwa die Unterbringung in Einzelzellen, zudem die persönliche Betreuung durch Beamte und besonderes Catering während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude. Die katalanische Sprache wurde im Gerichtssaal nur mit der Einschränkung zugelassen, dass konsekutiv und nicht simultan übersetzt wird.

Seit ihrer Inhaftierung vor über einem Jahr sind die Angeklagten zu einem wichtigen Referenzpunkt der Unabhängigkeitsbewegung geworden. Der kata­lonische Präsident Quim Torra reiste zum Prozessbeginn an, um Solidarität zu signalisieren.

In direktem Zusammenhang mit dem Prozess steht, dass am 28. April Neuwahlen in ganz Spanien stattfinden sollen. Die beiden katalanischen Parteien Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und Katalanische Demokratische ­Europäische Partei (PDeCAT) haben der Minderheitsregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) vergangene ­Woche die Unterstützung für deren Haushaltsentwurf versagt. Sánchez hatte sich geweigert, weitere Zugeständnisse hinsichtlich der Unabhängigkeit Kataloniens und der Inhaftierten zu machen. De facto haben die katalanischen Parteien mit ihrer Blockade des Haushalts Neuwahlen erzwungen.

Damit ist Spanien in kürzester Zeit in den Wahlkampf versetzt worden. ­Sowohl der PSOE als auch die ihn unterstützende linke Bewegungspartei Po­demos, die mit internen Problemen zu kämpfen hat, dürften Schwierigkeiten haben, für eine Neuauflage ihres Pakts ausreichende Wahlergebnisse zu erzielen, zumal nicht mehr mit der Unterstützung der katalanischen Parteien zu rechnen ist. Wahrscheinlicher wird dadurch eine Annäherung von PSOE und Ciudadanos, denn auch für ein rechtes Bündnis ist derzeit keine Mehrheit absehbar.

Sanchéz sagte zum Wahlkampfauftakt mit seiner in Andalusien im Dezember abgewählten Parteigenossin Susanna Díaz, bis zur Wahl wolle er Vorhaben wie die Arbeitslosenhilfe für über 52jährige und die kostenfreie ­Sozialversicherung für Angehörige von Pflegefällen per Dekret verabschieden.

Das symbolträchtigste Wahlversprechen, nämlich die Exhumierung Francos und die Umbettung des Diktators, um den Pilgertourismus zu unterbinden, wird voraussichtlich unerfüllt bleiben; die Regierung hatte dieses Vor­haben nicht rechtlich abgesichert.

Die Wahlumfragen ergeben derzeit ein Patt zwischen den moderaten und linken Parteien – PSOE, Podemos, Vereinigter Linker (IU), dem ökologisch orientierten Equo –, die Bereitschaft zeigen, mit Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu verhandeln, und dem liberal-konservativ-nationalistischen Block, der sich strikt gegen jede Form der Verhandlung stellt – Ciudadanos, Volkspartei (PP) und Vox.

Derweil machen die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens weiter Druck. Am Samstag fand eine De­monstration mit etwa 200 000 Beteiligten in Barcelona gegen den Prozess statt. Für diese Woche wurde ein Generalstreik in Katalonien angekündigt. Am 16. März soll eine Großdemonstration gegen den Prozess und für die ­katalanische Unabhängigkeit in Madrid abgehalten werden.

 

Geändert am 20.02.2019