Auf den Philippinen werden regierungskritische Medien immer stärker gemaßregelt

Eine Nacht in Haft

Auf den Philippinen werden regierungskritische Medien immer stärker gemaßregelt. Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung Maria Ressas, der Chefredakteurin des Nachrichtenportals »Rappler«. Ihr wird Verleumdung vorgeworfen.

Die Inhaftierung dauerte nicht lange, aber das Signal war dennoch deutlich. Am Abend des 13. Februar wurde die preisgekrönte Journalistin Maria Ressa in Manila festgenommen. Ihr wird »Verleumdung im Internet« (cyber libel) vorgeworfen. Die Anklage stützt sich auf einen Artikel des Nachrichtenportals Rappler, dessen Chefredakteurin Ressa ist. Der Artikel war im Mai 2012 erschienen und hatte den Geschäftsmann Wilfredo Keng mit Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie dem Mord an einem Stadtrat von Ma­nila, Chika Go, im Jahr 2002 in Verbindung gebracht. Dies war besonders heikel, da Keng gute Beziehungen zum damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Renato Corona, gepflegt haben soll; unter anderem soll dieser ein Auto genutzt haben, das auf Kengs Namen angemeldet war. Weil Corona seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegte, wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet und am 29. Mai 2012 mit seiner Entlassung abgeschlossen.

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Keng hatte die Klage gegen Ressa wegen Verleumdung angestrengt, obwohl der Artikel von 2012 auf geheimdienstliche Quellen verwiesen hatte. Das Cybercrime-Gesetz, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft, wurde erst im September 2012 vom damaligen Präsidenten Benigno Aquino III. erlassen, vier Monate nach der Veröffentlichung des Artikels; fraglich ist, ob es rückwirkend angewendet werden kann. Da der Artikel ohne inhaltliche Änderungen 2014 aktualisiert worden war, gelte das neuere Datum als Veröffentlichungsdatum, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Anklage maximal ein Jahr nach der Veröffentlichung erhoben werden muss. Nachweislich sei die Anklage gegen Rappler und Ressa aber erst im Oktober 2017 erhoben worden, gab der Anwalt von Rappler auf der Plattform bekannt. Im November 2017 war sie gar von der nationalen Unter­suchungsbehörde abgelehnt worden, bevor der Fall im vergangenen Jahr überraschend erneut eröffnet wurde.

Gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 100 000 Pesos (umgerechnet knapp 1700 Euro) kam Ressa nach einer Nacht in Gewahrsam der Bundespolizei NBI wieder frei. Da der Haft­befehl keine genaue Kautionssumme vorsah und spät vollstreckt wurde, was beides ungewöhnlich ist, konnte am Mittwoch voriger Woche kein Kautionsrichter mehr kontaktiert werden. Nach der Freilassung am Donnerstagmorgen äußerte sich Ressa kämpferisch: »Wir werden uns nicht wegducken, wir werden uns nicht verstecken, wir werden die Stellung halten.«

Ressas medienwirksame Verhaftung ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Präsident Rodrigo Duterte und einigen Medien des Landes. Duterte bezichtigt regelmäßig unabhängige Medien der Produktion von fake news und bezeichnete Rappler bereits als »fake news outlet« (Jungle World 49/2018). Der Tageszeitung Manila Times zufolge kündigte Duterte bei einer Rede in Davao kurz nach seiner Wahl am 2. Juni 2016 an, dass er »erpresserische Journalisten« nicht dulde. »Sie zerstören Personen und Familien und sie werden sterben«, zitierte die Zeitung den Präsidenten. Auf die Frage, was er sich wünsche, habe er geantwortet: »Tötet den Journalismus, stoppt Journalismus in diesem Land.«

Dabei wird Duterte selbst immer wieder mit der Verbreitung von fake news in Verbindung gebracht. So wurde etwa über seine Trollarmee in den so­zialen Medien berichtet. Die Journalistin Ellen Tordesillas bezeichnete am 30. Januar 2018 Duterte in einer Senatsanhörung zum Thema Verbreitung falscher Nachrichten selbst als »Quelle Nummer eins für fake news«. Tordesillas ist Vorsitzende von Vera Files, einem im Jahr 2008 gegründeten Zusammenschluss erfahrener Journalistinnen und Journalisten, die sich seit 2017 am International Fact-Checking Network (IFCN) beteiligen. Im April 2018 beauftragte Facebook Vera Files und Rappler, Nachrichten auf Facebook auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das Kommunikationsbüro des Präsidenten veröffentlichte als Reaktion am 16. April 2018 eine Presseerklärung, in der es Facebook für diese Entscheidung scharf kritisierte, mit dem Hinweis, man wisse, »wo diese (­Organisationen, Anm. d. Red.) im politischen Spektrum« stünden.

Die Verhaftung Ressas verdeutlicht das immer aggressivere Vorgehen der Regierung gegen kritische Medien im Allgemeinen und Rappler im Besonderen. Ressa sieht sich mittlerweile fünf verschiedenen Anklagen wegen Steuervergehen gegenüber, Rappler sollte im vergangenen Jahr die Lizenz entzogen werden. Das Portal wehrt sich bisher mit Erfolg gegen diese Einschüchterungsstrategie. Human Rights Watch bezeichnete die gegenwärtige Anklage als politisch motiviert. Mittlerweile stehen die Philippinen im weltweiten Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen nur noch auf Platz 133, zwischen Jordanien und den palästinensischen Gebieten.

Dabei besitzen die Philippinen eine große Medienvielfalt. Reporter ohne Grenzen berichtet von 600 Radiostationen und 500 Zeitungen. Obwohl diese Sender und Medien in der Regel im Besitz einflussreicher Familien sind, berichten sie durchaus kritisch über Themen wie Wahlbetrug, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Dennoch riskieren kritische Journalistinnen und Journalisten nicht erst seit Dutertes Amtsantritt ihr Leben, wenn sie über Missstände berichten. In den über 31 Monaten der Präsidentschaft Dutertes wurden bereits zwölf Journalistinnen und Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufs getötet. Die unzureichende Aufklärungsrate und die Straffreiheit werden von vielen Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren kritisiert. Eine Änderung ist nicht in Sicht.