Erdoğan inszeniert den kommunalen Wahlkampf als Abstimmung über seine Präsidentschaft

Der mürrische Agitator

Die AKP führt für die anstehenden Kommunalwahlen einen Wahlkampf, der im Wesentlichen auf den starken Mann im Staate, Recep Tayyip Erdoğan, zugeschnitten ist. Das ist ungewöhnlich.

Der türkische Präsident zieht vor den Kommunalwahlen am 31. März alle Register. Obwohl es um die Wahl von Lokalpolitikern geht, steht Recep Tayyip Er­do­ğan im Mittelpunkt des Wahlkampfes der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und tritt mehrfach pro Woche als Hauptredner bei Kundgebungen landesweit auf. Doch anders als in anderen Wahlkämpfen, in denen die Regierungspartei Massen auf die Straßen zu holen und zu begeistern vermochte, die Erdoğan zujubelten, wirkt der mächtigste Mann im Staat diesmal vor allem verbissen und aggressiv.

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Nach dem Attentat in einer Moschee in Neuseeland löste Erdoğan eine außenpolitische Krise aus, als er am 19. März auf einer Kundgebung in der Stadt Zonguldak an der Schwarzmeerküste, statt der Regierung des betroffenen Landes zu kondolieren, mehr oder weniger offen zum Kampf der Kulturen aufrief. Der Attentäter von Christchurch fabulierte in seinem im Internet veröffentlichen »Manifest« unter anderem davon, die Türken aus Europa vertreiben zu wollen. Der türkische Präsident drohte daraufhin damit, dafür zu sorgen, dass der Attentäter angemessen bestraft werde. Obendrein sollten sich alle Islamfeinde aus Neuseeland und Australien vorsehen, dass sie nicht im Sarg aus der Türkei zurückehrten, wie einst ihre Vorväter nach der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg. Australien bestellte einen Tag nach Erdo­ğans Polemiken den türkischen Botschafter ein. Premierminister Scott Morrison kündigte außenpolitische Konsequenzen an, gab sich dann aber mit der Ausrede des türkischen Regierungssprechers Fahrettin Altun zufrieden, Erdoğans Aussage sei aus dem Kontext gerissen worden.

Der Wahlkampf fußt ungeachtet oder gerade wegen der desolaten ökonomischen Lage mehr auf Agitation als auf konkreten Strategien, wie der Wirtschaftskrise begegnet werden könnte.

Dass der türkische Präsident im Kommunalwahlkampf solch eine Brandrede gehalten hat, ist Ausdruck seiner innenpolitischen Probleme. Der Verfall der türkischen Lira und Preissteigerungen selbst bei Grundnahrungsmitteln kratzen am Image des sich traditionell als Mann des Volkes präsentierenden Staatsoberhauptes. Seit vergangenem Jahr ist er alleiniger Parteivorsitzender und Präsident mit fast uneingeschränkten Befugnissen. Das Erdoğan sowohl zum Regierungschef als auch zum Staatsoberhaupt kürende Präsidialsystem hatte die AKP als Garant für Wohlstand, sicherheitspolitische Stabilität und internationale Bedeutung beworben. Doch nach seiner Einführung 2018 mussten die Stadtverwaltungen anfangen, subventioniertes Gemüse an Bedürftige zu verteilen.

Viele Bürger können nicht verstehen, wie ein Land mit solch hohen landwirtschaftlichen Erträgen in eine solche Situation geraten konnte. Experten zufolge ist ein Teil des Problems darauf zurückzuführen, dass viele Samen, Düngemittel und Pestizide importiert werden und die türkische Lira im vergangenen Jahr gegenüber dem Dollar um 30 Prozent an Wert verlor. Auch Überschwemmungen in der Südtürkei haben die Landwirte hart getroffen. Auch in anderen Bereichen geht es der türkischen Wirtschaft schlecht. Die Inflationsrate ist auf 20 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenrate auf 13,5 Prozent – nach offiziellen Angaben, tatsächlich sind sie weit höher.

Der Wahlkampf fußt ungeachtet oder gerade wegen dieser desolaten ökonomischen Lage mehr auf Agitation als auf konkreten Strategien, wie der Wirtschaftskrise begegnet werden könnte. »Wirtschaftsterrorismus« etwa ist ein Begriff, den der türkische Präsident neuerdings häufiger verwendet.

Er meint damit nicht internationale Wirtschaftskriminalität, sondern »feindliche Machenschaften aus dem Ausland«. Damit versucht er, die finanzielle Misere seines Landes zu erklären.

Anders als in früheren Jahren ist der Straßenwahlkampf in diesem Jahr eher blass: weniger Wimpel, weniger Wahlkampfbusse. Die AKP setzt mehr auf den Wahlkampf mit Erdoğan. Die Opposition ist geschwächt, denn ihre Politiker und Anhänger werden von Repression und Strafverfolgung bedroht. Erdoğan bezeichnet seine politischen Gegner immer wieder als Terrorunterstützer. Vor den Kommunalwahlen drohte er, dass alle Bürgermeisterkandidaten der prokurdischen Demokratiepartei des Volkes (HDP) im Fall ihrer Wahl aus ihren Ämtern entfernt würden. Eine unglaubliche Einmischung und Einschüchterung? Die Amtsenthebung ist bereits gängige Praxis. Seit den Kommunalwahlen 2014 wurden 95 Lokalpolitiker der HDP in den vor allem von Kurden bewohnten südostanatolischen Provinzen der Türkei strafrechtlich verfolgt und durch regierungsnahe Bürokraten übergangsweise ersetzt. Öffentliche

Versammlungen werden dort immer wieder aus Sicherheitsgründen verboten.
Gül Köksal ist eine mutige Istanbuler Architektin, die sich trotz der Kriminalisierungspraxis mit diesen Fragen beschäftigt. »Mich interessieren die ideologischen Motive hinter der Umgestaltung unserer Städte«, sagt sie. In Diyarbakır, einer uralten Metropole im Südosten der Türkei, wird die Altstadt Sur, das historische Herzstück, systematisch abgerissen, nachdem es dort 2015 und 2016 zu Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen war. Ausgangspunkt war die Absetzung der beliebten HDP-Kommunalpolitiker für den Stadtteil Sur. »Nicht nur der Istanbuler Gezi-Park hat die Leute auf die Straße geholt«, sagt Köksal, »auch in anderen Teilen des Landes haben die Leute sich gegen die Zerstörung der Innenstädte und der kommunalen Verwaltungen gewehrt.« In den südostanatolischen Provinzen gestaltet sich die Repression traditionell brutaler. Ob in den dortigen Kommunen Wahlen überhaupt frei und unabhängig stattfinden können, ist fraglich. Gül Köksal plant hinzufahren, um mit der Architektenkammer von Diyar­bakır ein Projekt zur Sichtbarmachung der urbanen Zerstörung durchzuführen und nebenher die Wahlen zu beobachten. Künstlerische Mittel sollen im Vordergrund stehen, Videos, Zeichnungen, Visualisierungen im Internet. Doch auch das ist riskant. »Ich habe wenig zu verlieren«, lacht die couragierte Architektin. Köksal war bis 2016 elf Jahre lang als Assistenzprofessorin an der Universität Kocaeli tätig. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie durch einen Erlass des Präsidenten kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 entlassen. Sie hatte eine Friedenspetition unterzeichnet, die unterstrich, dass die zerstörerische Politik der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten ein Verbrechen sei. Köksal wird vor dem Istanbuler Gerichtshof Çağlayan angeklagt, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hofft in ihrer Wahlwerbung, dass Ende März der Frühling anbricht. Sie versucht, die mit der AKP Unzufriedenen für sich zu gewinnen. Denn auch konservative Muslime sind unzufrieden wegen des Wirtschaftsverfalls und der aggressiven Außenpolitik der türkischen Regierung. Vor allem frühere Spitzenpolitiker, wie der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, sorgen sich um die türkische Wirtschaft und um die diplomatischen Beziehungen. Das Wahlbündnis aus CHP und der rechten İyi Parti (Gute Partei, IP) will die Macht der AKP in den Metropolen brechen. Doch dafür geht man Kompromisse ein.

Der Kandidat der Koalition von CHP und IP in Ankara ist ultrarechter Couleur. Özer Sencar, der Direktor des Meinungsumfrageinstituts Metropol, bezeichnet Mansur Yavaş als aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der türkischen Hauptstadt. In einem Interview mit al-Monitor sagte er vorige Woche, dass der Kandidat der AKP, Mehmet Özhaseki, keine Chance habe, da er aus Kayseri stamme und keiner ihn kenne. Mansur Yavaş sei hingegen ein starker Kandidat aus dem ultranationalistischen Lager der MHP, der er einst angehörte; er könne die patriotischen Wähler mobilisieren. Doch das zeigt das Dilemma in der türkischen Politik. Die parteipolitische Opposition ist entweder kriminalisiert oder eifert der Regierung in ultrarechten Positionen nach. Die Wahl am 31. März wird ungeachtet aller unakzeptablen Kapriolen des türkischen Präsidenten nichts anderes hervorbringen können als vielleicht einen anderen Oberbürgermeister in einer der Metropolen. Doch die Macht des Präsidenten ist so groß, dass Erdoğan den Wahlsieger per Dekret absetzen kann, wenn er ihm nicht passt.