Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden hat das nationalkonservative Forum voor Democratie Wilders’ PVV überholt

Rechte Konkurrenz

In den Niederlanden avanciert die Partei Forum voor Democratie nach den Provinzwahlen wohl zur stärksten Kraft in der ersten Parlaments­kammer. Die neue Partei gilt vielen als salonfähiger als Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid.

Bislang war sie im Ausland kaum bekannt. Bei den Wahlen am 20. März zu den Provinciale Staten, den Parlamenten der zwölf Provinzen der Niederlande, konnte die nationalkonservative Partei Forum voor Democratie (FvD) unter ihrem Gründer und Parteivorsitzenden Thierry Baudet mit insgesamt 14,4 Prozent der Stimmen einen großen Erfolg erringen. Aus dem Stand dürfte es die erst 2016 gegründete Partei schaffen, wohl stärkste Kraft in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments zu werden, deren 75 Senatoren am 27. Mai von den Provinzparlamenten gewählt werden. Das FvD konnte im Gegensatz zur rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, die bei den Regionalwahlen nur auf 6,9 Prozent der Stimmen kam, Wählerinnen und Wähler bis weit ins liberale Lager ansprechen, indem sie nicht ganz so offen feindselig gegen Muslime auftrat wie ihre rechte Konkurrenz. So betonte etwa Baudet in einem Interview mit der Tageszeitung Telegraaf im Jahr 2018, dass er nicht »den Islam«, sondern den politischen Islam, »den Islamismus«, kritisiere.

Auf Twitter stimmte die Partei in die antisemitische Hetze gegen den Investor George Soros ein. Ministerpräsident Rutte warf sie vor, ein »Laufjunge des Großkapitals« zu sein.

Dennoch bedienen sich führende Politiker des FvD immer wieder antimus­limischer Ressentiments. In einem Interview sagte etwa 2017 einer der beiden Abgeordneten des FvD in der Zweiten Kammer, die dem deutschen Bundestag entspricht, Theo Hiddema, dass Muslime generell die »vaterländische Kultur« nicht akzeptierten. Erklärtes Ziel sei es darum, die Einwanderung von Muslimen in die Niederlande zu beschränken. Die Partei fordert dazu die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, da sie in einer unkontrollierten Einwanderung von Muslimen die größte Bedrohung für das Land sieht.

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Migrationspolitisch unterscheidet die Partei nicht zwischen Flucht und Migration und zielt so darauf ab, das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft zu setzen. Die Partei tritt für eine Verschärfung in der Migrationspolitik ein und fordert ein Einwanderungsregime nach australischem Modell. Ihre Wirtschaftspolitik ist im Kern mittelschichtsorientiert und zielt auf Deregulierung, Sozialabbau und Subventionierung mittelgroßer Unternehmen.

Der über weite Strecken implizite Rassismus im politischen Programm der Partei wird insbesondere in ihrer Sexualmoral explizit, wenn sie suggeriert, bei unkontrollierter Migration drohe die Gefahr, dass »Frauen und Mädchen sich nicht mehr allein auf die Straße« trauten. Es gelte, sie vor sexuell übergriffigen Migranten zu schützen. Doch auch bei diesem Thema zeigt sich die innere Widersprüchlichkeit der Partei. Hiddema propagiert nicht nur rassistische Ausgrenzung, sondern weist zudem Frauen eine besondere Rolle für die Integration zu, da diese in erster Linie »zwischen den Bettlaken« stattfinde. Hiddema plädiert in besagtem Interview für eine »Propaganda für gemischte Ehen« zwischen Muslimen und Nichtmusliminnen. Auch wenn das völkische Element in seinem Rassismus hier gebrochen ist, bleibt die zugrundeliegende patriarchale Sexualmoral unangetastet. Es kann also kaum überraschen, dass 64 Prozent der FvD-Wähler Männer sind.

Indem das FvD gleichzeitig rassistische Stereotype und pseudoliberale Werte propagiert, verfolgt es erfolgreich eine Strategie, die die Fehler der PVV vermeidet. So hat das FvD es zum einen geschafft, Stammwählerinnen und -wähler der Regierungspartei Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) des Ministerpräsidenten Mark Rutte anzusprechen – was der PVV weitestgehend verwehrt blieb, weil sie als zu extrem gilt. Zum anderen gewann Baudet Wählerinnen und Wähler der PVV für sich, weil er sich an der Programmatik von Wilders und der europäischen Rechten orientiert.

Neben einer rigiden Migrationspolitik ist das zweite politische Merkmal des FvD sein Streben nach Formen direkter Demokratie. Ganz im Sinne verbreiteter antiparlamentarischer Ressentiments in der populistischen und völkischen Rechten fordert die Partei etwa eine Direktwahl des Ministerpräsidenten und Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell. Sie wendet sich damit gegen ein vermeintlich korruptes Altparteienkartell, in dem kleine »Parteieliten« die Regierungsgeschäfte untereinander ausmachten und über die Bevölkerung herrschten.

Im September 2018 stimmte die Partei gar auf Twitter in die antisemitische Hetze gegen den Investor George Soros ein, die unter anderem vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán befeuert wurde. Ministerpräsident Rutte warf die Partei vor, ein »Laufjunge des Großkapitals« zu sein, dem die »Interessen von NGOs«, gemeint ist hier George Soros, wichtiger seien als die »demokratisch gewählte Regierung Ungarns«. Bei dieser manifest antisemitischen Zuspitzung ihrer antiparlamentarischen Ressentiments handelt es sich indes keineswegs um einen Ausrutscher.

Dies zeigt sich etwa an einem Treffen zwischen Baudet und dem rechtsex­tremen russischen Ideologen Aleksandr Dugin im April 2018. Bei diesem Treffen sprachen die beiden einem Bericht der Tageszeitung NRC Handelsblad zufolge, der kurz nach der jüngsten Wahl erschien, über den Untergang des westlichen Liberalismus und daran anschließende politische Strategien. Dugin, der dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn zufolge als einer der Hauptstichwortgeber des weltweiten antisemitischen Antiuniversalismus zu betrachten ist, berichtete begeistert von seinem Treffen mit Baudet: Der Shootingstar der Rechten in den Niederlanden sei »ein Ticket für die Zukunft«, urteilte er. Während die PVV in ihrer Rhetorik noch darauf bedacht war, sich als führend im Kampf gegen Antisemitismus in Szene zu setzen, kann dies für das Projekt von Baudet also nicht gelten.

Dass das Forum voor Democratie wohl mit 13 Sitzen zur stärksten Kraft in der Ersten Kammer avancieren wird, verweist auch darauf, dass nicht nur rassistische, sondern auch antisemitische Ressentiments in der niederländischen Bevölkerung mehrheitlich Akzeptanz finden. Schafft die Partei um Baudet es, sich in den kommenden Jahren zu etablieren, wird sie die niederländische Politik nachhaltig von rechts prägen und dazu beitragen, dass auch manifest antisemitische Motive salonfähig werden.

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