In Portugal ist die sozialdemokratische Minderheitsregierung erfolgreich, Rechtspopulisten haben kaum etwas zu melden

Portugal als Trendverweigerer

Entgegen der Entwicklung in vielen Ländern Europas haben rechts­populistische Parteien in Portugal kaum etwas zu melden. Doch der Erfolg der sozialdemokratischen Minderheitsregierung beruht auch auf strikter Haushaltsdisziplin.

Die zentral gelegene Fähranlegestelle Cais do Sodré war lange Zeit einer der schäbigsten Orte von Lissabon, heruntergekommen und verwahrlost. Nun ist die Station herausgeputzt. Im nahegelegenen Mercado da Ribeira, einer umgebauten Markthalle, drängeln sich Touristen, um bei portugiesischen Starköchen zu essen. Im oberen Stockwerk arbeiten Start-up-Unternehmen zwischen Topfpflanzen und Laptops.

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Wie sich Lissabon zu einem touristischen Hotspot gewandelt hat, so hat sich auch das ganze Land in den vergangenen Jahren radikal verändert. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa, dessen Sozialistische Partei gute Chancen hat, bei den Europawahlen zur stärksten Kraft im Land zu avancieren.

Der sozialdemokratischen Minder­heits­regierung ist es gelungen, ihre konservative Wirtschaftspolitik als links und sozial erscheinen zu lassen.

Dabei hatte kaum jemand mit Erfolg gerechnet, als Costa vor vier Jahren sein Amt antrat. Seine Minderheitsregierung wird vom Parteienbündnis Bloco de Esquerda (Linksblock) und einer Allianz aus der Kommunistischen Partei und den Grünen, der Demokratischen Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária, CDU), im Parlament unterstützt. Gemeinsam wollte das ­ungewöhnliche Bündnis die rigide Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung beenden und eine ­sozial verträgliche Politik durchsetzen.

Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren hatte Portugal einen strengen Sparkurs eingeleitet. Die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte dem Land einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt, verlangte im Gegenzug aber rigide Haushaltskürzungen. Löhne und Sozialleistungen wurden gesenkt, öffentliche Dienste empfindlich ein­geschränkt, die Arbeitslosenrate stieg auf knapp 18 Prozent. Eine halbe Million Portugiesinnen und Portugiesen, rund fünf Prozent der Bevölkerung, haben seitdem das Land verlassen.

Ab 2015 nahm dann die linke Minderheitsregierung unter anderem Rentenkürzungen zurück, senkte Steuern für Geringverdiener und erhöhte den ­Mindestlohn. Doch entgegen düsteren Prophezeiungen aus dem deutschen Finanzministerium stieg das Staatsdefizit nicht an. Die Maßnahmen stimulierten vielmehr die private Nachfrage, stärkten die Konjunktur und trugen schließlich dazu bei, dass auch die Steuereinnahmen wieder stiegen. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenrate bei sechs Prozent, dem niedrigsten Wert seit 2002. Das Haushaltsdefizit beträgt nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so wenig wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Darüber hinaus gehört Portugal zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien nicht erfolgreich sind. Sozialdemokratische Parteien in Europa sehen mittlerweile in der por­tugiesischen Regierung ein Modell dafür, wie sich ihr Niedergang vielleicht aufhalten lässt.

Der Erfolg ist jedoch teuer erkauft. Auch wenn die Regierung weniger spart, hält Finanzminister Mário Centeno, der im Januar 2018 zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt wurde, eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Das bekamen kürzlich die Lehrerinnen und Lehrer zu spüren, die aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs mit Streiks und Protesten Gehaltsnachzahlungen gefordert hatten, um die zahlreichen Kürzungen ihrer Gehälter seit der Finanzkrise wieder auszugleichen. Weil auch andere öffentliche Angestellte Ansprüche stellen könnten, schloss ­Ministerpräsident Costa eine Zustimmung kategorisch aus. Um Neuwahlen zu vermeiden, die sie wahrscheinlich deutlich verlieren würde, stimmte die Opposition vergangene Woche im Parlament schließlich ebenfalls gegen die Zahlungen. Lehrer und öffentliche Angestellte verdienen damit weiterhin meist kaum mehr als 1 000 Euro im Monat, was angesichts eines mitteleuropäischen Preisniveaus nur knapp zum Leben reicht. Ihnen geht es immerhin noch besser als jenem Viertel aller ­portugiesischen Beschäftigten, die nur den Mindestlohn von derzeit 516 Euro netto im Monat erhalten.

Dabei sind in Lissabon die Mieten mittlerweile höher als in Berlin; kein Wunder also, dass die Stadt in den ­vergangenen fünf Jahren rund ein Zehntel ihrer Bevölkerung verloren hat. Wer kann, vermietet seine Wohnung an Touristen und zieht in die Vororte. Vor allem viele junge Menschen und Berufsanfänger kutschieren Touristen in Rikschas durch die Stadt oder beziehen in den Hotels die Betten, weil sie keine besser bezahlte Arbeit finden.

Portugal verdankt seinen wirtschaftlichen Aufschwung besonders dem Tourismus, der nach den Unruhen in Nordafrika und der Türkei stark zugenommen hat. Gern gesehen sind auch EU-Bürger, die ihr Vermögen in Portugal anlegen, weil sie hier deutlich weniger Abgaben zahlen müssen als in ihren Ländern. Umworben werden zudem Einwanderer von außerhalb der ­Europäischen Union, die ein sogenanntes Goldenes ­Visum erhalten, wenn sie mindestens 250 000 Euro im Land investieren. ­Derweil werden öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder in die Infrastruktur radikal reduziert.

Der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ist es gelungen, ihre konservative Wirtschaftspolitik gleich­zeitig als links und sozial erscheinen zu lassen. Gut möglich, dass sie auf ihre linken Bündnispartner nicht mehr lange angewiesen ist und nach den Parlamentswahlen am 6. Oktoberalleine regieren kann.