Ein neuer Bericht kritisiert die zunehmende Straflosigkeit für Wirtschaftskriminelle in den USA unter der Regierung Trump

Regierung für Wirtschaftskriminalität

Ein neuer Bericht der Büros der demokratischen US-Senatorin Elizabeth Warren und der Abgeordneten Pramila Jayapal deckt auf, wie die US-Regierung für Straflosigkeit für Wirtschaftskriminelle sorgt.

Elizabeth Warren stellt den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität auch als ein persönliches Ankliegen dar. Die Senatorin aus dem US-Bundesstaat Massachusetts und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bezeichnet sich selbst als »Kapitalistin bis in die Knochen«, glaubt aber trotzdem daran, dass »Märkte Regeln brauchen«. Die ehemalige Harvard-Profes­sorin war eine treibende Kraft bei der Einführung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) nach der Finanzkrise 2010. Das CFPB soll Konsumenten in den USA vor unlauteren Klauseln in Verträgen schützen und geht etwa gegen Banken vor, wenn diese Afroamerikanern Immobilienkredite zu schlechteren Konditionen vergeben als Weißen. Auf ihrem Twitter-Account führt Warren das CFBP neben Amelia, Alex und ihrem Hund Bailey als weiteres Kind auf.

Die Zahl der Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität ist seit 1998 insgesamt um 41 Prozent gesunken, seit 2013 um 33,5 Prozent.

Doch in ihrer politischen Arbeit gegen Wirtschaftskriminalität in den USA  nach 40 Jahren Deregulierung und nach der Verdrängung der keynesianischen New-Deal-Demokraten durch die neoliberalen Clinton-Demokraten steht Warren ziemlich alleine da. Bereits 2016 hatte ihr Büro in einem Bericht mit dem Titel »Rigged Justice: 2016. How Weak Enforcement Lets Corporate Offenders Off Easy« (»Manipulierte Justiz: 2016. Wie laxe Strafverfolgung es Un­ternehmenstätern leicht macht«) gezeigt, wie auch unter der Präsidentschaft Barack Obamas (2009 bis 2017) die Straf­verfolgung eingeschränkt wurde. Nun haben ihr Büro und das der Abgeordneten Pramila Jayapal einen Nachfolgebericht vorgelegt: »Rigged Justice 2.0: Government of the Billionaires, by the Billionaires, and for the Billionaires« (»Manipulierte Justiz 2.0: Regierung der Milliardäre, von Milliardären und für Milliardäre«) Dieser befasst sich mit Straflosigkeit für Wirtschaftskriminelle unter der Regierung Donald Trumps befasst.

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In den USA gebe es zwei Justizsysteme, eines für die meisten US-Bürgerinnen und -Bürger und eines für Unternehmen und ihre Vorstände, heißt es in der Einleitung. Dass die US-Justiz Großunternehmen »sanft anfasse«, sei »nichts Neues«, doch unter Trump sei auch die Politik der US-Regierung vollständig eine »von Milliardären für Milliardäre«. Das belegt der Bericht mit zahlreichen Statistiken und Beispielen, um zu zeigen, dass Unternehmen »nahezu vollständige Kontrolle über die Bundesregierung ausüben«. Zum einen geschehe das über die Besetzung von Schlüsselposten in der Regierung. 70 Prozent der in den ersten fünf Monaten von Trump neu ernannten Amtsträger hatten Ver­bindungen zu Unternehmen. 190 ehemalige Lobbyisten und Unternehmens­insider gelangten laut dem Bericht in Trumps Übergangsteam und seine Regierung. Gleichzeitig arbeiteten Trump und die Republikaner daran, das sogenannte big government, den großen öffentlichen Sektor, zu schleifen. Der beliebten Parole der Republikaner folgend wurden in den ersten neun Monaten nach Trumps Amtsantritt fast 16 000 Regierungsmitarbeiter entlassen. Darunter waren auch Hunderte Mitar­beiter, die die Einhaltung von Vorschriften und Standards für Unternehmen kontrollierten; so wurden beispielsweise 73 Personen bei der Umweltbehörde EPA, 40 Firmeninspektoren der Behörde für Arbeitsplatzsicherheit und etwa 100 Personen bei der Börsenaufsicht entlassen.

Die Zahl der Verfahren wegen Wirt­schafts­kriminalität ist seit 1998 insgesamt um 41 Prozent gesunken, seit 2013 um 33,5 Prozent. Lag die Höhe der Bundesstrafen, die gegen Unternehmen verhängt wurden, die zu den 100 größten börsennotierten der USA gehören, in Obamas Amtszeit noch bei durchschnittlich 17 Milliarden US-Dollar, sank sie unter der Regierung Trump im Jahr 2017 auf durchschnittlich 1,1 Mil­liarden US-Dollar. Die Zahl der vom CFPB verhängten Maßnahmen sank unter dem neuen, von Trump ernannten Leiter Mick Mulvaney und dessen Nach­folgerin Kathleen Kraninger von 47 im Jahr 2016 auf neun im vergangenen Jahr.
Gut illustrieren lässt sich die zunehmende Straflo­sigkeit für Großunternehmen und Superreiche in den USA am Beispiel der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service). Im vergangenen Jahr haben Daten des Transactional Records Access Clearinghouse (TRAC) der Syra­cuse University zufolge 504 000 US-Millionäre Steuererklärungen abgegeben, nur in rund 16 000 Fällen gab es eine Steuerprüfung; 2015 geschah dies noch in 39 000 Fällen, 2016 in 28 000. 2018 wurden dem IRS zufolge nur 6,7 Prozent der Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als zehn Millionen US-Dollar einer Steuerprüfung unterzogen; 2015 waren es noch 34,7 Prozent. Die Prüfungen richten sich überwiegend nicht gegen Multimillionäre, weil deren verschachtelte Eigentumskonstruktionen für einen einfachen Steuerprüfer zu komplex sind. 2010 wurden 96 Prozent der Steuererklärungen der über 600 Unternehmen, die einen Börsenwert von mindestens 20 Milliarden US-Dollar haben, überprüft; 2018 geschah dies nur noch bei etwas weniger als der Hälfte.

Expertenschätzungen zufolge entgehen der US-Regierung so jährlich Einnahmen von rund 50 Milliarden US-Dollar. Und weil weniger Steuervermeidung oder -betrug aufgedeckt wird, gibt es auch weniger strafrechtliche Folgen. In den neunziger Jahren wurden nach IRS-Steuerprüfungen jährlich zwischen 1 500 und 2 000 Strafverfahren wegen Steuerbetrugs eingeleitet, 2018 waren es nur noch rund 500. Der Grund: Die Behörde wurde jahrelang systematisch vom US-Kongress finanziell ausgetrocknet. Seit Trumps Amtsantritt ist die Zahl der Steuerprüfer unter 10 000 gesunken, so wenige wie zu Beginn der fünfziger Jahre, als die US-Wirtschaft nur ein Siebtel der heutigen Größe hatte.

Auch sonst sinkt die Zahl der Mitarbeiter des IRS kontinuierlich, was die Arbeit der Steuerprüfer zusätzlich erschwert, wie der Fall des deutsch-US-amerikanischen Milliardärs Georg Schaeffler zeigt. Er ist der Erbe der Schaeffler-Gruppe, eines deutschen Autozulieferers, der 2008 den Reifenhersteller Continental für elf Milliarden Euro übernommen hat. Investigativjournalisten haben mit Hilfe der NGO Pro Publica Schaefflers Fall aus Gerichtsakten der ansonsten aus Datenschutzgründen verschwiegenen Steuerbehörde rekonstruiert. 1,2 Milliarden US-Dollar an Steuern und Strafen sollte 2012 zahlen. Das zumindest forderte die Global High Wealth Industry Group, auch bekannt als Wealth Squad, eine Abteilung des IRS, die 2009 gegründet wurde, um das Netzwerk von Trusts, Stiftungen, Firmen mit beschränkter Haftung, Partnerschaften und Übersee-Operationen der Superreichen aufzudecken. Eigentlich sollte die Gruppe bis 2012 auf 242 Ermittler anwachsen, doch zwei Jahre später hatte sie nur 96 Mitarbeiter, heut­zutage sind es noch 58.

Nach sieben Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung mit Schaeffler gab die Wealth Squad auf und stellte das Verfahren laut Pro Publica 2018 gegen die Zahlung von »Dutzenden Millionen US-Dollar« ein – mehr ist über die Einigungssumme nicht bekannt. Ob Schaeffler diese Summe tatsächlich gezahlt hat oder dagegen vorgegangen ist, wie Insider vermuten, ist nicht bekannt.

An mehreren Fronten kämpften Schaefflers Anwälte zuvor gegen die IRS-Abteilung: Sie behaupteten, ihr Klient schulde überhaupt kein Geld, erklärten, die Behörde verstehe die Steuerkonstruktion nicht, gingen gegen die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte vor, beschwerten sich bei den Vorgesetzten der IRS-Abteilung und verzögerten das Verfahren, wann immer sie konnten. Im Kongress wetterten derweil die Republikaner gegen die angeblich übergriffige Steuerbehörde und kürzten deren Budget. Das Ergebnis: Die politisch unter Druck stehenden leitenden Beamten des IRS trafen sich mit den Staranwälten von US-Milliardären, um deren Beschwerden anzuhören.

Einer von ihnen war der Steueranwalt Charles Rettig. Die Arbeit der Global High Wealth Industry Group nann­te er »Steuerprüfungen aus der Hölle«. Der IRS machte Druck auf die Abteilung der Wealth Squad, nur 40 Prozent ihrer Steuerprüfungen wurden in den nächsten Jahren mit Steuernachforderungen abgeschlossen. Rettig ist seit Ende 2018 übrigens der neue Leiter des IRS. Dieses Jahr will er 2 200 Stellen kürzen, im kommenden 1 800 – in den Bereichen Befolgung (Compliance) und Durchsetzung (Enforcement).