In Georgien diskutiert die LGBT-Bewegung, ob sie angesichts homophober Hetze auf Demonstrationen verzichten soll

Aus Unsicherheit unsichtbar werden

In Georgien haben reaktionäre Christen wie in den Jahren zuvor den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie am 17. Mai mit einer homophoben Demonstration in der Hauptstadt Tiflis gekapert. Die LGBT-Bewegung des Landes debattiert nun, ob es Zeit sei, die Sichtbarkeitspolitik aufzugeben.

Am 17. Mai wird seit 2005 weltweit der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie begangen. Auch in der georgischen Hauptstadt Tiflis zogen am vorvergangenen Freitag Hunderte Menschen durch die Innenstadt – doch sie schwenkten nicht Regenbogenflaggen, sondern georgische Landesfahnen mit roten Kreuzen auf weißem Grund. Die Demonstrierenden traten nicht für sexuelle Vielfalt ein, sie hetzten vielmehr gegen die von ­ihnen als »Sodomiten« verunglimpften LGBT. Die Nationalisten und Anhänger der in Georgien mächtigen orthodoxen Kirche feierten am 17. Mai den »Fami­lienreinheitstag«, unter anderem mit einer Segnungszeremonie für Familien mit sechs und mehr Kindern.

»Viele haben das Gefühl, dass wir uns Jahr für Jahr im Kreis bewegen, und stellen den Sinn dieser Art von Sichtbarkeitspolitik in Frage.«

Die einzige Regenbogenflagge, die im Zentrum von Tiflis an jenem Tag ­deutlich zu sehen war, hatten LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten in einer schnellen und unangekündigten Aktion von einer Brücke gehängt. Aus Sicherheitsgründen sah die georgische LGBT-Bewegung von eigenen öffentlichen Zusammenkünften ab. Dass es für sie sonst hätte gefährlich werden können, ist spätestens seit dem 17. Mai 2013 klar. Damals wurden einige Dutzend LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten, die sich im Stadtzentrum versammelt hatten, von Tausenden fanatischen, christlich-orthodoxen Gegendemonstranten durch die Straßen gehetzt (Jungle World 22/2013). Die Polizei griff zunächst nicht ein, dann war sie überfordert; mehrere Personen wurden verletzt. Um diesen Sieg symbolisch zu wiederholen, rief die orthodoxe Kirche für das kommende Jahr den »Familienreinheitstag« ins Leben. Trotz einzelner Versuche ist es der LGBT-Bewegung seither nicht gelungen, den Tag zurückzuerobern.

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Das Bild, das sich in Tiflis am 17. Mai dieses Jahres bot, spiegelt das konservative gesellschaftliche Klima in Georgien wider. In einer im vergangenen Herbst vom Pew Research Center veröffentlichten Studie, in der Menschen in 34 europäischen Ländern zu ihrer Einstellung in verschiedenen Werte­debatten befragt wurden, antworteten 95 Prozent der georgischen Befragten, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnten, 85 Prozent, dass sie gegen einen legalen Schwangerschaftsabbruch seien, und 99 Prozent, dass sie an Gott glaubten – jeweils mehr als in allen anderen untersuchten Ländern.

Lika Jalagania zufolge, die bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Education and Monitoring ­Center (EMC) die Arbeit zum Thema LGBT koordiniert, ist es allerdings zu einfach, die reaktionäre Mobilisierung seit 2013 auf eine kulturelle Frage zu ­reduzieren. Eher sei diese ein Symptom der sozialen Verhältnisse im Land und Folge der antisozialen ­Reformpolitik des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili (2004 bis 2013). Homophobie direkt unterstützt hat er allerdings nicht; er hatte sogar versprochen, die Pride-Demonstration am 17. Mai 2013 zu schützen. Saakaschwilis Partei hatte im Oktover zuvor die Parlamentswahlen verloren – »nicht zuletzt infolge skandalöser Enthüllungen, die den Einsatz sexueller Gewalt gegen männliche Gefängnisinsassen aufdeckten – in Georgien die schlimmste denkbare Verletzung der Menschenwürde. Außerdem hatte seine neoliberale Reformpolitik dazu geführt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer wurden«, so Jalagania. Die Kirche und Politiker hätten das LGBT-Thema politisch instrumentalisiert. Die Folge sei, dass die Menschen ihren Zorn über ungerechte Entwicklungen in der ­Gesellschaft an den schwächsten ihrer Mitglieder auslassen. Der in Georgien weitverbreitete EU- und Nato-Enthusiasmus, einer der beständigsten Teile des politischen Erbes Saakaschwilis, sei für diese Dynamik kein Hindernis ­gewesen. »Man orientiert sich hierbei an Ungarn, Polen und an Trump. Prowestlich zu sein, bedeutet nicht, liberal zu sein«, fasst Jalagania zusammen.

Auch wenn es verschiedene Gründe für den Erfolg der rechten Mobilisierung gegeben haben mag – die LGBT-Bewegung hat den Kampf um die ­Deutungshoheit des 17. Mai vorerst verloren. Teile der Bewegung planen nun, für eine Pride-Parade und Begleitveranstaltungen auf einen Termin Ende Juni auszuweichen. Doch nicht alle halten das für eine sinnvolle ­Strategie. »Viele haben das Gefühl, dass wir uns Jahr für Jahr im Kreis bewegen, und stellen den Sinn dieser Art von Sichtbarkeitspolitik in Frage«, sagt ­Levan Berianidze, der Leiter des Equality Movement, der größten LGBT-Organisation des Landes. Es bietet unter anderem medizinische und rechtliche ­Beratung an. Berianidze war einer der Organisatoren der 2013 angegriffenen Demonstration. Heute hat er Verständnis für die Kritik an dieser Art von Mobilisierung: »Es stimmt leider, dass wir damit außer verstärkter Aggressi­vität gegen uns nicht wirklich etwas erreicht haben.« Da die für Juni geplante Pride-Parade in der LGBT-Bewegung umstritten ist und um das Verhältnis zu ­ihren Mitgliedern nicht zu belasten, nimmt das Equality Movement nicht an deren Planung teil.

Auch Revaz Karanadze, der zur LGBT-Bewegung gehört, sich aber vor allem gewerkschaftlich engagiert, hält Pride-Paraden zurzeit nicht für den richtigen Weg. »Man kann nicht einfach Taktiken aus beispielsweise Brüssel kopieren und erwarten, dass sie hier funktionieren«, sagt er. Sichtbarkeit könne sinnvoll sein, wenn der Boden dafür bereitet sei. Doch alles darauf zu setzen, ohne gleichzeitig Brücken zu bauen, könne sich rächen. Am Ende bestehe vor allem für die Paradenteilnehmer und -innen, die sich keine Taxifahrt leisten können und deshalb Bus und Bahn führen, das Risiko, Opfer von ­Gewalt zu werden. Sinnvoller sei es Karanadze und anderen Kritikerinnen und Kritikern einer Pride-Parade zufolge, sich in politischen Kämpfen zu ­engagieren, die einfache Bürgerinnen und Bürger berühren. Eine Erfolgs­geschichte sei hier die Zusammenarbeit des Solidaritätsnetzwerks, der Arbeiterorganisation, in der er sich mit anderen LGBT und ihren Verbündeten engagiert, mit der Gewerkschaft für Beschäftigte der Metro in Tiflis, als diese vergangenes Jahr zum Streik aufge­rufen hatte. »Viele dieser Metro-Beschäftigten waren recht homophob ein­gestellt, doch seit unserer Zusammenarbeit hat sich da einiges geändert«, ­erzählt er stolz.

Im Juni wird sich zeigen, ob die geplanten Pride-Veranstaltungen ein ­Erfolg werden. In einem kürzlich veröffentlichten Promovideo gibt sich die Organisationsgruppe Skeptikern gegenüber verständnisvoll, Hetzern gegenüber allerdings kämpferisch: Auch wenn LGBT verfolgt und ermordet würden und manche Menschen versuchten, mit homophober Hetze von gesellschaft­lichen Problemen wie sozialer Ungleichheit abzulenken, werde man auf das Recht auf öffentlichen Raum nicht verzichten und sich nicht länger verstecken.