Liz Fekete über »gesteuerte Migration« und die Folgen der Kriminalisierung humanitärer Hilfe

»Die Solidarität wächst«

Über das Mittelmeer führte 2018 die gefährlichste Seeroute der Welt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk lag dies an der restriktiven Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Die »Jungle World« sprach mit Liz Fekete vom Londoner Institute of Race Relations über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und die Verantwortung der EU.
Interview Von

Vor einigen Wochen hat Ihr Institut den Bericht »When witnesses won’t be silenced« veröffentlicht, in dem über die Kriminalisierung der Flüchtlingsunterstützung bei Such- und Rettungseinsätzen (Search and Rescue, SAR) berichtet wird. Es ist eigentlich ein Update zu dem Bericht »Humanitarianism: the unaccept­able face of solidarity«, der 2017 erschien. Warum haben Sie die Untersuchung in so kurzer Zeit aktualisiert?
Als wir den ersten Bericht fertiggestellt hatten, haben wir ihn an die Europäische Kommission geschickt. Sie antwortete mehr oder weniger, dass unser Bericht nicht genügend Beweise für eine koordinierte Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit liefere. In den 18 Monaten, seit wir den ersten Bericht veröffentlichten, gab es einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Fälle, aber auch bei der Schwere der Anklagen. Wir dachten: Wie um alles in der Welt können sie behaupten, dass es nicht genug Beweise gebe. Also begannen wir sofort, einen neuen Bericht zu schreiben.

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Was hat sich seither geändert?
Zunächst einmal hat sich die Kriminalisierung von SAR-Einsätzen im Mittelmeer verschärft. Als wir den ersten Bericht fertiggestellt hatten, hatte die italienische Regierung gerade den Verhaltenskodex eingeführt, der darauf zielte, die Unabhängigkeit der SAR-NGOs zu mindern und einzuschränken. Die Rechtslage stellte die Bootsbesatzungen und NGOs vor die Wahl: Retten sie weiterhin Menschen und werden kriminalisiert oder stellen sie ihre Operationen ein? Zweitens wurde die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Libyen intensiviert, vor allem mit der korrupten libyschen Küstenwache, die enge Verbindungen zu Milizen hat. Der Titel unseres neuen Berichts ist ein direkter Verweis auf das, was im Mittelmeer geschieht. Die Maßnahmen zur Vertreibung der SAR-NGOs aus inter­nationalen Gewässern sind Teil des Versuchs, sicherzustellen, dass es im zentralen Mittelmeerraum keine Zeugen für Verbrechen gegen die Menschheit gibt.

Ein Versuch von wem?
Da gibt es zunächst die italienische und die libysche Regierung. Und dann ist da auch noch die Europäische Union. Vieles, was die italienische Regierung tut, geschieht entweder mit deren ­materieller Unterstützung, zum Beispiel durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache, oder die EU verschließt die Augen vor Dingen, mit denen sie offiziell nicht in Verbindung gebracht werden will.
Die EU und die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex sind Schlüsselfaktoren für das, was im Mittelmeer passiert. Obwohl viel über die Unterschiede innerhalb der EU hinsichtlich der Grenzpolitik ihrer Mitgliedstaaten geredet wird – insbesondere was Ungarn angeht, aber auch Italien –, ist der Unterschied, um den es hier geht, eher stilistisch als substantiell. Alle Staaten innerhalb der EU sind Teil eines Systems der gesteuerten Migration im Interesse der EU, unabhängig von in­ter­nationalen Verantwortlichkeiten und Pflichten zur Einhaltung des Flüchtlingsrechts. Es ist ein bisschen heuchlerisch, bestimmte Länder zu beschuldigen, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, während man das systemische Problem ignoriert.

Wenn der Versuch darin besteht, die Migration zu steuern und abzuwehren – was ändert sich dann, wenn rechtsextreme Parteien in europä­ischen nationalen Regierungen sitzen?
Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen einem Land mit einer Regierung unter Beteiligung der extremen Rechten und einer Regierung, von zentristischen Parteien. Ich würde aber ­sagen, dass es eine Kontinuität in der Politik gibt, egal wer an der Macht ist. Und diese Kontinuität besteht darin, EU-weit eine feindliche Atmosphäre für Migranten und Flüchtlinge zu schaffen. Eine zentristische Regierung wird einfach versuchen, dies innerhalb der bestehenden Rechtslage zu tun, während eine rechtsextreme Regierung versuchen wird, das Gesetz zu entgrenzen, um neue Normen zu schaffen. Denken Sie an die Videos von ungarischen Grenzschutzbeamten, die Lebensmittel an in Käfige eingesperrte Migranten verteilten. Das ist nicht, was die EU nach außen hin sichtbar machen will. Aber es steht im Einklang mit der Idee ­einer EU-weiten, abschreckenden Atmosphäre.

Ist es also ein gemeinsamer Prozess der EU-Länder, keines ist besser als das andere?
Ich will keine Rangliste der verschiedenen Regierungen erstellen. So, wie diese Art von Diskussion in der EU geführt wird, gibt es bereits ein drei­stufiges Europa: Im Mittelpunkt stehen Deutschland, Frankreich und vorerst Großbritannien, auch wenn wir uns auf dem Weg nach draußen befinden. Und dann gibt es noch die osteuropäischen Länder und die der südlichen Peripherie. Wir sind es gewohnt, Ungarn, Polen, die osteuropäischen Länder im Allgemeinen als die rückständigsten und die südeuropäischen Länder als chaotisch und unfähig zu betrachten. Aber das ist eine unterkomplexe Sichtweise.
Orbán in Ungarn kann das Schlimmste über Flüchtlinge und Migranten sagen, aber Deutschland wird die Augen verschließen, egal welche Zäune er ­errichtet, denn damit macht er es für Deutschland leichter. Und auf der anderen Seite haben Sie das Vereinigte Königreich, das als fortschrittlich angesehen wird, aber das einzige Land ist, das seine eigenen Bürger abschiebt, wie wir im Windrush-Skandal (siehe Infokasten unten, Anm. d. Red.) gesehen haben. Die einzige andere Regierung, die darüber diskutierte, war die teils rechtsextreme österreichische Regierung.

Was verändert sich bei den Anklagen und den eingeleiteten Verfahren?
Die meisten Anklagen beziehen sich nach wie vor auf Schmuggel oder Hilfe bei illegaler Einwanderung. Dazu ­kommen jüngst neue und schwerwiegendere Vorwürfe. Nehmen wir zum Beispiel die »Briançon Seven«, Aktivisten, die in einem Fall, der die französisch-italienische Grenze betrifft, angeklagt sind – sie wurden 2018 wegen Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk angeklagt. Das ist neu, aber droht sich zu wiederholen. Wir haben auch beschlossen, drei Antiabschiebungsfälle in unseren Bericht aufzunehmen, weil die Menschen, die sich Abschie­bungen widersetzen, das aus ähnlichen Gründen machen wie die Seenotretter. Die »Stansted 15«, die sich 2017 einer Abschiebung im bei London gelegenen Stansted widersetzten, wurden wegen Terrorismus angeklagt.
Aber es sind nicht nur die Anklagen, die sich ändern, sondern auch die Art der Untersuchungen. In einigen der SAR-Fälle haben wir erlebt, dass Bankkonten eingefroren und Telefone ab­gehört wurden. Und bei all dem schauen wir nur auf die Spitze des Eisbergs. Die IRR berichtet nur über humanitäre Fälle, also Menschen, die versucht haben, Migranten zu helfen, um Leben zu retten. Es gibt aber eine riesige Dunkelziffer von Fällen, mit denen wir uns nicht befassen. Oft werden Menschenrechtsaktivisten kriminalisiert oder ihre Arbeit wird behindert – denken Sie an Calais und Dünkirchen, wo Menschen, die versuchen, Flüchtlinge zu versorgen und ihnen zu helfen, von der Polizei schikaniert werden. Und dann sind da noch die harten Reaktionen auf Verbrechen des Überlebens, die Verfolgung von Asylsuchenden in Not, die versuchen zu überleben, indem sie ein wenig Geld verdienen, um anderen bei der Flucht zu helfen.

Einer der in Ihrem Bericht genannten Fälle, die Strafverfolgung von Claus-Peter Reisch, dem Kapitän der »Life­line«, ist inzwischen zu Ende gegangen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt. Was bedeutet das Urteil?
Wenn Sie die Fälle verfolgen oder unseren Bericht lesen, sehen Sie oft eine Spannung innerhalb des Justizapparates: Einerseits gibt es die Staatsanwälte und Ermittler, andererseits die Richter. Sie haben das Gefühl, dass sie bestrafen müssen, wollen aber kein zu hartes Urteil verhängen. Wenn man die Begründung des Urteils gegen Reisch liest, sieht man viel Mitgefühl für das, was Reisch getan hat, das steht im Gegensatz zu der hohen Geldstrafe.

Stehen diese Richtersprüche symbolisch für einen wachsenden Widerspruch zwischen den Interessen der nationalen Regierungen und der jeweiligen Bevölkerung?
Wenn wir das Kräfteverhältnis bei der Kriminalisierung von Verbrechen der Solidarität betrachten, wächst die Solidarität. In den letzten Wochen gab es eine gute Berichterstattung über alle Themen und Fälle, von denen in unserem Bericht die Rede ist. Es gibt Unzufriedenheit über die Behandlung von SAR-Missionen und die Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit im Allgemeinen. Das erhöht den Druck. Aber gleichzeitig lagern die Staaten das Migrationsmanagement an verschiedene Akteure, inklusive einiger NGOs, aus. Als NGO versuchen wir ständig zu überleben und sind auf Mittel angewiesen. Und wenn wir nicht aufpassen, werden wir selbst Teil eines globalen Migra­tionsmanagements. Was mit den SAR-NGOs im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex passiert ist, war in gewisser Weise eine Lehre.

Wie können NGOs ihre Arbeit künftig fortsetzen?
Wenn wir einen systemischen Wandel bewirken wollen, müssen wir an die Öffentlichkeit gehen und sicherstellen, dass sie auf unserer Seite ist. Wir brauchen mehr Verbündete. Zufälligerweise ist Italien, das Land mit den meisten Problemen derzeit, auch das Land mit dem größten Widerstand von NGOs, von Bürgermeistern, wie in Palermo, oder von lokalen Gemeinden, und nicht zuletzt von immer mehr Menschen. Wir haben hier im Institut ein Sprichwort: Was wir tun sollten, ist, Fälle in Probleme zu verwandeln, Probleme in Anlässe und Anlässe in nationale und paneuropäische Bewegungen.