CO2-Steuer und die soziale Frage

Die Wohlfühlsteuer

Klimaschutz? Ja, aber nur solange er dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schadet. Darin sind sich Regierungspolitiker und Grüne einig.

In der vermutlich bekanntesten Fußnote seines Hauptwerks »Das Kapital« zitiert Karl Marx zustimmend den englischen Gewerkschaftsfunktionär T. J. Dunning mit den Worten: »Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Die neuen Klimaschutzbewegungen und internationale Rügen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.

Diese Gesetzmäßigkeit, die Marx damals insbesondere auf Schmuggel und Sklavenhandel bezog, dürfte auch bei der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit auf diesem Planeten ihre Gültigkeit behalten. Weil aber die politischen Sachwalter der Bourgeoisie darum wissen und dennoch im Gegensatz zu den profitmachenden Herren und Damen dafür verantwortlich sind, die Dauerhaftigkeit der Geschäfte zu sichern, müssen Lösungen für dieses Dilemma her – möglichst ohne die Profitabilität des nationalen Kapitals zu beeinträchtigen.

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Die neueste dieser zwangsläufig sehr beschränkten Löungen heißt hierzulande CO2-Steuer. Insbesondere die sozialdemokratische Bundesumwelt­ministerin Svenja Schulze hat in den vergangenen Wochen vehement für sie geworben und sich in diversen Gutachten bestätigen lassen, dass dies ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Erfüllung der Klimaziele sein könnte. Bisher hat Deutschland seine Zusagen zur Reduzierung der CO2-Emissionen nicht eingehalten. Das wird 2020 nicht anders sein, wenn diese Emissionen im Verhältnis zum Vergleichsjahr 1990 eigentlich um 40 Prozent gesunken sein sollten.

55 Prozent sollen es bis 2030 sein – dafür müsste die jährliche Verringerung des CO2-Ausstoßes etwa zweieinhalb Mal so hoch ausfallen wie derzeit. Angesichts der neuen Klimaschutzbewegungen und internationaler Rügen wächst allmählich der Druck auf die Bundesregierung. Da kommt es wie gerufen, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogennanten Wirtschafts­weisen, vorvergangene Woche in einem Gutachten die Einführung einer CO2-Steuer explizit unterstützt hat.

Das Prinzip der CO2-Steuer ist einfach. Die Regierung legt den Preis für eine Tonne ausgestoßene Kohlendioxids fest. Derzeit geplant sind zwischen 20 und 35 Euro pro Tonne, der Preis soll dann bis 2030 schrittweise auf 180 Euro angehoben werden. Diese Steuer ­würde die Kosten vor allem für Benzin, Gas, Heizöl und Kohle erhöhen und damit, so die Hoffnung, den Verbrauch dieser Energieträger senken.