Erfolg für Umweltschützer in Kenia

Pfeift auf die Kohle

In Kenia wollen internationale Investoren ein Kohlekraftwerk bauen. Umweltaktivisten bezeichnen das Vorhaben als Kolonialismus und kämpfen gegen den Bau – mit Erfolg.

Es war ein außergewöhnlicher Schritt. Anfang Juli lud der chinesische Botschafter in Kenia, Wu Peng, Vertreter der Kampagne »Decoalonize« ein. Er wollte mit den Umweltschützern über die umstrittenen Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerks in der Küstenstadt Lamu auf der gleichnamigen Insel im Südosten Kenias diskutieren. Das ist ungewöhnlich, weil die chinesische Botschaft ebenso wie die chinesische Regierung bisher jegliche Kontaktgesuche der Initiativen »Save Lamu« und »Decoalonize« ignoriert hatten. Erst am 12. Juni hatte diese Koalition gegen Kohleprojekte in Kenia einen Brief an die chinesische Botschaft sowie an das Energieministerium übergeben und darin die beteiligten Unternehmen aufgefordert, die Investitionen in das Kraftwerk Lamu und den Kohleabbau in Kitui einzustellen. Ungewöhnlich ist auch der Zeitpunkt der Einladung Wu Pengs: Nur zwei Tage zuvor, am 29. Juni, hatte Kenias Nationales Umwelttribunal ein richtungsweisendes Urteil gefällt und das umstrittene Bauvorhaben in Lamu vorerst blockiert.

Kenia würde seine klimaschädlichen Emissionen um 700 Prozent steigern, wenn das Kraftwerk in Lamu realisiert wird.

Wu Peng gab sich plötzlich verständnisvoll und meinte bei dem Treffen mit den Umweltschützern, dass es »immer die Menschen in Kenia waren und sein werden, die entscheiden können, ob es ein Kohlekraftwerk geben wird oder nicht«. Diesen Eindruck hatte man bisher keineswegs. In seinem Urteil vom 29. Juni war das Tribunal zum Schluss gekommen, die Menschen in Lamu seien von den Investoren weder ausreichend über die Auswirkungen des geplanten Kraftwerks auf ihre Umwelt und ihre Gesundheit informiert noch angemessen in die Planung einbezogen worden. Auch bemängelte das Tribunal, dass die Kommune und die Bevölkerung nicht in der gebotenen Form an der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie (USVP), die zur Genehmigung des Projektes geführt hatte, hätten partizipieren können.

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Ein Erfolg also für die Gegner des Kraftwerks. Umweltschützer hatten befürchtet, der Warmwasserabfluss aus dem Kühlsystem des Kraftwerks könne das marine Ökosystem und den Fischreichtum erheblich beeinträchtigen – davon wären drei Viertel der Haushalte auf der Insel Lamu, die von der Fische­rei leben, unmittelbar betroffen. Hinzu kommen Gesundheitsrisiken. Der Baustopp für das mit einer Kapazität von 1 050 Megawatt geplante Kraftwerk ist das – vorläufige – Ergebnis eines harten Kampfs. Die Mitglieder von Save Lamu hatten 2016 beim Umweltgericht eine Beschwerde gegen den Betreiber Amu Power und die kenianische Umweltbehörde eingereicht und gefordert, die vorliegende USVP nicht anzuerkennen. Amu Power hatte als Konsortium Centum Investment und Gulf Energy für den Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks zusammengebracht und eine Lizenz für seinen Bau erhalten, für deren Erteilung die USVP Voraussetzung war.