Die aggressive Außenpolitik der Türkei

Von Terroristen umzingelt

Die türkische Regierung sucht außenpolitisch die Konfrontation. Erdoğan braucht den ständigen Ausnahmezustand, um an der Macht zu bleiben.

Die türkische Außenpolitik scheint auf Provokation geradezu versessen zu sein. Illegale Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern im östlichen Mittelmeer haben Mitte Juli EU-Sanktionen nach sich gezogen. Wegen des Erwerbs des russischen Langstreckenluftabwehrsystems S-400, für das vorvergangene Woche erste Raketenteile angeliefert wurden, haben die USA die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen. Beides schadet der Türkei offensichtlich.

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»Warum nur verdoppelt der Präsident seine Bemühungen, die Türkei auf dem schnellsten Wege in ihr Unglück zu führen?« fragte der aus Washington, D.C., berichtende Korrespondent des Online-Magazins Ahval, İlhan Tanır, in einer Kolumne am vergangenen Wochenende in Hinblick auf die aggressive Außenpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Entscheidungen widersprechen jeder Logik, sind aber wohl auf ein Zusammenwirken von innenpolitischen Konflikten und Rivali­täten im eigenen politischen Lager zurückzuführen.

Die EU-Außenminister beschlossen am 15. Juli Strafmaßnahmen gegen die Türkei. Die EU setzte die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der türkischen Regierung aus. Wichtige Verhandlungen, unter anderem über Wirtschaft und Handel, wurden bis auf Weiteres abgebrochen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde aufgefordert, ihre Kreditvergabe an die Türkei zu überprüfen. Das könnte sich für die Türkei zur Katastrophe auswachsen, die EU ist der wichtigste Handelspartner und ein bedeutender Kreditgeber des Landes. Die türkische Regierung zeigte sich von den EU-Sanktionen unbeeindruckt. Die Arbeiten würden fortgesetzt, kündigte sie am Dienstag vergangener Woche an. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, die Reaktion der EU auf die Bohrungen müsse man nicht sonderlich ernst nehmen: »Das sind Trivialitäten. Nichts, was uns beeinflussen wird.«