Schikanöse Migrationspolitik in Großbritannien

Angst vor der Ausweisung

Nach dem EU-Austritt will Premierminister Boris Johnson hochqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anwerben. Doch bereits heute leben Einwanderer in Großbritannien höchst prekär.

Mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ist ein EU-Austritt ohne Abkommen, ein »harter Brexit«, wahrscheinlicher geworden. Johnsons Pläne für ein wirtschaftlich starkes, unabhängiges Großbritannien lassen sich möglicherweise sogar besser durchsetzen, wenn es kein Austrittsabkommen mit der EU gibt. Vieles deutet darauf hin, dass Johnson die britische Öffentlichkeit auf einen »harten Brexit« vorbereiten will.

Die Kosten für eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung stiegen in fünf Jahren von 601 Pfund Sterling pro Person auf 2.033 Pfund.

Er und seine Minister machen kräftig Werbung für den EU-Austritt als positives, gar revolutionäres Ereignis. Auch die Kontrolle der Einwanderung gehört zu Johnsons Vision eines Vereinigten Königreichs, das für hochqualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere aus Wissenschaft und Technik, attraktiver werden soll.

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Im britischen Unterhaus und in der Konservativen Partei gibt es viele Kri­tiker, die Johnsons Plan, mit allen Mitteln am 31. Oktober den Ausstieg zu ­erreichen, für undemokratisch und ökonomisch höchst zweifelhaft halten. ­Einigkeit besteht in der Partei allerdings darüber, dass die Einwanderung stärker reglementiert werden müsse. Die zurückgetretene Premierministerin Theresa May etwa wollte eine Höchstgrenze für Einwanderung aus der EU festlegen.

Die Kontrolle der Immigration aus der EU ist eine wesentliche Motivation der EU-Austrittsbefürworter. Die Freizügigkeit für EU-Bürger, unabhängig von finanzieller Lage und Ausbildungsniveau, war ihnen immer ein Dorn im Auge. Sie ermögliche die »Ausbeutung« der britischen Bevölkerung, da unqualifizierte Arbeitskräfte möglicherweise keine Steuern zahlten und das überstrapazierte öffentliche Gesundheitssystem zusätzlich belasteten. Ein verbreitetes Vorurteil sieht Ost­europäer als Wirtschaftsflüchtlinge, die den Briten auf der Tasche liegen und gesellschaftliche Probleme verursachen. Die Kampagne für den EU-Austritt war auch deswegen erfolgreich, weil sie diese Ressentiments bediente.