Wer bezahlt den Klimaschutz?

»Umweltschutz ist eine soziale Frage«

Nach Klimaschutz ruft vor allem, wer ihn sich leisten kann. Aber werden CO2-Steuer und Ausbau von Windrädern vor allem Geringverdiener belasten? Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle im Gespräch.
Interview Von

Die Grünen setzen sich seit langem für eine CO2-Steuer ein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam vergangene Woche zu dem Urteil, die Steuer sei verfassungswidrig. Ist das Projekt nun ­gestorben?
Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und mit kühlem Kopf auf den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes zu schauen. Dieser besagt, dass eine bestimmte Ausgestaltungsform der CO2-Steuer rechtlich unzulässig sein könnte. Andere Formen hält er dagegen für unproblematisch. Ich bin da völlig entspannt. Solange am Ende Klimaschutz günstiger wird und die Preise ehrlicher werden, ist doch alles in Ordnung. Wichtig ist, dass wir schnell handeln und uns nicht in irgendwelchen Wortklaubereien verlieren.

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Selbst wenn eine CO2-Steuer möglich wäre: Dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen zufolge würde sie vor allem sozial Benachteiligte auf dem Land treffen, die noch mit Öl heizen und auf das Auto angewiesen sind. Profitieren würden hingegen Hausbesitzer, die sich Solarzellen auf dem Dach und moderne Gebäudedämmungen leisten können. Sie würden sogar Geld vom Staat erhalten.
Es ist heute schon so, dass Hausbesitzer von den geltenden Regelungen profitieren. Die CO2-Bepreisung der Grünen würde Geringverdienern zugute kommen. Im Schnitt haben diese dann mehr in der Tasche. Wir verteilen von oben nach unten um. Dass es Härtefälle gibt, ist klar. Aber die gibt es auch ohne CO2-Steuer. Es ist erwiesen, dass Mehrverdiener auch mehr CO2 verursachen. Sie fliegen viel, fahren öfter Auto und konsumieren mehr. Sie würden eine höhere Steuer bezahlen.
Hinzu kommt, dass Menschen mit geringem Einkommen von den Folgen der Klimakrise stärker betroffen sind. Wer viel Geld verdient, kann schnell wegziehen, wenn der Meeresspiegel steigt und küstennahe Gebiete unbewohnbar werden und Nahrung aufgrund von Ernteausfällen teurer wird. Geringverdiener werden statistisch gesehen öfter von Autolärm und Abgasen gesundheitlich geschädigt. Umweltschutz bleibt eine zutiefst soziale Frage. Aber die Forderung, dass zum Beispiel Strom für alle billig sein sollte, ist falsch. Das funktioniert nicht mehr – und bedeutet, dass die Reichen die größten Schäden auf Kosten der Allgemeinheit verursachen dürfen.