Linke demokratische Gegenentwürfe zum herrschenden Populismus sind in Italien kaum zu erwarten

Populistische Hegemonie

Egal wie die Regierungskrise in Italien gelöst wird, linke demokratische Gegenentwürfe zum herrschenden Populismus sind kaum zu erwarten.

Die Kommentatoren der großen Tageszeitungen sind sich einig, dass Italien die »verrückteste Regierungskrise der Welt« erlebe. Nichts scheint ausgeschlossen. Alle Parteien sind gespalten in der Frage, ob Neuwahlen angesetzt oder auf alle Fälle verhindert werden sollten. Bis Redaktionsschluss war nicht klar, ob eine neue Regierungskoalition zustande kommt.

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Während die einen betonen, es dürfe in der Demokratie keine Angst vor der Volkssouveränität geben, beschwören die anderen aus Angst um den ­Erhalt des demokratischen Rechtsstaats die Notwendigkeit, einen parlamenta­rischen »Damm« gegen die souveränistische Rechte zu errichten. Der Versuch des Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, durch die Aufkündigung der Regierungskoalition mit dem Movimento 5 Stelle (M5S) eine schnelle Auflösung des Parlaments zu erzwingen und im Zuge von Neuwahlen nach der »ganzen Macht« zu greifen, hat jedoch keine antifaschistische Einheitsfront entstehen lassen (siehe auch Interview). Im Ringen um eine neue ­Parlamentsmehrheit aus M5S und Partito Democratico (PD) bestimmen vor allem alte parteiinterne Richtungskämpfe und persönliche Animositäten die Debatte.

Während Salvini den Beifall der Massen auf der Piazza sucht, bevorzugt der Eigentümer der Politmarke M5S, Davide Casaleggio, Online-Abstimmungen auf der firmeneigenen Plattform.

Ministerpräsident Giuseppe Conte formulierte seine Rücktrittserklärung, mit der er vergangene Woche im Senat dem von der Lega eingereichten Misstrauensantrag zuvorkam, als persönliche Abrechnung mit Salvini. Dass dieser als Innenminister die Gewaltenteilung in Frage gestellt und seine Anhängerschaft gegen die Institutionen aufgehetzt habe, sei besorgniserregend, offenbare »geringe institutionelle Sensibilität« und einen »gravierenden Mangel an Verfassungskultur«. Conte verurteilte die Verrohung der öffentlichen Rede und der institutionellen Verfahrensweisen und warnte davor, dass die politische Instabilität schwerwiegende Folgen für eine ohnehin stagnierende italienische Wirtschaft haben könnte.
Die Regierungskrise hat den Nimbus der Unantastbarkeit des capitano, wie Salvini von seinen Anhängern genannt wird, beschädigt. Doch Contes Distanzierung von Salvini erfolgt spät und beschränkt sich weitgehend auf eine Kritik des politischen Stils und des von Salvini für den Koalitionsbruch gewählten Zeitpunkts. Dagegen lässt der Juraprofessor Conte jegliche Selbstkritik vermissen, schließlich hat er als Regierungschef Salvinis Politik und damit die schleichende Demontage des Rechtsstaats 14 Monate lang mitgetragen.

Immerhin hat Conte am Wochenende seinen Bruch mit der Lega erneut bekräftigt, während die Führung des M5S auf eine ähnlich deutliche, definitive Abgrenzung weiterhin verzichtet. Für Luigi Di Maio, den politischen Sprecher der Bewegung, hat Salvini »Verrat« an den Versprechen des Regierungsvertrags begangen, vor allem aber auch an der persönlichen Vertrauensbeziehung. Der M5S versteht sich zwar als postideologische, weder rechts noch links zu einzuordnende politische Bewegung, hat jedoch in der zurückliegenden gemeinsamen Regierungszeit die rechtsextreme, rassistische Politik der Lega unterstützt und mitgestaltet. Der von Salvini betriebenen Kriminalisierung der privaten Seenotrettung ging Di Maios Denunzierung der NGOs als »Mittelmeertaxis« voraus. Profitiert hat von der nationalchauvinistischen Politik zuletzt allein die Lega. Analysen zur Wählerwanderung bei den Europawahlen im Mai belegen, dass 17 Prozent ihres Stimmenzuwachses vom M5S kamen. In aktuellen Umfragen verliert die Lega, die Stimmen für den M5S und den Partito Democratico (PD) bleiben in etwa gleich. Das widerlegt die bisherige Entwicklung nicht, es zeigt nur, dass Salvini derzeit an Popularität eingebüßt hat, weil sein Manöver nicht funktioniert hat.

Zu den inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Lega und M5S kommen die strukturellen Gemeinsamkeiten: Einig sind sich beide Parteien in ihrer Ablehnung der repräsentativen Demokratie zugunsten plebiszitärer Herrschaftsformen. Während Salvini den Beifall der Massen auf der Piazza sucht, bevorzugt der Eigentümer der Politmarke M5S, Davide Casaleggio, Online-Abstimmungen auf der firmeneigenen Plattform »Rousseau«, benannt nach dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Davides verstorbener Vater, der M5S-Begründer Gianroberto Casaleggio, bezeichnete Rousseau als »einen der Väter der direkten Demokratie«. Ziel des Unternehmens Casaleggio Associati ist es, alle repräsenativen Entscheidungsstrukturen zugunsten internetbasierter Onlinebefragungen aufzulösen. Letztlich haben beide Parteien ihre Anhängerschaft über die sozialen Medien zu willigen Followern gemacht, die ­einen Retweet mit politischer Teilhabe verwechseln.

Bereits der PD hatte unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Abwertung der parlamentarischen Repräsentation zugunsten eines charismatischen Anführers betrieben. Alle drei, Renzi, Salvini und Di Maio, gehören einer Generation an, die sich in der Zeit der medialen und politischen Vorherrschaft Silvio Berlusco­nis politisierte, und die drei streiten sich um dessen populistisches Erbe. Allerdings konnte jeder von ihnen sich bisher immer nur für kurze Zeit großer Zustimmung erfreuen. Zuerst begeisterte Renzi mit seiner Politik der »Verschrottung« – der alten Partei- und Gewerkschaftsführung – und dem damit verbundenen Versprechen eines umfassenden Generationenwechsels, dann propagierte der M5S die »Revolutionierung« der gesellschaftlichen Verhältnisse durch Digitalisierung und schließlich wurde ­Salvini zum Populärsten der drei mit seiner durch die Aufwertung der faschis­tischen Vergangenheit genährten Hoffnung auf ein Wiedererstarken des Nationalstaats. Ob er mit seinem rechts­extremen Populismus scheitern wird oder die Umwandlung Italiens in eine »illiberale Demokratie« nach dem Vorbild der Methoden seiner russischen Partei- und Geschäftsfreunde durchsetzen kann, mag auch vom Ausgang der derzeitigen Regierungskrise abhängen.

Obwohl der PD, die größte Oppositionspartei, einen vorzeitigen Koalitionsbruch von Beginn an prognostiziert hatte, war er auf das Zerwürfnis zwischen Lega und M5S nicht vorbereitet. Durch die Spaltung der Partei in einen vom ehemaligen Vorsitzenden Renzi angeführten sozusagen macronistischen Flügel und einen sozialdemokratischen Flügel unter dem im März gewählten neuen Parteivorsitzenden, Nicola Zingaretti, ist der PD kaum handlungsfähig. Renzis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, die auch Wähler von Berlusconis zur Splitterpartei geschrumpften Forza Italia ansprechen würde, die aus wirtschaftlichen Interessen oder religiöser Überzeugung Salvinis nationalistischen, rassistischen Kurs nicht mittragen wollen, bleibt bislang sowohl für seine Anhänger als auch für seine Gegner ein leeres Versprechen. Umgekehrt ist es Zingaretti bisher nicht ­gelungen, auf nationaler Ebene ein breites Bündnis mit den linken Parteien und sozialen Bewegungen zu bilden, wie er es als Regionalpräsident von ­Latium vertritt.

Wegen der Regierungskrise zu ­Sondierungsgesprächen mit dem M5S gedrängt, fordert Zingaretti eine ­absolute »Diskontinuität« zur Vorgängerregierung. Sein hierzu am Wochenende vorgelegtes Fünf-Punkte-Programm greift zwar einige Themen auf, für die der M5S ursprünglich angetreten war, wie eine ökologische Wirtschaftspolitik und soziale Umverteilung. Zingaretti verlangt aber auch ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zur parlamentarischen Demokratie sowie vor allem eine andere, mit der EU abgestimmte Migrationspolitik. Di Maio besteht dagegen auf der populistischen Forderung, die Zahl der Parlamentsabgeordneten zu reduzieren, und auf zumindest symbolische Kontinuität durch die Wiedereinsetzung Contes als Ministerpräsident. Die Kommentare, die auf der Website des M5S gepostet werden, erwecken den Eindruck, dass die Basis ein Zusammengehen mit dem PD ablehnt und stattdessen mehrheitlich für eine Neuauflage der Koalition mit der Lega plädiert.

Unabhängig davon, ob es unter diesen Bedingungen zu einem brüchigen Regierungsbündnis zwischen PD und M5S kommt oder doch Neuwahlen stattfinden werden, die Salvinis Lega vermutlich zur stärksten Partei machen werden, aber zugleich eine neuerliche Pattsituation hervorbringen könnten, wird die politische Krise andauern, solange die populistische Hegemonie nicht gebrochen ist. Eine Linke, die dem Dreikampf zwischen Salvini, Di Maio und dem nun wieder offensiver auftretenden Renzi eine andere Politik entgegenzusetzen hätte, hat sich bisher genauso wenig gezeigt wie gewerkschaftlicher oder gesellschaftlicher Widerstand. Und das liegt nicht nur daran, dass in Italien eigentlich noch Sommerpause ist.

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