Der britische Premier Johnson kämpft gegen das Parlament

Konformistische Rebellion

Der britische Premierminister Boris Johnson versucht, die Gewaltenteilung durch charismatische Führung zu ersetzen.

Charisma liegt im Auge des Betrachters. Man kann den britischen Premierminister Boris Johnson als aufgeblasenen Gockel betrachten, dem man allenfalls das Ministry of Silly Haircuts anvertrauen dürfte, als einen Lügner, noch dazu einen schlechten, und Tölpel, der es fertigbringt, in sechs Tagen sechs Parlamentsabstimmungen zu ver­lieren. Doch man kann in ihm auch einen vielleicht etwas exzentrischen, aber ehrlichen Kämpfer sehen, der es mit der gesamten verlogenen Elite, von den Brüsseler Bürokraten bis zu seinen Parteifreunden, aufnimmt und auch einmal die starren Regeln bricht, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen.

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Im Kampf Johnson vs. Parlament steht es unentschieden. Die Abgeordneten haben die vom Premierminister geforderten Neuwahlen am Montag erneut abgelehnt; die Mehrheit will sich darauf erst einlassen, wenn sicher ist, dass der EU-Austritt noch einmal verschoben wird. Zudem erlangte der Parlamentsbeschluss, dem zufolge es keinen no-deal Brexit geben darf, mit der Unterschrift von Königin Elizabeth II. Gesetzeskraft. Doch am frühen Dienstagmorgen trat die prorogation, die von Johnson durchgesetzte Vertagung des Par­laments in Kraft, das erst Mitte Oktober wieder zusammentreten darf.

Die Lage ist nun chaotischer denn je. Johnson fabuliert von erfolgversprechenden Verhandlungen mit der EU, die, wie Arbeitsminis­terin Amber Rudd anlässlich ihres Rücktritts am Wochenende bestätigte, nicht stattfinden. Vielmehr deuteten die niederländische Handelsministerin Sigrid Kaag und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an, dass ihre Regierungen einer weiteren Ver­längerung der Frist nur zustimmen werden, wenn Aussicht auf eine baldige Regelung des Austritts bestehe. Vielleicht hofft Johnson ­darauf, dass die EU die Geduld verliert. Ansonsten hat er nicht viele Optionen. Er hat versprochen, sich an das Gesetz gegen den no-deal Brexit zu halten, aber auch, keine weitere Verlängerung zu beantragen. Selbst wenn Mitte Oktober im Parlament eine Mehrheit für Neuwahlen zustande käme, könnten diese nicht mehr vor dem 31. Oktober, dem derzeit geltenden Austrittstermin, stattfinden.

Das althergebrachte politische System Großbritanniens funktionierte, solange sich alle an gewisse, auch informelle Regeln hielten – ein rogue prime minister, von dem viele Briten annehmen, er werde die Gesetze schlicht ignorieren, stürzt es in eine Krise. Zu diesem System gehört auch das Mehrheitswahlrecht, das eine politische Polarisierung erzwingt und nur zwei große Lager vorsieht. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion, die der Labour-Partei, ist auf ihre Art ebenso heruntergekommen wie die Tories, sie konnte sich nicht zu einer klaren »Remain«-Position durchringen. Dennoch ist es bezeichnend, dass es ein Tory ist, der offen seine Verachtung für die altehrwürdigen Institutionen bekundet.

Johnson könnte gewinnen. Zwar halten einer Umfrage von BMG Research zufolge 44 Prozent der Briten die prorogation für inakzeptabel, doch immerhin 36 Prozent befürworten sie. Bei einer Umfrage im Frühjahr stimmten 54 Prozent der Aussage zu: »Groß­britannien braucht einen starken Anführer, der bereit ist, die Regeln zu brechen.« Es geht nicht mehr allein um den Austritt aus der EU, sondern auch um den Kampf gegen die Gewaltenteilung, die durch charismatische Führung ersetzt werden soll.
Die Tories betreiben de facto eine unternehmerfeindliche Politik – die desaströsen ökonomischen Folgen des EU-Austritts sind, wie Leaks von Notfallplänen offenbarten, der Regierung bekannt. Es ist immer ein beunruhigendes Zeichen, wenn die Konservativen sich nicht mehr um Kapitalinteressen scheren, denn es bedeutet, dass sie um des Machterhalts oder der Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen willen zur extremen Rechten tendieren. Die auf den EU-Austritt folgende Rezession kann auch als willkommene Bewährungsprobe für eine verwöhnte Gesellschaft gesehen werden, die wieder zu traditionellen patriarchalen Werten erzogen werden soll. Johnsons konformistische Rebellion mag improvisiert sein, aber es gibt eine Massenbasis für seinen rechtspopulistischen Autoritarismus.

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