In Frankreich wurden drei Nürnberger in fragwürdigen Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt

Von der Mautstation in den Knast

Im August verurteilte ein französisches Gericht drei Nürnberger in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen. Dass dieses rechtsstaatlichen Maßstäben genügte, ist fraglich.

Zwischen zwei und drei Monate Gefängnis mit sofortigem Haftantritt wegen kollektiver Vorbereitung von Gewalttaten – so lautet das Urteil im Schnellverfahren. Drei Nürnberger im Alter zwischen 18 und 23 Jahren sitzen seit dem 23. August in verschiedenen französischen Gefängnissen ein. Strafrechtliche Eilverfahren unter der Bezeichnung comparution immédiate sind in Frankreich nichts Ungewöhnliches mehr. Voraussetzung für ein ­solches ist, dass kein Zweifel an der Schuld einer verdächtigen Person besteht, etwa weil diese im Besitz eines Tatwerkzeugs angetroffen wurde oder geständig ist. Diese strafrechtliche Bestimmung legte das Gericht im Fall der drei Nürnberger offenbar sehr frei aus.

Im Kofferraum wurden, so die Polizei, linksradikale Literatur, eine Sturmhaube und eine Sprühdose mit Tränengas gefunden.

Die Vorwürfe wirken grotesk und ­erklären sich hauptsächlich aus der räumlichen Nähe zum G7-Gipfel in ­Biarritz, der vom 24. bis zum 26. August stattfand, circa acht Kilometer vom ­Gerichtssitz in Bayonne entfernt und unweit der spanischen Grenze. Die Festnahme der drei Nürnberger ereignete sich bereits  in den Tagen zuvor. Die drei sollen in einer behördlichen »schwarzen Liste« potentieller »Störer« gestanden haben, die den französischen Behörden offenbar vorlag.

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Mehr als 20 000 französische und spanische Polizisten riegelten während des Gipfels die Kleinstadt hermetisch ab. Allein 13 200 Beamte kamen aus Frankreich. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens überquerten von der 32 Kilometer von Biarritz entfernten Stadt Hendaye 15 000 Demonstranten die spanische Grenze. Von einem kurzen Scharmützel mit der Polizei am Rande eines Protestcamps abgesehen verliefen die Proteste friedlich.
Ein örtliches Aktionsbündnis im französischen Baskenland hatte die ­Demonstration und einen sogenannten Gegengipfel organisiert. Das Bündnis hatte sich auf gewaltfreie Formen des zivilen Ungehorsams geeinigt. Am Sonntag des Gipfelwochenendes sagte es zuvor angekündigten Proteste in der Nähe des Gipfelorts ab, weil es Aus­einandersetzungen befürchtete. Aus der autonomen und linksradikalen Szene gab es daraufhin heftige Kritik. Von einem Scheitern der Gegenaktivitäten war die Rede.