In die Stichwahl um die Präsidentschaft in Tunesien gehen zwei politische Außenseiter, darunter ein Ultrakonservativer

Die große Überraschung

In Tunesien haben es zwei politische Außenseiter in die Stichwahl um die Präsidentschaft geschafft: ein Ultrakonservativer, der nun von den Islamisten unterstützt wird, und ein Unternehmer, der derzeit wegen Geldwäsche und Steuerflucht in Untersuchungshaft sitzt.

Ein Kapitel in der jüngeren Geschichte Tunesiens fand vergangene Woche sein definitives Ende. Am Donnerstag voriger Woche starb Zine al-Abidine Ben Ali, der als Präsident von Ende 1987 bis Anfang 2011 autokratisch regierte, im Alter von 83 Jahren im Exil in der saudi-arabischen Küstenstadt Jeddah. Am Samstag wurde er in Medina zu Grabe getragen, auf dem Friedhof al-Baqi – nahe dem Ort, an dem angeblich Mohammed beerdigt wurde.

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Vier Tage vor dem Tod Ben Alis, am 15. September, hatte in Tunesien die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden. Es sind die dritten Wahlen seit den politischen Umwälzungen von 2011, dem »arabischen Frühling«. Die Stichwahl soll am 6. oder 13. Oktober stattfinden. Im ersten Fall würde der Termin mit den turnus­mäßig stattfindenden Parlamentswahlen zusammenfallen. Die Präsidentschaftswahlen waren ursprünglich für November geplant, mussten jedoch nach dem Tod des 92jährigen Präsidenten Béji Caid Essebsi am 25. Juli vorgezogen werden.

Die Wahlen markierten noch in anderer Hinsicht eine Zäsur. Denn die beiden stärksten politischen Kräfte, die  seit den Wahlen Ende 2014 im Namen des Konsenses die politische Macht weitgehend untereinander aufgeteilt haben, wurden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl deutlich abgestraft: die islamistische Partei al-Nahda, die sich seit 2016 offiziell als muslimisch-demokratisch und konservativ bezeichnet, und das eher säkulare bürgerliche Bündnis Nida Tounès (Aufruf Tunesiens). Drei miteinander rivalisierende Kandidaten traten für ­jeweils eines der beiden Lager an, doch keiner von ihnen schaffte es in die Stichwahl. Damit drückten die Wählerinnen und Wähler auch ihren Unmut darüber aus, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage großer Teile der Bevölkerung im Vergleich zur Situation vor 2011 eher verschlechtert hat. Die »Revolution« sorgte zwar für wichtige innenpolitische und verfassungsrechtliche Veränderungen, ein Plan für die ökonomische Entwicklung jedoch fehlt. Seit den Wahlen von Ende 2014 regierte Nida Tounès mit al-Nahda als Juniorpartner.

Bereits in den Umfragen vor der Wahl hatte sich abgezeichnet, dass bei insgesamt 26 Kandidaten Außenseiter das Rennen machen könnten. Das Ergebnis war dennoch überraschend. Mit 18,4 Prozent der Stimmen schnitt der 61jährige parteilose Verfassungsjurist Kaïs Saïed in der ersten Runde am besten ab. Er wird in der Stichwahl gegen den mit 15,6 Prozent der Stimmen Zweitplatzierten Nabil Karoui antreten.

In französischen Medien wie Le Monde, Le Figaro und La Croix charakterisieren viele Kommentatoren Saïed als »Konservativen« und Karoui als »Populisten«. In Tunesien selbst sind die politischen Charakterisierungen differenzierter, wobei Karoui auch dort oft als populistisch bezeichnet wird. Die tune­sische Website Kapitalis spricht vom guten Abschneiden »populistischer Demagogen« bei dieser Wahl.

Die tunesische Website Kapitalis spricht vom guten Abschneiden »populistischer Demagogen« bei der Präsidentschaftswahl.

Saïed machte sich nicht die Mühe, seine juristischen Reform- und Gesetzgebungsvorschläge publikums- und mediengerecht zu vereinfachen. Im Kern verspricht er eine deutliche ­Dezentralisierung, um den Regionen – auch den von der Zentralregierung vernachlässigten, etwa im Landesinneren – mehr Souveränität zu gewähren. Das ist dort populär, könnte aber auch zur Folge haben, dass noch mehr Steuereinnahmen in den reichen Regionen verbleiben.

Des Weiteren vertritt Saïed gesellschaftspolitisch konservative Positionen – was gerade in ländlichen oder strukturell unterentwickelten Regionen gut ankommt. Er lehnt eine Entkriminalisierung von Homosexualität, wie sie in den vergangenen Jahren auch Bürgerinitiativen und NGOs forderten, strikt ab, befürwortet die Todesstrafe und ist gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Erbrecht. Eine Gesetzesreform, die bei der Erbschaft gleiche Anteile für Töchter und Söhne vorsieht, hatte die Regierung unter Präsident Essebsi 2017 eingeleitet. Bislang betrug der Erbanteil von weib­lichen Nachkommen, wie in anderen islamisch geprägten Ländern, die Hälfte des Anteils männlicher Nachkommen.