Kommentar zu den Wahlergebnissen in Österreich

Kurz hat die Wahl

Nach den österreichischen Nationalratswahlen kann sich die ÖVP ihre Koalitionspartner aussuchen.
Kommentar Von

Sebastian Kurz, der Triumphator der österreichischen Nationalratswahlen, hatte leichtes Spiel. In den letzten Tagen vor der Wahl machten fast alle österreichischen Tageszeitungen mit großen Artikeln über den Kanzler auf, schmeichelhafte Fotos inklusive, denn Kurz ist der Schutzpatron gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer und sonstigen sozialdemokratischen Schadzauber, den viele Verlagsinhaber letztlich doch mehr fürchten als die Neuauflage einer Koalition der Österreichischen Volkspartei mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Dass die ÖVP in den vergangenen Monaten in eine Reihe von Parteispendenskandalen verwickelt war, drang zur Wählerschaft nicht durch oder störte sie nicht; die konservative Partei kommt voraussichtlich auf rund 38 Prozent der Stimmen.

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Immerhin: Zu einer neuen rechts-rechtsextremen Regierung dürfte es nicht kommen. Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer sagte noch am Wahlabend ob des schlechten Ergebnisses seiner Partei – sie verlor vorläufigen Ergebnisse zufolge über neun Prozentpunkte und kommt auf circa 16 Prozent –, man bereite sich auf die Opposition vor. Die ÖVP kann unter weiteren potentiellen Koalitionspartnern wählen, der sozialdemokratischen SPÖ und den Grünen. Die SPÖ kam mit über einem Fünftel der Stimmen zwar auf den zweiten Platz, verlor aber circa fünf Prozentpunkte. Die Grünen konnten hingegen rund zehn Prozentpunkte zulegen auf 14 Prozent. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen, womöglich unter Einbindung der liberalen Partei Neos, was die wirtschaftsliberale Dominanz in einer solchen Regierung noch verstärken würde. Das Risiko einer neuen Koalition mit der FPÖ dürfte Kurz nur eingehen, wenn ihm die Forderungen der anderen zu hoch sein sollten.

Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ ist ebenfalls denkbar, auch wenn das aus der Perspektive der dann völlig ausgelieferten Sozialdemokraten wohl der Weg in Richtung einstelliger Wahlergebnisse wäre, weil sie dann nicht einmal mehr behaupten könnten, dass es mit ihnen in sozialen Fragen immerhin langsamer schlechter werde. Dass die Sozialdemokraten abstürzen würden, lag seit dem ersten Tag nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos nahe, als die verzagt und überrumpelt wirkende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen nicht den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen forderte. Als die SPÖ sich endlich dazu durchrang, hatte die ÖVP längst die Initiative ergriffen und sich als  Opfer stilisiert. Noch bevor ein Sozialdemokrat »Rücktritt« murmeln konnte, war Kurz vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, leider die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden zu müssen. Als das Parlament seine Pläne, als Kanzler einer Minderheitsregierung weiterzumachen, durchkreuzte und eine Übergangsregierung einsetzte, war die Erzählung perfekt: Kurz habe ja arbeiten wollen, aber »die« (Sozialdemokraten, Linke, Juden in Form der Chiffre »Tal Silberstein«, eines israelischen Experten für dirty campaigning, der für die SPÖ arbeitet, et cetera) würden ihn nicht lassen. Alle gegen ­einen, alle gegen den braven, arbeitsamen Buben – das traf mitten in die Herzen einer Wählerschaft, in der es vor selbstmitleidigen Autoritären nur so wimmelt.

Eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos würde weiterhin gnadenlos Geflüchtete abschieben und den Sozialstaat demolieren, pardon, »wettbewerbsfähig machen«, aber sie würde auf jede Schweinerei einen Aufkleber mit einem Smiley kleben. Immerhin wären keine Rechtsextremen mit Verbindungen zum Neonazismus mehr an den Schaltstellen der Republik. Das wäre in diesen Zeiten ja auch schon etwas.