Keine Regierungsmehrheit in Spanien

Die Stimme Francos

Bei den spanischen Parlamentswahlen haben Konservative und Rechtsextreme Stimmen hinzugewonnen. Eine Regierungsmehrheit ist weder für sie noch für die Sozialdemokraten in Sicht.

»Holen wir sie uns«, grölten die siegestrunkenen Anhänger der neofranquistischen Partei Vox Sonntagnacht auf ihrer Wahlparty in Madrid. »Vor einem Jahr waren wir noch nicht im Parlament vertreten und jetzt sind wir drittstärkste Kraft«, triumphierte Santiago Abascal, der Vorsitzende von Vox, unter lautem Jubel. Er hatte Vox 2014 nach seinem Austritt aus der konservativen Volkspartei (PP) gegründet, weil er den Umgang von deren damaliger Regierung unter Mariano Rajoy mit den Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalo­nien zu lasch fand. Im Wahlkampf forderte er ein Verbotsverfahren gegen die »ultralinke« Partei Podemos, weil sie das Vaterland verrate und marxistisch sei; die Parteien der Unabhängigkeitsbewegungen sollten ebenfalls verboten werden. Zudem sollten das Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt abgeschafft und die Suche nach Opfern der Franco-Diktatur eingestellt werden. 

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Vox hatte bei den Parlamentswahlen am 28. April dieses Jahres von der Empörung im ultrakatholischen und rechtskonservativen Milieu über den Korruptionsskandal des PP profitiert, vor allem aber von der Zuspitzung des Konflikts zwischen dem zentralistischen Spanien und der anwachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Am 1. Juni 2018 war Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partei PSOE gelungen, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den durch einen Korruptionsskandal delegitimierten und politisch geschwächten Rajoy als Ministerpräsident abzulösen. Der Versuch, mit der zweiten Parlamentsauflösung innerhalb eines Jahres für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen, ist am Sonntag aber gescheitert. Der Stimmenanteil des PSOE ist von 28,7 auf 28 Prozent leicht gefallen. Bei insgesamt 350 Sitzen ist die Partei mit 120 Abgeordneten, drei weniger als bisher, von einer Mehrheit weiter entfernt.

Die Wahlbeteiligung ist um knapp zwei Prozentpunkte gesunken. Auch Unidas Podemos hat Stimmen verloren, die linke Bündnisliste ist von 14,3 auf 12,8 Prozent abgesackt und stellt 35 Abgeordnete, sieben weniger als zuvor. Allerdings kandidierte mit Más País (Mehr Land) eine aus Podemos hervorgegangene linke Partei, die, erst im September von Íñigo Errejón gegründet, 2,4 Prozent der Stimmen gewann, was bei dem große Parteien bevorzugenden Wahlrecht aber nur für drei Mandate reicht. »Für die progressiven Kräfte gibt es jetzt eine zweite Chance«, sagte Errejón. Diese müsse genutzt werden, denn »wir können nicht ein drittes Mal wählen gehen«. Auch der Sprecher von Unidas Podemos, Pablo Iglesias, erklärte am Wahlabend die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit dem PSOE; ­Errejón schickte er die besten Wünsche für den schwierigen Start von Más País. Zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler haben für die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien, Galizien und im Baskenland gestimmt, die zusammen 36 Mandate erhalten.

Der PP, mit 20,8 Prozent wieder die zweitstärkste Kraft, hat Wähler zurückgewonnen, von denen zuvor viele wegen des Korruptionsskandals zu den liberalen Ciudadanos gewechselt waren. Deren Stimmenanteil fiel von 15,9 auf 6,8 Prozent, die Zahl ihrer Mandate schrumpfte von 57 auf zehn. Der Parteivorsitzende Albert Rivera trat am Montag zurück.

Im Dezember 2018 kam in Andalusien eine Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos nur dank der vertraglich festgelegten Tolerierung durch Vox an die Macht (Jungle World 4/2019). Die rechtsextreme Partei gilt bereits als möglicher Partner. Sie gewann 15 Prozent der Stimmen und konnte die Zahl ihre Mandate von 24 auf 53 erhöhen. Die Rechtsextremen sind die eigentlichen Wahlsieger.