Der Begriff des Extremismus ist eine ideologische Waffe

Hakenkreuz und Hufeisen

Die Rede von den extremistischen Rändern, die die Demokratie bedrohen, gefährdet die Demokratie - und nutzt den Faschisten.

Wiederholt sich die Geschichte? Kommt es in Deutschland zu einer erneuten Machtergreifung des Faschismus? Nein! Es ist viel schlimmer. Nicht der Faschismus, der »Extremismus« wird an die Macht kommen – jedenfalls in Thüringen. Dort erhielten bei der Landtagswahl am 27. Oktober zwei »extremistische« Parteien zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gemeint sind die »linksextremistische« Linkspartei einerseits, die »rechtsextremistische« AfD andererseits. ­Zusammen könnten die beiden in Thü­ringen eine stabile Regierung bilden. Dies käme einer Machtergreifung des Extremismus gleich.

Einige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kamen auf die Idee, den Begriff »radikal« durch »extremistisch« zu ersetzen.

Doch keine Panik! Dazu wird es schon deshalb nicht kommen, weil es den ­Extremismus gar nicht gibt. Beim Extremismus handelt sich nicht um ein real existierendes politisches Phänomen, sondern um ein politologisches Konstrukt der sogenannten Extremismustheorie. Bei dieser handelt es sich aber nicht um eine empirisch stichhaltige Theorie, mit der man die Geschichte erklären kann, sondern um eine Ideologie, mit der man Geschichte machen will. Die Extremismusideologie ist historisch nicht wahr, aber wirkungsvoll. Sie nützt dem Faschismus und schadet der Demokratie.

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Um diese These zu begründen, muss man etwas weiter in die Geschichte der politischen Theorien zurückblicken. Zu beginnen ist mit der Totalitarismustheorie. Erfunden haben diese Vorgängerin der Extremismusideologie einige italienische Antifaschisten, die in den zwanziger Jahren Mussolini vorwarfen, einen stato totalitario errichten zu wollen. Der faschistische totalitäre Staat weise große Ähnlichkeit mit dem bolschewistischen auf. Daher könne der Faschismus als »Rechtsbolschewismus« und der Bolschewismus als »Linksfaschismus« bezeichnet werden. Selbstverständlich ist das alles nicht wahr. Bolschewismus und Faschismus sind grundverschieden. Es handelte sich nicht um eine historisch belegbare Theorie, sondern um eine historisch wirkungsvolle Ideologie.