Die antisemitische BDS-Kampagne drapiert sich als Verbraucherschutz

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Mit Verbraucherschutz lässt sich alles legitimieren, sogar die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne.
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Biosiegel, Lebensmittelampel, Fair-Trade-Siegel – Verbraucherschutz ist angesagt. Verbraucher sind wir schließlich alle. Weil die Verbraucherschützer irgendwann gemerkt haben, dass man mit der Begründung, dem Interesse der Verbraucher zu dienen, für und gegen alles argumentieren kann, haben sie die Kennzeichnung von Produkten zu ihrer obersten Forderung erhoben. Der aufgeklärte Verbraucher soll so selbst seine Entscheidung treffen können. Sie sprechen vom »Recht zu wissen«. Doch eine Erbsendose hat eine begrenzte Oberfläche und der Kunde im Supermarkt nicht die Zeit, sich 20 Manifeste durchzulesen. Man muss also auswählen, welche Informationen draufstehen sollen.

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Bei israelischen Produkten, die in Siedlungen produziert wurden, soll diese Herkunft künftig ausgewiesen werden, entschied ver­gangene Woche der Europäische Gerichtshof. Die eifrige grüne Verbraucherschützerin Renate Künast twitterte: »Der EUGH hat geurteilt, dass Produkte von israelischen Siedlungen im Westjordanland und den besetzten Gebieten in der EU klar deklariert werden müssen. Nicht mehr! Aber auch nicht weniger. Für mich das Recht der Verbraucher als Wirtschaftsteilnehmer zu wissen. #Righttoknow«.

Da es keinen Hinweis darauf gibt, dass Produkte aus diesen Gebieten ungesünder oder unökologischer als andere wären, kann es sich nur um eine politische Entscheidungshilfe für die Käufer handeln, die hiermit gewährleistet werden soll – eine Hilfe ganz im Sinne der antisemitischen Boykottkampagne BDS. Künast und, wie sie meint, die Verbraucher Europas, also alle Europäer, sollen in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, bestimmte israelische Produkte nicht zu kaufen. Ob Produkte aus dem türkisch besetzten Nordzypern oder einem der anderen weit über 100 politisch umstrittenen Territorien der Welt stammen, scheint hingegen niemanden zu interessieren. Angesichts dieses überdeutlichen Falls von zweierlei Maß wird klar, dass es bei der speziellen Kennzeichnung israelischer Waren schlicht darum geht, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich antisemitisch zu verhalten.

Politisch einkaufen – ist das überhaupt demokratisch? Jeder vierte Thüringer Verbraucher würde sich vermutlich wünschen, auf Produkten vermerkt zu sehen, ob sich das Unternehmen im Besitz deutscher Staatsbürger befindet. Andere wiederum würden Produkte von AfD-Mitgliedern oder FPÖ-Spendern nicht kaufen. Warum keine Gender-Ampel auf jedem Produkt, die Auskunft über die Frauenquote im Unternehmensvorstand gibt und darüber, ob Frauen und Männern gleiche Löhne gezahlt werden? Kurzum: Die Figur des Verbrauchers an sich ist reine Fiktion wie die des Steuerzahlers. Es geht selbstverständlich nie um »den Steuerzahler« oder »den Verbraucher«, sondern immer um bestimmte politische Interessen. Doch in dieser von Populismus geprägten Zeit gilt Verbraucherschutz als politische Disziplin und der Verbraucher als politisches Subjekt. Ihm wird die Macht angedichtet, die Ozeane vom Plastik zu befreien und die Welt vor dem Klimawandel zu retten und, ja, auch den Palästina-Konflikt zu lösen. Weltretten und Einkaufen wird eins. Wer würde da nicht mitmachen wollen?