Die SPD hofft mit einem neuen Führungsduo auf eine letzte Chance

Versöhnliche Querulanten an der Spitze

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivor­sitzenden könnte die SPD wieder mehr Sozialdemokratie wagen.
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Die mediale Resonanz auf das Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende ist bemerkenswert. So viel Besorgnis über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie gab es selten. »Die SPD schafft sich ab« (FAZ), »Die SPD hat ihren Untergang gewählt« (Cicero), »Die SPD gibt es nicht mehr« (Welt), »Adieu, Sozialdemokraten!« (Tagesspiegel) – das ist nur eine kleine Auswahl der wütenden Schlagzeilen. Das kommt also davon, wenn die Mitglieder einer Partei unverschämterweise nicht das wählen, was die Mehrzahl der Hauptstadtjournalisten ­erhofft und auch erwartet hatte.
Dabei hatte es seit Gerhard Schröder doch immer perfekt funktioniert, Parteirechte an die Spitze der SPD zu schreiben. Ob Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Martin Schulz – zumindest bis zu ihrer Nominierung zum Kanzlerkandidaten konnten sie sich der Jubelarien sicher sein, die verfasst wurden, um die SPD vor einer linken Versuchung zu bewahren. Die Partei zeigte sich stets beeindruckt und folgsam. Auch diesmal hätte es wieder genauso sein sollen. Doch nicht einmal die zahlreichen Aufrufe aus dem Partei­establishment haben geholfen.

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Keine Frage: Wenn die journalistischen Politikbeobachter hätten bestimmen können, wäre die Wahl anders ausgegangen. Denn soziale Gerechtigkeit betrachten viele von ihnen nicht gerade als wichtiges Anliegen – im Gegenteil. Jegliche Vorstellung von einer Umverteilung von oben nach unten ist diesem Milieu grundsätzlich suspekt. Allerdings sind dessen Angehörige deshalb in ihrer Mehrzahl auch schlechte Ratgeber für die SPD. Für die Partei wäre es ­jedenfalls fatal gewesen, wenn sich die Basis für Olaf Scholz und Klara Geywitz entschieden hätte. Das hätte die SPD tatsächlich ­erheblich näher an den Abgrund gebracht.

Stattdessen haben die Mitglieder der SPD mit 53,06 Prozent zu 45,33 Prozent für »die beiden SPD-Querulanten« (Neue Osnabrücker Zeitung) gestimmt. Das ist bitter für Scholz, Geywitz und die sie unterstützende Nomenklatura, die sich doch so große Mühe ­gegeben hatte, die Genossinnen und Genossen vom »Weiter so« zu überzeugen. Es hat nichts genützt: Anders als bei den Parteioberen ist der Leidensdruck an der Basis mittlerweile zu hoch geworden.
Scholz, derzeit Bundesfinanzminister und Stellvertreter der Kanzlerin, ist einer der letzten verbliebenen Prätorianer Schröders, unter deren Ägide die SPD aus gutem Grund von 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl 1998 auf derzeitige Umfragewerte zwischen 13 und 15 Prozent abgestürzt ist. Nichts spricht dafür, dass er und Geywitz den Abwärtstrend hätten aufhalten können. Wenn sie die zweite Runde des großen Vorsitzenden-Castings gewonnen hätten, dann wären die Untergangsschlagzeilen ohne Zweifel berechtigt gewesen.

Das Votum für Esken und Walter-Borjans dürfte die letzte Chance sein, die die SPD noch hat. Ob sie sie zu nutzen weiß, ist ungewiss. Denn das liegt nicht alleine in der Hand der 58jährigen Bundestagsabgeordneten und des 67jährigen ehemaligen nordrhein-west­fälischen Finanzministers. Die innerparteilichen Kräfte, die ein Interesse an ihrem Scheitern haben, sind nach wie vor stark. Dass die designierten SPD-Vorsitzenden zu Umstürzlern stilisiert werden, ist absurd. Esken hat mit Rosa Luxemburg wirklich gar nichts gemein. Und das Vorbild von Walter-Borjans ist nicht etwa Karl Liebknecht, sondern Johannes Rau. Dessen Motto war »Versöhnen statt spalten«