Die Ermittlungen im Fall der ­ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia bringen die Regierung Maltas in Bedrängnis

Kriminelle im Kabinett

Im Fall des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia machen die Ermittlungen nach langer Stagnation nun Fort­schritte. Zwei ehemalige Minister werden verdächtigt, in den Fall involviert zu sein, und einer der reichsten Geschäftsmänner des Landes ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Man könnte es den Sturm auf die ­Castille nennen: Am Montag drangen etwa 30 wütende Menschen in den Amtssitz des maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, ein. Das sandfarbene Palais auf einem Hügel über dem ­Hafen von Valletta heißt ­Castille. Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten sich auf den Boden, schlugen Trommeln und riefen »Mafia« und »Kriminelle«. Eben dafür halten sie und viele andere auf der Insel den 45jährigen Muscat. Noch im Mai war dessen sozialdemokratische Partit Laburista (PL) so beliebt gewesen, dass sie bei den Wahlen zum Europaparlament 53 Prozent der Stimmen erhielt – den besten Wert einer Partei in der ganzen EU.

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Doch von dieser Beliebtheit ist nicht viel mehr übrig, seit im November zwei Männer verhaftet wurden, die höchstwahrscheinlich den Mord an Maltas berühmtester Investigativjournalistin, Daphne Caruana Galizia, ­organisiert hatten. So wie es aussieht, war daran mindestens ein Minister Muscats beteiligt, nämlich sein inzwischen zurückgetretener Stabschef Keith Schembri.

Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Die Journalistin hatte zu korrupten Verbindungen zwischen der Regierung und der Geschäftswelt des kleinsten EU-Landes recherchiert und sich damit viele Feinde gemacht.

Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele Bürgerinnen und Bürger hat wie Nürnberg, ist seither in Aufruhr. Ministerpräsident Muscat kann sich nur noch schwer bewacht öffentlich bewegen; ob er am EU-Gipfel Mitte ­Dezember in Brüssel teilnehmen kann, ist fraglich. Fast jeden Abend fordern Demonstrierende in Valletta Muscats Rücktritt. Den hatte er Ende November zwar in Aussicht gestellt, jedoch erst für den 18. Januar 2020.

Die Schwester der ermordeten Journalistin, Corinne Vella, glaubt, er habe das getan, um sich selbst und Schembri vor den Mordermittlungen zu schützen. Sie findet es »unerträglich«, dass Muscat weiter im Amt bleibt. »Bis zu seinem Rücktritt wird Daphnes Familie alle Rechtsmittel ausschöpfen, um ­sicherzustellen, dass Muscat als möglicher Verdächtiger nicht weiter an den Ermittlungs- und Strafverfahren beteiligt ist – außer als möglicher Verdäch­­tiger«, sagte sie der Taz.

Am 14. November dieses Jahres verhaftete die Polizei in Malta einen ­Taxifahrer namens Melvin Theuma unter dem Vorwurf der Geldwäsche. Er schlug der Justiz einen Deal vor: Straffreiheit gegen die Namen der Hintermänner, die den Mord an Galizia in Auftrag gegeben hatten.

Im Dezember 2017 hatte die Staatsanwaltschaft drei des Mordes Verdächtige angeklagt: Die Brüder Alfred und George Degiorgio sowie Vincent Muscat. Die maltesischen Staatsangehörigen mit langen Vorstrafenregistern sollen die Bombe gebaut und gelegt haben. Sie hatten 2017 vor Gericht auf nicht schuldig plädiert und sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Bislang gab es keine Anhaltspunkte, wer sie beauftragt hatte – Daphne Galizias Familie glaubte jedoch von Anfang an, dass korrupte Minister verantwortlich seien.

Melvin Theuma nannte der Polizei den Namen eines bekannten Geschäftsmanns: Yorgen Fenech. Ihn verhaftete die Küstenwache daraufhin Ende November auf seiner Yacht. Auch er bot sich als Kronzeuge an – und ­belastete den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Tourismusminister Konrad Mizzi als Auftraggeber des Mordes. Der Name des Kabinettschefs Keith Schembri fiel mehrfach in Telefongesprächen zwischen Theuma und Fenech. Zudem gibt es Fotos, die Treffen zwischen Schembri und Theuma im Regierungssitz Castille zeigen. Der Hunderte Millionen Euro reiche Unternehmer Fenech hatte 2013 die Konzession erhalten, auf Malta ein Gaskraftwerk zu bauen. Galizia hatte acht Monate vor ihrem Tod über eine Firma in ­Dubai namens 17 Black Limited geschrieben, die Verbindungen zu maltesischen Politikern habe. Finanzermittler fanden später heraus, dass 17 Black ­Limited Fenech gehört.