Spaniens neue linke Regierung ist vom Wohlwollen der Regionalparteien abhängig

Abhängig von Unabhängigkeitsparteien

In Spanien steht Pedro Sánchez der ersten linken Koalitionsregierung seit dem Bürgerkrieg vor. Das Bündnis aus PSOE und UP hat allerdings keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung separatistischer und regionaler Parteien angewiesen.

Es ist das zweitgrößte Kabinett seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977. Am Sonntag stellte es der fünf Tage zuvor mit knapper relativer Mehrheit vom spanischen Parlament wiedergewählte Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partei PSOE vor. Dem 23köpfingen Kabinett gehören elf Ministerinnen und sieben Minister an. Pablo Iglesias, der Generalsekretär des linken Wahlbündnisses Unidas Podemos (UP), ist einer von vier stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Minister für soziale Rechte und die »Agenda 2030«. Vier weitere Ministerien gehen an UP: Als bedeutendstes das Arbeitsministerium (Yolanda Díaz), zudem das Ressort für Gleichberechtigung (Irene Montero), für Verbraucherschutz (Alberto Gar­zón) und für Hochschulen (Manuel Castells). Die restlichen Kabinettsmitglieder wurden vom PSOE nominiert.

Innerhalb von 15 Tagen nach Konstituierung der Regierung Sánchez müssen Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung beginnen, sonst entzieht die ERC Sánchez das Vertrauen

Kurz vor Silvester hatten Sánchez für den PSOE und Iglesias für UP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentraler Programmpunkt ist die Rücknahme von Teilen der Arbeitsrechtsreform der konservativen Regierung Mariano ­Rajoys von 2012. Während UP den darin enthaltenen Abbau von Arbeitnehmerrechten vollständig zurücknehmen will, fordert der PSOE nur die Streichung einiger Regelungen. Im Vertrag steht entsprechend schwammig: »Abgeschaffte Arbeitnehmerrechte sollen wiedereingeführt werden.« So soll es etwa nicht mehr möglich sein, Beschäftigten ­wegen Krankheit zu kündigen. Der räumliche Geltungsbereich von Tarifverträgen soll nicht mehr vom Gesetzgeber beschränkt werden können. Vage ist die Formulierung zum Mindestlohn, der erhöht werden soll: »Angestrebt werden 60 Prozent des Durchschnittslohns.«

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Die Steuern für Besserverdienende und Vermögende sollen nicht mehr ­gesenkt, sondern erhöht werden. Die Einkommensteuer soll für diejenigen steigen, die mehr als 130 000 Euro jährlich verdienen, um zwei Prozentpunkte steigen und um vier Prozentpunkte bei Einkommen über 300 000 Euro. Der Spitzensteuersatz beträgt 49 Prozent; unter der Regierung Rajoy waren es bis 2014 52 Prozent. Die Steuernachlässe für Unternehmen sollen begrenzt werden, sodass nicht weniger als 15 Prozent Gewerbesteuer gezahlt werden dürfen, bei Banken und Energieunternehmen nicht weniger als 18 Prozent. Eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer sollen eingeführt und eine Rentensenkung zurückgenommen ­werden. Die Beschränkungen beim Demonstrations- und Versammlungsrecht, besser bekannt als »Ley Mordaza« (Knebelgesetz), wolle man »überarbeiten«. Ob sich UP hier gegen den PSOE durchsetzen kann und das ganze ­Gesetz tatsächlich wieder zurückgenommen wird, werden die sozialen Be­wegungen sicher genau beobachten.

»Dieser Koalitionsvertrag ist eher das Verdienst der sozialen Bewegungen als irgendeiner politischen Partei«, sagte Iglesias in einer Rede zur Wahl des Ministerpräsidenten. Was von dem Vertrag verwirklicht wird, da ist er sich wohl selbst nicht so sicher: »Die kommende Regierung braucht die Kritik und den Druck von den sozialen Bewegungen, um die Dinge gut zu machen.« Iglesias dürfte nicht vergessen haben, dass die ersten Koalitionsverhandlungen von UP und PSOE im Sommer 2019 am Druck der Verbände des spanischen Kapitals, allen voran des Unternehmerverbands Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE), scheiterten, dem der PSOE nachgab. Auch jüngst mahnte die CEOE, die Regierung müsse »moderat« agieren. Antonio Garamendi, der Präsident der CEOE, schrieb in einem Tweet, er strecke »die Hand der Unternehmer aus, um mit der Regierung das Beste für Spanien zu erreichen«.

Bereits zwei Tage nach den Parlamentswahlen am 10. November 2019 verkündeten Sánchez und Iglesias gemeinsam, sie hätten sich auf eine Koalition geeinigt. PSOE und UP erreichen zusammen mit 155 von 350 Mandaten im Abgeordnetenhaus keine absolute Mehrheit. Sie haben es durch langwierige Verhandlungen und Vereinbarungen mit sechs Regionalparteien aus Galizien, dem Baskenland, Katalonien, den Kanarischen Inseln, der Provinz Teruel sowie mit der linken Partei Más País, die von einem Gründungsmitglied von Podemos, Íñigo Errejón, gegründet worden war, allerdings geschafft, auf eine relative Mehrheit zu kommen.

Das spanische Wahlrecht sieht vor, dass im ersten Durchgang für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit von 176 Stimmen erforderlich ist, im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit aus. So scheiterten Sánchez und die Koalition aus PSOE und UP im ersten Wahlgang am 5. Januar erwartungsgemäß. Im zweiten Anlauf am 7. Januar war nach einer hitzigen Debatte die Erleichterung in der Koalition groß, als Sánchez mit 167 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Iglesias und viele andere aus der Fraktion UP weinten, als das Ergebnis verkündet wurde. Zwei Parlamentsfraktionen radikaler Unabhängigkeitsparteien hatten sich geschlossen enthalten und so die Wahl von Sánchez ermöglicht: die fünf Abgeordneten von EH Bildu aus dem Baskenland, in der neben Sozialdemokraten auch sogenannte Abertzale Linke mitwirken, die als Anhänger der aufgelösten militärischen Untergrundorganisation ETA gelten, und die 13 Abgeordneten der Katalanischen Republikanischen ­Linken (ERC).

Der Vorsitzende der ERC, Oriol Junqueras, war am 12. Oktober 2019 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden – zusammen mit weiteren Ministern der katalanischen Regionalregierung von 2017, mit denen er das Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verantwortete (Jungle World 43/2019). ERC und PSOE haben eine Vereinbarung ausgehandelt, in der der Konflikt in Katalonien als ­politischer anerkannt wird, der nur durch Dialog zu lösen sei. Innerhalb von 15 Tagen nach Konstituierung der ­Regierung Sánchez müssen Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen ­Regionalregierung beginnen, sonst entzieht die ERC Sánchez das Vertrauen und die linke Koalitionsregierung wäre gescheitert.